Der sächsische “Tornado-Erlass”

Bei dem sog. “Tor­na­do-Erlass” han­delt es sich um eine rein ver­wal­tungsin­terne Anweisung, der keine Außen­wirkung zukommt. Die Klage eines Umweltver­ban­des gegen diesen Erlass ist unzuläs­sig.

Der sächsische “Tornado-Erlass”

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Dres­den in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage des Umweltver­bands Grüne Liga Sach­sen e. V. gegen den sog. “Tor­na­do-Erlass” des Säch­sis­chen Staatsmin­is­teri­um für Umwelt und Land­wirtschaft (SMUL) aus dem Jahr 2010 abgewiesen. Mit dem Erlass hat­te das SMUL der Lan­destalsper­ren­ver­wal­tung und der Lan­des­di­rek­tion Sach­sen aufgegeben umge­hend Maß­nah­men zur Gefahren­ab­wehr zu prüfen, nach­dem am 24. Mai 2010 mehrere Hochwasser­schutzde­iche nicht uner­he­blich beschädigt wur­den, weil auf Grund eines Tor­na­dos Bäume umgestürzt waren. Es sei grund­sät­zlich davon auszuge­hen, dass Bäume und Sträuch­er auf den Deichen eine Gefahr für Leib und Leben darstell­ten und deswe­gen beseit­igt wer­den müssten. Natur- und umweltschutzrechtliche Vorschriften dürften solchen Maß­nah­men nicht ent­ge­gen­ste­hen. Soweit eine Besei­t­i­gung von Gehölzen Erhal­tungszie­len von Natu­ra-2000-Gebi­eten zuwider laufe, seien die anzuord­nen­den Maß­nah­men wegen der dro­hen­den Beein­träch­ti­gung der öffentlichen Sicher­heit vor­rangig.

Mit sein­er Klage machte der Umweltver­band gel­tend, dass der Erlass selb­st und das auf ihm beruhende Ver­wal­tung­shan­deln Nor­men des Ver­fas­sungsrechts, des Naturschutzrechts und des Wasser­rechts ver­let­ze. Durch eine min­is­terielle Ver­fü­gung kön­nten zwin­gende geset­zliche Vorschriften zu Genehmi­gungsver­fahren und Ver­bands­beteili­gun­gen nicht außer Kraft geset­zt wer­den. Der im Erlass angenommene all­ge­meine “Deich­not­stand” lasse sich nicht begrün­den. Weil gegen den an sich behör­den­in­ter­nen Erlass eine Nor­menkon­trolle nicht statthaft und auch son­stiger Rechtss­chutz nicht in zumut­bar­er Weise erre­ich­bar sei, müsse es möglich sein, dessen Rechtswidrigkeit im vor­liegen­den Klagev­er­fa­hen fest­stellen zu lassen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Dres­den han­dele es sich bei dem Erlass um eine rein ver­wal­tungsin­terne Anweisung, der keine Außen­wirkung zukomme. Anerkan­nte Umweltver­bände, wie der Kläger, kön­nten sich im Rah­men ihrer Auf­gaben gegen die im Erlass ange­sproch­enen hoheitlichen Maß­nah­men mit allen Möglichkeit­en wen­den, welche ihnen die Prozes­sor­d­nung biete. Ins­beson­dere sei nöti­gen­falls auch kurzfristig ver­wal­tungs­gerichtlich­er Eil­rechtss­chutz zu erhal­ten, wenn die den Erlass anwen­den­den Behör­den Ver­band­srechte ver­let­zten. Bei Maß­nah­men, die wegen der von Behör­den angenomme­nen “Gefahr im Verzug” ohne eine vorherige Rechtss­chutzmöglichkeit bere­its durchge­führt wor­den seien, könne möglicher­weise Rechtss­chutz erst durch eine nachträgliche Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit des konkreten Ver­wal­tung­shan­delns in Anspruch genom­men wer­den. Insoweit sehe die Recht­sor­d­nung eine Güter­ab­wä­gung vor, die auch ein Umweltver­band gegen sich gel­ten lassen müsse. Für die hier erhobene Fest­stel­lungsklage fehle es mithin am dem erforder­lichen Rechtss­chutzbedürf­nis.

Die Klage ist als unzuläs­sig abgewiesen wor­den. Mit dem Inhalt des Erlass­es hat sich das Ver­wal­tungs­gericht Dres­den nicht befasst.

Ver­wal­tungs­gericht Dres­den, Urteil vom 11. Juni 2013 — 2 K 1054/11