Der Lärm vom Spielplatz

Schädliche Umwel­tein­wirkun­gen sind nur Geräusche, die geeignet ‚erhe­bliche Beläs­ti­gun­gen für die Nach­barschaft her­beizuführen. Der­ar­tige Beläs­ti­gun­gen seien in bei­den Ver­fahren nicht festzustellen gewe­sen. Die Nach­barn eines Kinder­spielplatzes sind zur Dul­dung etwaiger­Beläs­ti­gun­gen verpflichtet, weil Kinder­lärm im Regelfall nicht als schädliche Umwel­tein­wirkung anzuse­hen ist. Wird bei einem Sport­platz unzuläs­sige Nutzun­gen außer­halb der Öff­nungszeit­en gerügt, sind diese dem Betreiber nicht zuzurech­nen, wenn der Sport­platz keinen das übliche Maß wesentlich über­steigen­den Anreiz für eine miss­bräuch­liche Nutzung bietet.

Der Lärm vom Spielplatz

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin in den hier vor­liegen­den Fällen die Kla­gen gegen einen Spiel- und einen Sport­platz von Anwohn­ern abgewiesen. Mehrere Kläger wandten sich gegen den Betrieb des 2011 umge­baut­en, ca. 2.100 qm großen Spielplatzes „Döh­lauer Pfad“ in Berlin-Lankwitz. Sie hat­ten u.a. gel­tend gemacht, wegen sein­er Größe und sein­er attrak­tiv­en Ausstat­tung werde der Spielplatz beson­ders inten­siv und auch über¬örtlich genutzt. Einige der Spiel­geräte seien beson­ders lär­minten­siv. Das Fehlen von Toi­let­te­nan­la­gen bere­ite Prob­leme, und der The­men­schw­er­punkt „Cow­boy und Indi­an­er“ ani­miere die Kinder dazu, kriegerische Auseinan­der­set­zun­gen darzustellen. Die Wert­min­derung ihrer Grund­stücke liege bei jew­eils etwa 50.000,- Euro.

In einem anderen Fall begehrte ein Kläger die Durch­set­zung der Nutzungs­beschränkun­gen des Sport­platzes der Schule am Sene­felder­platz.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin kön­nten die Kläger sich jew­eils nicht auf einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch berufen, der nur im Fall schädlich­er Umwel­tein­wirkun­gen beste­he. Schädliche Umwel­tein­wirkun­gen seien nur Geräusche, die geeignet seien, erhe­bliche Beläs­ti­gun­gen für die Nach­barschaft her­beizuführen. Der­ar­tige Beläs­ti­gun­gen seien in bei­den Ver­fahren nicht festzustellen gewe­sen. Im Fall des Kinder­spielplatzes seien die Nach­barn zur Dul­dung der etwaigen Beläs­ti­gun­gen verpflichtet, weil Kinder­lärm nach ein­er seit 2011 gel­tenden geset­zlichen Regelung im Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzge­setz im Regelfall nicht als schädliche Umwel­tein­wirkung gelte. Geräusche spie­len­der Kinder seien Aus­druck der kindlichen Entwick­lung und Ent­fal­tung und daher grund­sät­zlich zumut­bar. Eine Aus­nahme vom Regelfall sei auch unter Berück­sich­ti­gung der Ein­wände der Kläger nicht zu erken­nen.

Soweit der Kläger im Ver­fahren gegen den Sport­platz unzuläs­sige Nutzun­gen außer­halb der Öff­nungszeit­en gerügt habe, seien diese dem Beklagten nicht zuzurech­nen. Nach sein­er baulichen und tech­nis­chen Aus­gestal­tung biete der Sport­platz keinen das übliche Maß wesentlich über­steigen­den Anreiz für eine miss­bräuch­liche Nutzung.

Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteile vom 7. Mai 2013 — 10 K 317.11 und 10 K 107.11