Flugrouten zum BER

Die Kla­gen von zwei Umweltver­bän­den und Anwohn­ern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseer­oute und die Wannseer­oute sind erfol­g­los.

Flugrouten zum <span class="caps">BER</span>

Es beste­ht keine Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung im Flu­grouten­fest­set­zungsver­fahren. Diese Prü­fung ist im Plan­fest­stel­lungsver­fahren für den Flughafen zu leis­ten. Die dort vorzunehmende Umweltverträglichkeit­sprü­fung hat sich auf den gesamten Ein­wirkungs­bere­ich des Flughafens zu erstreck­en. Soweit die dort durchge­führte Umweltverträglichkeit­sprü­fung unzure­ichend sein sollte, hat der Sen­at die Bestand­skraft des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses zu respek­tieren.

Allerd­ings hat der Plan­fest­stel­lungs­beschluss auch die Kon­flik­te zu bewälti­gen, die durch eine von der Grob­pla­nung abwe­ichende Fest­set­zung von Flu­grouten her­vorgerufen wer­den kön­nen. Eine Flu­grouten­fest­set­zung, die von der Grob­pla­nung in der Plan­fest­stel­lung deut­lich abwe­icht, ist nach Auf­fas­sung des Sen­ats rechtswidrig, wenn die sich durch die Routen­führung auftuen­den Kon­flik­te im Plan­fest­stel­lungs­beschluss erkennbar nicht gelöst wor­den sind. Hier­von ist vor­liegend aber nicht auszuge­hen. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss bewältigt die durch die ange­grif­f­e­nen Flu­grouten entste­hen­den Kon­flik­te. Rel­e­vante Umweltauswirkun­gen sind lediglich im Nah­bere­ich des Flughafens und in gerin­geren Flughöhen als hier zu erwarten.

Soweit die Flu­grouten über so genan­nte ruhige Gebi­ete führen, ste­ht dies der Flu­grouten­fest­set­zung nicht ent­ge­gen. Die Ausweisung ruhiger Gebi­ete begrün­det kein absolutes Ver­schlechterungsver­bot. Auch ist es rechtlich nicht zu bean­standen, dass dem Schutz stärk­er lärm­be­trof­fen­er Sied­lungs­ge­bi­ete der Vor­rang vor dem Schutz von Erhol­ungsräu­men eingeräumt wird.

Unter Lär­m­gesicht­spunk­ten hält die Müggelseer­oute ein­er rechtlichen Über­prü­fung eben­falls stand. Das Bun­de­sauf­sicht­samt hat bei der Abwä­gung alter­na­tiv­er Flu­grouten seinen Gestal­tungsspiel­raum nicht über­schrit­ten.

Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg, Urteile vom 14. Juni 2013 — 11 A 10.13 und 11 A 20.13