Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

Gibt es derzeit keine Anhaltspunkte für die Befürchtung, die Einleitung bzw. Versenkung von Salzabwässer könne die Umwelt und insbesondere die Trinkwasserversorgung einer Gemeinde nachhaltig gefährden, darf eine Produktionsfirma von Düngemitteln vorläufig weiterhin Salzabwässer in das Grundwasser einleiten.

Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

So der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren der Gemeinde Gerstungen, des Verbandes für Angeln und Naturschutz Thüringen e. V. und der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ e. V. gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage nicht wiederherzustellen, um so die Einleitung bzw. die Versenkung der Salzabwässer durch die Firma K+S KALI GmbH bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage zu unterbinden. Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel, hatte der Firma erneut mit Bescheid vom 30. November 2011 die Erlaubnis für die Einleitung von Salzabwässern (Versenkung in den Plattendolomit) bis zum 15. November 2015 befristet erteilt und gleichzeitig die sofortige Vollziehbarkeit dieser Erlaubnis angeordnet. Dagegen haben die Antragsteller Ende des Jahres 2011 und Anfang des Jahres 2012 Klage beim Verwaltungsgericht Kassel1 erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

Darüberhinaus haben die Antragsteller im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherzustellen, um so die Einleitung bzw. die Versenkung der Salzabwässer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage zu unterbinden. Diesen Antrag hatte das Verwaltungsgericht Kassel vom 2. August 2012 abgelehnt. Dagegen ist Beschwerde erhoben worden.

Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gebe es derzeit keine mit den Erkenntnismitteln des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens feststellbaren Anhaltspunkte für die Befürchtung, die Einleitung bzw. Versenkung der Salzabwässer könne die Umwelt und insbesondere die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen nachhaltig gefährden. Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Daten könne weder in hydrochemischer noch in hydrodynamischer Hinsicht auf eine direkte hydraulische Verbindung des unterirdischen, Grundwasser führenden Plattendolomits aus dem hessischen Versenkungsgebiet bei Eichhorst/Bodesruh in den Raum Gerstungen hinein geschlossen werden. Eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen sei deshalb aufgrund der tatsächlichen Erkenntnisse im gegenwärtigen Stadium des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ebenso wenig anzunehmen wie eine Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten.

Auch die Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel, den Sofortvollzug der Einleitungs- bzw. Versenkungserlaubnis aus Gründen des öffentlichen Interesses sowie aus überwiegenden Interessen der Firma K+S KALI GmbH an der Aufrechterhaltung der Produktion anzuordnen, könne rechtlich nicht beanstandet werden.

Im übrigen sei die Bürgerinitiative nicht klage- bzw. antragsbefugt, so dass ihr Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bereits nicht zulässig sei.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2013 – 2 B 1716/12

  1. VG Kassel – 4 K 1594/11.KS []