Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

Gibt es derzeit keine Anhalt­spunk­te für die Befürch­tung, die Ein­leitung bzw. Versenkung von Salz­ab­wäss­er könne die Umwelt und ins­beson­dere die Trinkwasserver­sorgung ein­er Gemeinde nach­haltig gefährden, darf eine Pro­duk­tions­fir­ma von Düngemit­teln vor­läu­fig weit­er­hin Salz­ab­wäss­er in das Grund­wass­er ein­leit­en.

Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

So der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof im Beschw­erde­v­er­fahren der Gemeinde Ger­stun­gen, des Ver­ban­des für Angeln und Naturschutz Thürin­gen e. V. und der Bürg­erini­tia­tive „Für ein lebenswertes Wer­ratal“ e. V. gegen die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Kas­sel, die auf­schiebende Wirkung ihrer Klage nicht wieder­herzustellen, um so die Ein­leitung bzw. die Versenkung der Salz­ab­wäss­er durch die Fir­ma K+S KALI GmbH bis zu ein­er recht­skräfti­gen Entschei­dung über die Klage zu unterbinden. Das Land Hes­sen, vertreten durch das Regierung­sprä­sid­i­um Kas­sel, hat­te der Fir­ma erneut mit Bescheid vom 30. Novem­ber 2011 die Erlaub­nis für die Ein­leitung von Salz­ab­wässern (Versenkung in den Plat­ten­dolomit) bis zum 15. Novem­ber 2015 befris­tet erteilt und gle­ichzeit­ig die sofor­tige Vol­lziehbarkeit dieser Erlaub­nis ange­ord­net. Dage­gen haben die Antrag­steller Ende des Jahres 2011 und Anfang des Jahres 2012 Klage beim Ver­wal­tungs­gericht Kas­sel1 erhoben, über die noch nicht entsch­ieden ist.

Darüber­hin­aus haben die Antrag­steller im Wege des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes beantragt, die auf­schiebende Wirkung ihrer Klage wieder­herzustellen, um so die Ein­leitung bzw. die Versenkung der Salz­ab­wäss­er bis zu ein­er recht­skräfti­gen Entschei­dung über die Klage zu unterbinden. Diesen Antrag hat­te das Ver­wal­tungs­gericht Kas­sel vom 2. August 2012 abgelehnt. Dage­gen ist Beschw­erde erhoben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs gebe es derzeit keine mit den Erken­nt­nis­mit­teln des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahrens fest­stell­baren Anhalt­spunk­te für die Befürch­tung, die Ein­leitung bzw. Versenkung der Salz­ab­wäss­er könne die Umwelt und ins­beson­dere die Trinkwasserver­sorgung der Gemeinde Ger­stun­gen nach­haltig gefährden. Aus den dem Ver­wal­tungs­gericht­shof vor­liegen­den Dat­en könne wed­er in hydro­chemis­ch­er noch in hydro­dy­namis­ch­er Hin­sicht auf eine direk­te hydraulis­che Verbindung des unterirdis­chen, Grund­wass­er führen­den Plat­ten­dolomits aus dem hes­sis­chen Versenkungs­ge­bi­et bei Eichhorst/Bodesruh in den Raum Ger­stun­gen hinein geschlossen wer­den. Eine Gefährdung der Trinkwasserver­sorgung der Gemeinde Ger­stun­gen sei deshalb auf­grund der tat­säch­lichen Erken­nt­nisse im gegen­wär­ti­gen Sta­di­um des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahrens eben­so wenig anzunehmen wie eine Beein­träch­ti­gung von Naturschutzge­bi­eten.

Auch die Entschei­dung des Regierung­sprä­sid­i­ums Kas­sel, den Sofortvol­lzug der Ein­leitungs- bzw. Versenkungser­laub­nis aus Grün­den des öffentlichen Inter­ess­es sowie aus über­wiegen­den Inter­essen der Fir­ma K+S KALI GmbH an der Aufrechter­hal­tung der Pro­duk­tion anzuord­nen, könne rechtlich nicht bean­standet wer­den.

Im übri­gen sei die Bürg­erini­tia­tive nicht klage- bzw. antrags­befugt, so dass ihr Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz bere­its nicht zuläs­sig sei.

Hes­sis­ch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Beschluss vom 20. März 2013 — 2 B 1716/12

  1. VG Kas­sel — 4 K 1594/11.KS []