Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

Die bau­pla­nungsrechtliche Zuläs­sigkeit eines Vorhabens im Außen­bere­ich kann nicht abschließend bejaht wer­den, ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist.

Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

In einem jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Rechtsstre­it begehrt die Klägerin die Erteilung ein­er immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung für zwei Winden­ergiean­la­gen im Außen­bere­ich. Sie ver­fügt über einen Bau­vorbescheid, aus dem sich nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts Sach­sen-Anhalt1 die bau­pla­nungsrechtliche Zuläs­sigkeit des Vorhabens ergibt. Der Beklagte lehnte die Erteilung der immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung mit der Begrün­dung ab, das Vorhaben ver­stoße gegen das arten­schutzrechtliche Tötungsver­bot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG). Die hierge­gen erhobene Klage blieb erfol­g­los. Nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts Sach­sen-Anhalt war der Arten­schutz trotz Bindungswirkung des Vorbeschei­ds zu prüfen. Der Betrieb der Winden­ergiean­la­gen ver­stoße gegen das arten­schutzrechtliche Tötungs- und Ver­let­zungsver­bot.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat klargestellt, dass der Arten­schutz, der u.a. durch das arten­schutzrechtliche Tötungs? und Ver­let­zungsver­bot konkretisiert wird, ein Belang des Naturschutzes i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist. Für die Auf­fas­sung des Magde­burg­er Oberver­wal­tungs­gerichts, die bau­pla­nungsrechtlichen und die naturschutzrechtlichen Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen für Vorhaben im Außen­bere­ich hät­ten einen jew­eils eigen­ständi­gen Charak­ter und seien unab­hängig voneinan­der zu prüfen, ist vor diesem Hin­ter­grund kein Raum. Ste­ht fest, dass ein Vorhaben gegen ein nicht durch Aus­nahme oder Befreiung zu beheben­des arten­schutzrechtlich­es Ver­bot ver­stößt, ist das Vorhaben bau­pla­nungsrechtlich unzuläs­sig, weil ihm öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ent­ge­gen­ste­hen. Das wurde im Vorbeschei­dsver­fahren nicht geprüft. Bei der danach im Genehmi­gungsver­fahren gebote­nen arten­schutzrechtlichen Prü­fung kommt der zuständi­gen Behörde ein Beurteilungsspiel­raum zu. Davon ist das Oberver­wal­tungs­gericht zu Recht aus­ge­gan­gen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 27. Juni 2013 — 4 C 1.12

  1. OVG LSA, Urteil vom 19.01.2012 — 2 L 124/09 []