Die atomrechtliche Genehmigung eines Zwischenlagers

Weist eine atom­rechtliche Genehmi­gung für ein Stan­dortzwis­chen­lager eines Kernkraftwerks mehrere Ermit­tlungs- und Bew­er­tungs­de­fizite der Genehmi­gungs­be­hörde auf, ist diese Genehmi­gung aufzuheben.

Die atomrechtliche Genehmigung eines Zwischenlagers

Mit dieser Begrün­dung hat das Schleswig-Hol­steinis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall der Klage eines Anwohn­ers gegen die Genehmi­gung des Zwis­chen­lagers des Kernkraftwerks Bruns­büt­tel stattgegeben. Die Genehmi­gung war vom Bun­de­samt für Strahlen­schutz im Novem­ber 2003 erteilt und für sofort vol­lziehbar erk­lärt wor­den. Sie erlaubt die Auf­be­wahrung von bestrahlten Bren­nele­menten auss­chließlich aus dem Kernkraftwerk Bruns­büt­tel in max­i­mal 80 Cas­tor-Behäl­tern des Typs V/52 zum Zwecke der Zwis­chen­lagerung bis zur Ein­lagerung in ein End­lager für einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren ab der Ein­lagerung des ersten Behäl­ters.

Die im Feb­ru­ar 2004 gegen die Genehmi­gung erhobene Klage eines Anwohn­ers hat­te das Oberver­wal­tungs­gericht1 zunächst abgewiesen; dieses Urteil war aber vom Bun­desver­wal­tungs­gericht2 aufge­hoben und der Rechtsstre­it zur erneuten Entschei­dung an das Oberver­wal­tungs­gericht zurück­ver­wiesen wor­den. Der Kläger hat gegen die Genehmi­gung des Zwis­chen­lagers im Wesentlichen einge­wandt, dass die Risiken ter­ror­is­tis­ch­er Angriffe u.a. durch geziel­ten Absturz eines Verkehrs­flugzeuges sowie den Ein­satz panzer­brechen­der Waf­fen gegen das Lager nicht hin­re­ichend berück­sichtigt wor­den seien. Ins­beson­dere habe das beklagte Bun­de­samt nicht unter­sucht, welche Fol­gen Ter­ro­ran­griffe auf das Lager in Form eines gelenk­ten Absturzes eines Air­bus A380 und des Ein­satzes mod­ern­er panzer­brechen­der Waf­fen der sog. drit­ten Gen­er­a­tion für den Kläger hät­ten. Dem Gericht war ein wesentlich­er Teil der Unter­la­gen der Genehmi­gungs­be­hörde unter Beru­fung auf Geheimhal­tung nicht vorgelegt wor­den. Die Geheimhal­tung war vom Bun­desver­wal­tungs­gericht im sog. in-cam­era-Ver­fahren größ­ten­teils bestätigt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Schleswig-Hol­steinis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts habe es das Bun­de­samt für Strahlen­schutz ver­säumt, die Fol­gen eines Absturzes eines Air­bus A380 auf das Zwis­chen­lager vor der Genehmi­gungserteilung zu ermit­teln, obwohl die hier­für erforder­lichen Dat­en vor­la­gen. Das Gericht habe offen­ge­lassen, ob dieses Ermit­tlungs­de­fiz­it durch eine nachträgliche Unter­suchung der Behörde aus dem Jahr 2010 gegen­stand­s­los gewor­den sei; insoweit bestün­den aber jeden­falls Zweifel gegenüber der ver­wen­de­ten Unter­suchungsmethodik.

Ein weit­eres Ermit­tlungs­de­fiz­it der Beklagten liege darin, dass im Genehmi­gungsver­fahren bei der Unter­suchung der Fol­gen eines Angriffs mit panzer­brechen­den Waf­fen auf Cas­tor­be­häl­ter offen­sichtlich nur ein älter­er Waf­fen­typ aus dem Jahr 1992 berück­sichtigt wor­den sei, obwohl neuere Waf­fen eine größere Zer­störungswirkung auf das Inven­tar der Cas­tor­be­häl­ter haben kön­nten und schneller nach­lad­bar sind, was für die Tre­f­fer­an­zahl von Bedeu­tung sein könne. Es sei auch nicht nachvol­lziehbar gewor­den, dass wegen soge­nan­nter “aus­re­ichen­der tem­porär­er Maß­nah­men” bis zu ein­er kün­fti­gen Nachrüs­tung des Zwis­chen­lagers nun­mehr das Risiko des Ein­drin­gens entschlossen­er Täter in das Lager aus­geschlossen sein solle.

Zusät­zlich habe die Genehmi­gungs­be­hörde es ver­säumt zu ermit­teln, ob infolge der erörterten Angriff­sszenar­ien der Ein­greifrichtwert für die Umsied­lung der betrof­fe­nen Bevölkerung über­schrit­ten würde, obwohl auch eine Umsied­lung als schw­er­wiegen­der Grun­drecht­se­in­griff hier zu berück­sichti­gen sei. Ein weit­er­er Bew­er­tungs­fehler der Behörde liege in der Anwen­dung des sog. 80-Perzen­tils bei der Unter­suchung des Kerosinein­trages in das Lager bei einem Flugzeu­gab­sturz.

Schleswig-Hol­steinis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 19. Juni 2013 — 4 KS 3/08

  1. Schleswig-Hol­steinis­che OVG, Urteil vom 31.01.2007 — 4 KS 2/04 []
  2. BVer­wG, Urteil vom 10.04.2008 — 7 C 39.07 []