Die Allergie gegen Straßenbäume

In Rhein­land-Pfalz müssen Straße­nan­lieger nach dem Lan­desstraßenge­setz die Ein­wirkun­gen von Pflanzun­gen im Bere­ich des Straßenkör­pers und der Nebe­nan­la­gen und die Maß­nah­men zu ihrer Unter­hal­tung oder Ergänzung dulden. Die objek­tive Nutzbarkeit eines Anliegergrund­stücks an ein­er mit Birken am Straßen­rand bepflanzten Straße wird nicht dadurch beein­trächtigt, dass der Eigen­tümer auf­grund ein­er Pol­lenal­lergie das Grund­stück nur eingeschränkt nutzen kann. Beson­dere Empfind­lichkeit­en oder indi­vidu­elle gesund­heitliche Dis­po­si­tion kön­nen nicht berück­sichtigt wer­den.

Die Allergie gegen Straßenbäume

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage eines Ehep­aares abgewiesen, die wegen ein­er Pol­lenal­lergie die Birken an der zu ihrem Grund­stück führen­den Straße beseit­igt haben woll­ten. Die Kläger wohnen im Birken­weg in der beklagten Stadt Franken­thal. Diese pflanzte Anfang der 70er Jahre des ver­gan­genen Jahrhun­derts im Zuge der Her­stel­lung des Birken­wegs rechts und links der Straße mehr als 30 Birken. Im Feb­ru­ar 2012 forderte die Klägerin, die an ein­er Pol­lenal­lergie lei­det, die Stadt auf, die gesamten Birken im Birken­weg zu ent­fer­nen. Dies lehnte der Ober­bürg­er­meis­ter im Mai 2012 ab. Lediglich kranke oder abgestor­bene Birken wür­den durch Säu­len­bir­nen erset­zt. Daraufhin erhob das Ehep­aar im Okto­ber 2012 Klage mit der Begrün­dung, der durch die Birken verur­sachte starke Pol­len­flug hätte bei ein­er Vielzahl von Bewohn­ern des Birken­weges zu ein­er Pol­lenal­lergie geführt. Die Behand­lung mit Medika­menten und Kor­ti­son­spritzen stelle eine Beein­träch­ti­gung der kör­per­lichen Unversehrtheit dar. In den maßge­blichen Monat­en im Früh­jahr seien sie nahezu per­ma­nent krank. Deshalb kön­nten sie ihr Grund­stück in dieser Zeit nicht mehr in der üblichen Weise nutzen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Neustadt müssten die Kläger nach dem Lan­desstraßenge­setz Rhein­land-Pfalz als Straße­nan­lieger die Ein­wirkun­gen von Pflanzun­gen im Bere­ich des Straßenkör­pers und der Nebe­nan­la­gen und die Maß­nah­men zu ihrer Unter­hal­tung oder Ergänzung dulden. Die Dul­dungspflicht werde von vernün­fti­gen Gemein­wohlgedanken getra­gen. Zwar müsse ein Grund­stück­seigen­tümer nicht jegliche Beein­träch­ti­gun­gen oder Schä­den durch Bepflanzun­gen im öffentlichen Straßen­raum dulden. Er habe dann einen Anspruch auf Besei­t­i­gung von Bepflanzun­gen im öffentlichen Straßen­raum, wenn dadurch die Nutzung seines Grund­stücks unzu­mut­bar beein­trächtigt werde. Dies sei hier aber nicht der Fall.

Auf die von ihnen gel­tend gemachte Pol­lenal­lergie kön­nten sich die Kläger nicht berufen. Es sei ein all­ge­mein anerkan­nter Grund­satz z.B. im Umweltschutzrecht, etwa im Zusam­men­hang mit der Abwehrbarkeit von Lärm, dass hin­sichtlich der Zumut­barkeit von Lärmein­wirkun­gen auf einen durch­schnit­tlich empfind­lichen Men­schen in ver­gle­ich­bar­er Lage abzustellen sei. Beson­dere Empfind­lichkeit­en oder indi­vidu­elle gesund­heitliche Dis­po­si­tion des Betrof­fe­nen kön­nten dage­gen nicht berück­sichtigt wer­den. Die objek­tive Nutzbarkeit des Grund­stücks der Kläger werde daher nicht dadurch beein­trächtigt, dass sie auf­grund ihrer Pol­lenal­lergie das Grund­stück nur eingeschränkt nutzen kön­nten. Wollte man der Argu­men­ta­tion der Kläger fol­gen, wären wohl viele Straßen­bäume in bebaut­en Gebi­eten zu ent­fer­nen, denn in der Nähe eines jeden dieser Straßen­bäume wohne oder arbeite mit beachtlich­er Wahrschein­lichkeit ein Allergik­er.

Ver­wal­tungs­gericht Neustadt, Urteil vom 16. Mai 2013 — 4 K 923/12.NW