Der Artenschutz bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Ste­ht fest, dass ein Vorhaben gegen ein nicht durch Aus­nahme oder Befreiung zu beheben­des arten­schutzrechtlich­es Ver­bot ver­stößt, ist das Vorhaben bau­pla­nungsrechtlich unzuläs­sig, weil ihm öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ent­ge­gen­ste­hen. Ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist, kann die bau­pla­nungsrechtliche Zuläs­sigkeit eines Vorhabens im Außen­bere­ich nicht abschließend bejaht wer­den.

Der Artenschutz bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Mit dieser Begrün­dung hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall über die Ablehnung, eine immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung zu erteilen, die Klage abgewiesen. Die Klägerin begehrt die Erteilung ein­er immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung für zwei Winden­ergiean­la­gen im Außen­bere­ich. Sie ver­fügt über einen Bau­vorbescheid, aus dem sich nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts die bau­pla­nungsrechtliche Zuläs­sigkeit des Vorhabens ergibt. Der Beklagte lehnte die Erteilung der immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung mit der Begrün­dung ab, das Vorhaben ver­stoße gegen das arten­schutzrechtliche Tötungsver­bot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG). Die hierge­gen erhobene Klage1 blieb erfol­g­los. Nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts2 war der Arten­schutz trotz Bindungswirkung des Vorbeschei­ds zu prüfen. Der Betrieb der Winden­ergiean­la­gen ver­stoße gegen das arten­schutzrechtliche Tötungs- und Ver­let­zungsver­bot.

Nach Mei­n­ung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist der Arten­schutz, der u.a. durch das arten­schutzrechtliche Tötungs? und Ver­let­zungsver­bot konkretisiert wird, ein Belang des Naturschutzes i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Für die Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts, die bau­pla­nungsrechtlichen und die naturschutzrechtlichen Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen für Vorhaben im Außen­bere­ich hät­ten einen jew­eils eigen­ständi­gen Charak­ter und seien unab­hängig voneinan­der zu prüfen, ist vor diesem Hin­ter­grund kein Raum. Ste­ht fest, dass ein Vorhaben gegen ein nicht durch Aus­nahme oder Befreiung zu beheben­des arten­schutzrechtlich­es Ver­bot ver­stößt, ist das Vorhaben bau­pla­nungsrechtlich unzuläs­sig, weil ihm öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ent­ge­gen­ste­hen. Das wurde im Vorbeschei­dsver­fahren nicht geprüft. Bei der danach im Genehmi­gungsver­fahren gebote­nen arten­schutzrechtlichen Prü­fung kommt der zuständi­gen Behörde ein Beurteilungsspiel­raum zu. Davon ist das Oberver­wal­tungs­gericht zu Recht aus­ge­gan­gen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 27. Juni 2013 — BVer­wG 4 C 1.12

  1. VG Magde­burg, Urteil vom 22.06.2009 — 1 A 20/08 MD []
  2. OVG Magde­burg, Urteil vom 19.01.2012 — 2 L 124/09 []