Umweltverträglichkeitsprüfung für Bauänderungen bei einem Flughafen

Die öster­re­ichis­che Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Pro­jek­te, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flug­be­we­gun­gen um min­destens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung vor­sieht, ver­stößt nach einem aktuellen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gegen das Union­srecht. Die Mit­glied­staat­en müssen näm­lich alle Pro­jek­te, bei denen mit erhe­blichen Auswirkun­gen auf die Umwelt zu rech­nen ist, ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung unterziehen.

Umweltverträglichkeitsprüfung für Bauänderungen bei einem Flughafen

Nach der UVP-Richtlin­ie 85/337/EWG1 sind Pro­jek­te, bei denen mit erhe­blichen Auswirkun­gen auf die Umwelt zu rech­nen ist, ein­er Prü­fung in Bezug auf ihre Auswirkun­gen (Umweltverträglichkeit­sprü­fung, UVP) zu unterziehen. Bei der Änderung oder Erweiterung eines bere­its genehmigten Pro­jek­ts behal­ten die Mit­glied­staat­en jedoch einen Wer­tungsspiel­raum, ob sie für solche Pro­jek­te eine UVP vorschreiben wollen oder nicht. Ihre Entschei­dung muss allerd­ings auf ein­er Einzelfal­lun­ter­suchung oder auf Schwellen­werten oder Kri­te­rien beruhen, die von ihnen im Voraus fest­gelegt wor­den sind.

Das öster­re­ichis­che Gesetz, mit dem die Richtlin­ie umge­set­zt wird, sieht vor, dass abge­se­hen von bes­timmten Änderun­gen, die Start- und Lan­de­bah­nen betr­e­f­fen, Änderun­gen von Flug­plätzen nur dann UVP-pflichtig sind, wenn dadurch eine Erhöhung der Anzahl der Flug­be­we­gun­gen um min­destens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist.

Die Salzburg­er Flughafen GmbH, die den Flughafen Salzburg betreibt, stellte 2002 einen Antrag auf Bewil­li­gung der Errich­tung eines weit­eren Ter­mi­nals. Dem Antrag wurde stattgegeben, und das Pro­jekt wurde ohne UVP durchge­führt. 2004 stellte sie weit­ere Anträge zur Erweiterung des Flughafenare­als, u. a. um Hangars und Geräte­hallen zu erricht­en und Abstell­flächen anzule­gen.

In der Folge hat­te sich der Umwelt­se­n­at mit der UVP-Pflichtigkeit dieser Pro­jek­te zu befassen. Er stellte fest, dass bei ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung sowohl die Errich­tung eines neuen Ter­mi­nals als auch die Erweiterung des Flughafens UVP-pflichtig seien. Zwar sei der von der öster­re­ichis­chen Regelung fest­gelegte Schwellen­wert bei keinem dieser bei­den Pro­jek­te über­schrit­ten; zusam­men genom­men kön­nten sie aber erhe­bliche Auswirkun­gen auf die Umwelt haben.

Gegen den Bescheid des Umwelt­se­n­ats erhob die Salzburg­er Flughafen GmbH beim Ver­wal­tungs­gericht­shof Beschw­erde. Dieses Gericht möchte vom Gericht­shof im Rah­men eines Vor­abentschei­dungser­suchens wis­sen, ob die Richtlin­ie der öster­re­ichis­chen Regelung ent­ge­gen­ste­ht, nach der bedeu­tende Pro­jek­te, die aus mehreren Maß­nah­men beste­hen, von denen keine zu ein­er Erhöhung der Anzahl der Flug­be­we­gun­gen um min­destens 20 000 pro Jahr führt, von ein­er UVP ausgenom­men sind.

Mit einem solchen Vor­abentschei­dungser­suchen kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des europäis­chen Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht aber über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst fest, dass die Mit­glied­staat­en bei der Fes­tle­gung der Schwellen­werte oder Kri­te­rien, die für die UVP-Pflichtigkeit von Änderun­gen oder Erweiterun­gen eines bere­its genehmigten Pro­jek­ts maßge­blich sind, über einen Wer­tungsspiel­raum ver­fü­gen. Dieser Spiel­raum ist jedoch insoweit begren­zt, als die Mit­glied­staat­en verpflichtet sind, Pro­jek­te, bei denen mit erhe­blichen Auswirkun­gen auf die Umwelt zu rech­nen ist, ein­er Unter­suchung ihrer Auswirkun­gen zu unterziehen.

Insoweit weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union darauf hin, dass mit den erwäh­n­ten Kri­te­rien und Schwellen­werten das Ziel ver­fol­gt wird, die Beurteilung der konkreten Merk­male eines Pro­jek­ts, mit dem ein bere­its genehmigtes Pro­jekt geän­dert oder erweit­ert wer­den soll, zu erle­ichtern, damit bes­timmt wer­den kann, ob es der Prü­fungspflicht unter­liegt. Dage­gen sollen mit ihnen nicht bes­timmte Pro­jek­tk­lassen von vorn­here­in ins­ge­samt von der UVP-Pflichtigkeit ausgenom­men wer­den. Ein Mit­glied­staat, der die Kri­te­rien bzw. Schwellen­werte so fes­tle­gen würde, dass in der Prax­is eine ganze Klasse von Pro­jek­ten von vorn­here­in von der UVP-Pflichtigkeit ausgenom­men wäre, würde daher die Gren­zen des ihm durch die Richtlin­ie eingeräumten Spiel­raums über­schre­it­en.

Sodann stellt der Europäis­che Gericht­shof fest, dass der geprüfte Schwellen­wert mit der durch die Richtlin­ie begrün­de­ten all­ge­meinen Verpflich­tung zur ord­nungs­gemäßen Erfas­sung von Pro­jek­ten, bei denen mit erhe­blichen Auswirkun­gen auf die Umwelt zu rech­nen ist, unvere­in­bar ist. Die Fes­tle­gung eines so hohen Schwellen­werts führt näm­lich dazu, dass Änderun­gen der Infra­struk­tur bei kleinen oder mit­tel­großen Flug­plätzen prak­tisch nie UVP-pflichtig sind, obwohl keineswegs aus­geschlossen wer­den kann, dass solche Arbeit­en erhe­bliche Auswirkun­gen auf die Umwelt haben.

Außer­dem trägt die öster­re­ichis­che Regelung durch die Fes­tle­gung eines solchen Schwellen­werts lediglich dem quan­ti­ta­tiv­en Aspekt der Auswirkun­gen eines Pro­jek­ts Rech­nung, ohne die übri­gen in der Richtlin­ie vorge­se­henen Auswahlkri­te­rien wie die Bevölkerungs­dichte des vom Pro­jekt betrof­fe­nen Gebi­ets zu berück­sichti­gen. Der Flughafen, dessen Infra­struk­tur die in Rede ste­hen­den Änderun­gen betr­e­f­fen, befind­et sich aber in der Nähe von Salzburg.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt fern­er fest, dass sich nach der Recht­sprechung eine kumu­la­tive Berück­sich­ti­gung der Auswirkun­gen mehrerer Pro­jek­te auf die Umwelt als erforder­lich erweisen kann, um eine Umge­hung der Union­sregelung durch eine Auf­s­plit­terung von Pro­jek­ten zu ver­hin­dern, die zusam­men genom­men erhe­bliche Auswirkun­gen auf die Umwelt haben kön­nen. Es ist Sache des vor­legen­den Gerichts, im Licht dieser Recht­sprechung zu prüfen, ob und inwieweit die Umweltauswirkun­gen des früheren Pro­jek­ts (Errich­tung des weit­eren Ter­mi­nals) und des späteren Pro­jek­ts (Ausweitung des Flughafenare­als) ins­ge­samt zu beurteilen sind.

Schließlich antwortet der Gericht­shof der Europäis­chen Union auf die Vor­lage­frage, dass die nationalen Stellen, wenn ein Mit­glied­staat wie im vor­liegen­den Fall einen Schwellen­wert fest­gelegt hat, durch den ganze Pro­jek­tk­lassen ein­er UVP ent­zo­gen zu wer­den dro­hen, verpflichtet sind, in jedem Einzelfall zu ermit­teln, ob eine solche Prü­fung durchzuführen ist, und sie gegebe­nen­falls vorzunehmen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 21. März 2013 — C‑244/12 [Salzburg­er Flughafen GmbH/Umweltsenat]

  1. Richtlin­ie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten öffentlichen und pri­vat­en Pro­jek­ten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlin­ie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geän­derten Fas­sung. []