Die Geruchsbelästigung bei einer Biodieselanlage

Eine Biodiese­lan­lage darf vor­läu­fig weit­er betrieben wer­den, wenn eine Unter­sa­gungsanord­nung die Exis­tenz des Werkes gefährdet und die vom Werk aus­ge­hen­den Geruch­sim­mis­sio­nen ein­er­seits deut­lich zurück­ge­gan­gen sind und ander­er­seit weit­ere Maß­nah­men zur Verbesserung der Geruch­sim­mis­sio­nen zuge­sagt wor­den sind.

Die Geruchsbelästigung bei einer Biodieselanlage

So hat das Ver­wal­tungs­gericht Halle in dem hier vor­liegen­den Ver­fahren des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes gegen eine die Louis Drey­fus Com­modi­ties Wit­ten­berg GmbH (LDC) betr­e­f­fende Unter­sa­gungsanord­nung des Lan­desver­wal­tungsamtes Sach­sen-Anhalt vom 20. Dezem­ber 2012 entsch­ieden. Die LDC betreibt in Wit­ten­berg-Pies­teritz eine Ölmüh­le, deren Betrieb durch die Unter­sa­gungsanord­nung mit sofor­tiger Wirkung unter­sagt wor­den war.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Halle kon­nte die Recht­mäßigkeit der Unter­sa­gungsanord­nung des Lan­desver­wal­tungsamtes in dem vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahren – auch bei sum­marisch­er Prü­fung – nicht hin­re­ichend sich­er beurteilt wer­den, so dass eine abschließende Prü­fung dem Haupt­sachev­er­fahren vor­be­hal­ten bleiben muss.

Bei der daraufhin vorzunehmenden Inter­essen­ab­wä­gung hat das Ver­wal­tungs­gericht seine Entschei­dung zu Gun­sten von LDC aus­fall­en lassen. Für den vor­läu­fi­gen Weit­er­be­trieb der Ölmüh­le sprach, dass LDC glaub­haft gemacht hat­te, dass bei einem vor­läu­fi­gen Stopp der Pro­duk­tion die Exis­tenz des Werkes in Pies­teritz gefährdet ist und der Ver­lust von ca. 120 Arbeit­splätzen dro­ht. Auf der anderen Seite war die Dringlichkeit der sofor­ti­gen Vol­lziehung der Betrieb­sun­ter­sa­gung als nicht sehr hoch einzuschätzen, da die Geruch­se­mis­sio­nen nach den neuesten Mes­sung seit der Inbe­trieb­nahme der Abgasküh­lung im Herb­st 2012 deut­lich zurück­ge­gan­gen sind. Auch hat LDC zuge­sagt, weit­ere Maß­nah­men zur Verbesserung des Biofil­ters sowie der Geruchssi­t­u­a­tion ins­ge­samt zu ergreifen.

Ver­wal­tungs­gericht Halle, Beschluss vom 12. April 2013 — 4 B 20/13 HAL