Staatshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unter­lassen ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter Ver­let­zung des Union­srechts löst als solch­es grund­sät­zlich keine Haf­tung des Staats für einen reinen Ver­mö­genss­chaden aus. Diese Haf­tung kann jedoch aus­gelöst wer­den, wenn das nationale Gericht ins­beson­dere zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein unmit­tel­bar­er Kausalzusam­men­hang zwis­chen der Unter­las­sung und dem erlit­te­nen Schaden, wie der Wert­min­derung ein­er Liegen­schaft durch die Erweiterung eines Flughafens, vor­liegt.

Staatshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung

Anlass für diese Entschei­dung boten dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die mehrma­li­gen Aus- und Umbaut­en des Flughafens Wien: Der Flughafen Wien wurde seit dem Beitritt der Repub­lik Öster­re­ich zur Europäis­chen Union im Jahr 1995 mehrmals aus­ge­baut und erweit­ert, ohne dass diese Pro­jek­te vor­ab ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter­zo­gen wor­den wären. Während der Arbeit­en wohnte Frau Leth bere­its in einem ihr gehören­den Haus in der Sicher­heit­szone dieses Flughafens. Vor den öster­re­ichis­chen Gericht­en erhob sie Klage gegen den öster­re­ichis­chen Staat und das Land Niederöster­re­ich. Sie ver­langte als Schaden­er­satz die Zahlung von 120 000 Euro wegen der Min­derung des Werts ihres Haus­es, die ins­beson­dere durch den Fluglärm verur­sacht wor­den sei. Außer­dem beantragte sie die Fest­stel­lung der Haf­tung des Staates und des Lan­des für zukün­ftige Schä­den. Sie stützt diese Anträge u. a. auf einen Ver­stoß gegen die Richtlin­ie 85/3371, die eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung für öffentliche und pri­vate Pro­jek­te vor­sieht, bei denen mit erhe­blichen Auswirkun­gen auf die Umwelt zu rech­nen ist.

Der öster­re­ichis­che Ober­ste Gericht­shof, der diesen Rechtsstre­it in let­zter Instanz zu entschei­den hat, möchte wis­sen, ob die Pflicht der zuständi­gen nationalen Behör­den, eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung vorzunehmen, die betrof­fe­nen Einzel­nen vor reinen Ver­mö­genss­chä­den schützen kann, die durch ein Pro­jekt verur­sacht wor­den sind, das ein­er solchen Prü­fung nicht unter­zo­gen wurde.

Nach dem jet­zt verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union hat die Umweltverträglichkeit­sprü­fung – soweit die Richtlin­ie eine solche Prü­fung eines Pro­jek­ts wie des Aus­baus und der Erweiterung eines Flughafens fordert –, wenn dieses Pro­jekt die Nutzung ein­er Liegen­schaft bet­rifft, die unmit­tel­baren und mit­tel­baren Auswirkun­gen von Lärm auf den Men­schen zu iden­ti­fizieren, zu beschreiben und zu bew­erten. Jedoch erstreckt sich die Bew­er­tung nicht auf den Wert der betr­e­f­fend­en Liegen­schaft, da sie die Auswirkun­gen des Pro­jek­ts auf den Wert von Sachgütern nicht ein­schließt.

Desungeachtet sind Ver­mö­genss­chä­den, soweit sie die unmit­tel­baren wirtschaftlichen Fol­gen von Auswirkun­gen des Pro­jek­ts auf die Umwelt sind, vom Schutzz­weck der Richtlin­ie umfasst.

Somit kann unter Umstän­den, unter denen eine Lärm­ex­po­si­tion als Folge eines Pro­jek­ts erhe­bliche Auswirkun­gen auf den Men­schen hat – wenn sich ein von diesem Lärm betrof­fenes Haus, das zu Wohnzweck­en genutzt wird, hier­durch für seine Funk­tion weniger eignet und die Umweltbe­din­gun­gen des Men­schen, seine Leben­squal­ität sowie möglicher­weise seine Gesund­heit betrof­fen sind –, eine Min­derung des Ver­mö­genswerts dieses Haus­es eine unmit­tel­bare wirtschaftliche Folge solch­er Auswirkun­gen auf die Umwelt sein, was im Einzelfall zu prüfen ist.

Neben der Über­prü­fung, dass die union­srechtliche Norm, gegen die ver­stoßen wor­den ist, die Ver­lei­hung von Recht­en an die Geschädigten bezweckt – was im vor­liegen­den Fall fest­gestellt wurde – und dass der Ver­stoß gegen diese Norm hin­re­ichend qual­i­fiziert ist, stellt das Vor­liegen eines unmit­tel­baren Kausalzusam­men­hangs zwis­chen dem fraglichen Ver­stoß und den ent­stande­nen Schä­den eine uner­lässliche Voraus­set­zung für den Entschädi­gungsanspruch dar, wobei es den nationalen Gericht­en obliegt, entsprechend den vom Gericht­shof entwick­el­ten Leitlin­ien zu über­prüfen, ob dieser Kausalzusam­men­hang vor­liegt.

In diesem Zusam­men­hang weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union darauf hin, dass die Richtlin­ie zwar eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei einem öffentlichen oder pri­vat­en Pro­jekt vorschreibt, aber keine materiell­rechtlichen Vorschriften über die Abwä­gung von Umweltauswirkun­gen mit anderen Fak­toren enthält. Sie unter­sagt auch nicht die Durch­führung von Pro­jek­ten, die nachteilige Umweltauswirkun­gen haben kön­nen.

Dementsprechend ver­lei­ht das Unter­lassen ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter Ver­stoß gegen die Richtlin­ie als solch­es einem Einzel­nen noch keinen Anspruch auf Ersatz eines reinen Ver­mö­genss­chadens, der durch die von Umweltauswirkun­gen des Pro­jek­ts verur­sachte Min­derung des Werts sein­er Liegen­schaft ent­standen ist. Diese Fest­stel­lung ergibt sich aus dem Union­srecht und gilt unbeschadet weniger ein­schränk­ender nationaler Rechtsvorschriften im Bere­ich der Haf­tung des Staats.

Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Anforderun­gen des Union­srechts, die für den Entschädi­gungsanspruch gel­ten, u. a. das Vor­liegen eines unmit­tel­baren Kausalzusam­men­hangs zwis­chen dem behaupteten Ver­stoß und den erlit­te­nen Schä­den, erfüllt sind.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 14. März 2013 — C‑420/11 [Jut­ta Leth / Öster­re­ich, Land Niederöster­re­ich]

  1. Richtlin­ie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten öffentlichen und pri­vat­en Pro­jek­ten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlin­ien 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) und 2003/35/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 156, S. 17) geän­derten Fas­sung. []