Berichte aus dem Umweltrecht
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.
Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren um den unterhalb von …
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Eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes für die Dauer von mindestens 20 Jahren durch Windkraftanlagen kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes darstellen. § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) setzt eine dauerhafte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht voraus. Sollen Beeinträchtigungen des …
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Die Verfüllung von Tagebaugruben , etwa mit Bodenaushub, hat trotz bestandskräftiger behördlicher Zulassung und Regelung ausschließlich nach dem aktuell geltenden Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Rechtsstreit aus der Vulkaneifel.
Die Bergbaubehörde …
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Bei der räumlichen Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt es auf den Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums und nicht auf eine isolierte Betrachtung einzelner Grundstücke an. Insoweit steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu, das es ihm erlaubt, auch Randzonen eines Gebiets unter …
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Landenten mit Federhauben (Haubenenten) weisen soviele genetische Defekte auf, dass ihre Zucht nach einem Urteil des Hessischen Verwaltugnsgerichtshofs gegen das Tierschutzgesetz verstößt . Dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Revision des betroffenen Züchters nun jedoch aufgehoben. Ob die Zucht …
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Die Klage eines in Duisburg wohnenden Klägers gegen die in Oberhausen und Mülheim (Ruhr) aufgestellten „Umweltzone“-Verkehrszeichen hatte aktuell vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf keinen Erfolg, der diesen Schildern zu Grunde liegende Luftreinhalteplan „Westliches Ruhrgebiet“ der Bezirksregierung Düsseldorf hielt der Prüfung der …
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Das grundrechtlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz kann nach einer aktuellen Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt werden.
Das Kyoto-Protokoll sieht für die Europäische …
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Zum 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz in Kraft getreten, das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Mit dem neuen Batteriegesetz werden erstmals verbindliche Sammel- und Verwertungsquoten für handelsübliche Altbatterien vorgeschrieben:
Der Anwohner eines Wirtschaftswegs kann von der Gemeinde verlangen, gegen übermäßigen Motorradverkehr auf diesem Wirtschaftsweg einzuschreiten.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit richtete sich der seit Mai 1999 unter dem Namen „Biker´s Farm“ geführte und am Bulderner See …
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Das Atomendlager in Deutschland kann jetzt kommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen „Schacht Konrad“ nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Mit Beschluss vom 22. Mai 2002 stellte das Niedersächsische Umweltministerium den Plan für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks …
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs hat ein Verfahren einiger Erzeuger von Imkereiprodukten ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen der Auslegung europäischen Rechts zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es dabei um die Gefährdung von Imkereiprodukten durch Pollen der genetisch veränderten …
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Das Europäische Parlament hat einer neuen Vogelschutzrichtlinie zugestimmt. Die ursprüngliche EU-Vogelschutz-Richtlinie wurde 1979 zum Schutz von bedrohten, wild lebenden Vogelarten erlassen. Sie sitist der älteste Rechtsakt der Europäischen Union im Bereich des Natur- und Umweltrechts, der noch in Kraft ist. …
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Der Bundesrat hat der neugefassten Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen mit einigen – überwiegend klarstellenden – Maßgaben zugestimmt, die damit nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann.
Durch die Verordnung werden in erster Linie Einzelraumfeuerungsanlagen privater Haushalte für feste Brennstoffe …
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Die österreichischen Gerichte, die mit einer nachbarrechtlichen Klage von Grundstückseigentümern auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen durch das Kernkraftwerk Temelín befasst sind, müssen nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die von den tschechischen Behörden erteilte Betriebsgenehmigung berücksichtigen. Diese Genehmigung ist …
Lesen Die zum 1. Januar 2008 in weiten Teilen der Kölner Innenstadt, Deutz und Mühlheim eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Mit diesen Urteilen wies jetzt das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Verkehrsteilnehmern gegen die in der Umweltzone bestehenden Verkehrsbeschränkungen ab.
Die Kölner …
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt einer auf Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes gestützten Klage gegen den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen stattgegeben, Auskunft darüber zu erteilen, welchen Modelltyp, welche Höchstgeschwindigkeit und welche CO² Emissionswerte der emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge hat, …
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Für Bodenverunreinigungen durch ein Tanklager haftet nicht nur das jeweils verantwortliche Lagerunternehmen, sondern nach Ansicht zumindest des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auch dessen Konzernmutter. So hat das Verwaltungsgericht gestern die Klage der Wacker Chemie AG gegen einen Leistungsbescheid abgewiesen, mit dem sie …
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Mit intelligenter Einsparung von Energie in Wohngebäuden können Eigentümer und Mieter bei gleich bleibendem oder verbessertem Wohnkomfort viel Geld sparen und zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Eine wesentliche Hilfe dafür ist eine qualifizierte und unabhängige Energieberatung.
Das Bundesministerium für …
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Der im Wasserrecht zu beachtende allgemene Biotopschutz, in Niedersachsen etwa nach § 37 Abs. 1 NNatG, gilt auch im beplanten und bebauten Innenbereich.
Landschaftsverschönerung ist kein „vernünftiger Grund“ i.S.d. § 37 Abs. 1 NNatG, der die Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung …
Lesen Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen zur Emission …
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