Berichte aus dem Umweltrecht
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Umweltrecht.
Ab August 2010 gilt in Europa ein weitgehendes Handelsverbot für Robbenerzeugnisse. Einen Gesetzentwurf mit den nationalen Durchführungsregelungen zu diesem Handelsverbot hat das Bundeskabinett diese Woche verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Um das Verbot in Deutschland effektiv durchzusetzen, regeln die …
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Das Verwaltungsgericht Stade hat aktuell in zahlreichen Verfahren die Heranziehung von Grundstückseigentümern – als Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes – zu Wasserverbandsbeiträgen für stark versiegelte Flächen für rechtmäßig erachtet.
Dieser sogenannte Erschwernisbeitrag wird zusätzlich zum Wasserverbandsbeitrag je nach Einstufung der …
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Neue Impulse für den Schutz des Wattenmeeres vereinbarten die Vertreter der Regierungen der Niederlande, Dänemarks und Deutschlands in
Auf einer Konferenz in Westerland/Sylt verabschiedeten die drei Länder der „trilateralen Wattenmeer-Kooperation“, die Niederlande, Dänemark und Deutschland, einen Managementplan für das gesamte …
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Gestern ist die Kleinfeuerungsanlagenverordnung in Kraft getreten, mit der insbesondere eine nachhaltige Reduzierung der durch feste Brennstoffe verursachten Staubbelastung erreicht werden soll. Für die Holzheizungen, den Kaminofen und andere kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe gelten seit gestern neue Umweltauflagen.
Die …
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verfügung des Landesbetriebes Wald und Holz bestätigt, mit der den Antragstellern, die einen Legehennenbetrieb in Bio-Freilandhaltung betreiben, die Nutzung einer ca. 5 ha großen Waldfläche zum Auslauf für die im Betrieb …
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Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind, entschied jetzt der Gerichtshof der Euorpäischen Union in Luxemburg. Außerdem dürfen die nationalen Behörden die Ausübung des Rechts …
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Deutsche Gerichte bieten keinen Rechtsschutz gegen physikalische Versuche der in der Nähe von Genf ansässigen Europäischen CERN-Organisation. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am „CERN“ wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig eingestuft und nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche …
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Das Gericht der Europäischen Union hat heute eine Klage der Fa. Arcelor gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gerichtete Klage abgewiesen. Die gegen die Richtlinie gerichtete Nichtigkeitsklage hielt das Gericht für unzulässig, den …
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Am 1. März 2010 treten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland harmonisieren, bisher galt hier nur ein Rahmenrecht, dass durch die einzelnen Bundesländer näher ausgestaltet wurde. Das …
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Die Landwirtschaftspolitiker des Europaparlaments setzen sich für die klare Kennzeichnung von Qualitätslebensmitteln ein. Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments sprach sich am Dienstag in Brüssel u.a. dafür aus, ein Qualitätslabel für Lebensmittel einzuführen, die vollständig aus in der EU erzeugten Qualitätszutaten hergestellt …
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Private Altpapiersammlung können untersagt werden. So lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover einen Antrag gegen eine Untersagungsverfügung des Landkreises Holzminden ab.
Seit Mai 2008 führt die Antragstellerin, ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, im gesamten Gebiet des Landkreises durch das Aufstellen blauer Altpapiertonnen unter …
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Die für den Vollzug der §§ 4 und 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zuständigen Landesbehörden sind nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verpflichtet, die von den betroffenen Unternehmen erstellten Monitoringkonzepte zu überprüfen und – bei Übereinstimmung mit den …
Lesen Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern den Eilanträgen von zwei von insgesamt vier Antragstellern gegen die geplanten Änderungen an der Umweltzone in Hannover stattgegeben und der Landeshauptstadt Hannover im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, ihren Luftreinhalteplan entsprechend der Weisung der Umweltministeriums …
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Eine bestandskräftige Verfügung, mit der einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen untersagt wird, zum Zweck der gewerblichen Sammlung und Entsorgung von Altpapier sog. Blaue Tonnen aufzustellen, erledigt sich nicht auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch konsensuales Verhalten, …
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Seit der Umstellung der staatlichen Förderung auf einen direkten Zuschuss von 330 € wurden bis Ende 2009 durchschnittlich über 20.000 Diesel-Pkw pro Monat mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet. Wenn die Nachrüstung im Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2009 erfolgt ist, …
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum Schächten, dem betäubungslosen Schlachten von Tieren, verschärft. Zukünftig soll hiernach eine Genehmigung zum Schächten nur noch erteilt werden dürfen, wenn der Antragsteller gegenüber …
Lesen Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen Gunsten erlassen wurden. Mit diesem Anspruch korrespondiert die Verpflichtung der zuständigen Behörde, diese Regelungen auch umzusetzen.
Das Verwaltungsgericht Hannover ging jetzt bei zwei Entscheidungen über Lärmschutzmaßnahmen bei einer …
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§ 33 WHG bestimmt, dass für das Entnehmen oder Zutagefördern von Grundwasser keine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist, solange dies z.a. für den Haushalt erfolgt. In Ergänzung dazu bestimmen einige Landeswassergesetze, so etwa für Rheinland-Pfalz § 42 LWasserG, dass derjenige, …
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Ein warmblütiges Tier darf nach der Bestimmung des § 4a TierSchG nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist. Allerdings kann die zuständige Behörde von diesem Verbot des Schächtens eine Ausnahmegenehmigung insoweit erteilen, als es erforderlich …
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Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren um den unterhalb von …
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