Emissionszertifikate statt Umweltinformation

Beschei­de über die Zuteilung von Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht wer­den, entsch­ied jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig. Das Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­setz gibt keinen Anspruch auf unbeschränk­ten Zugang zu Beschei­den, durch die einem Unternehmen nach dem Treib­haus­gas-Emis­sion­shan­dels­ge­setz Berech­ti­gun­gen zur Emis­sion von Kohlen­diox­id erteilt wor­den sind.

Emissionszertifikate statt Umweltinformation

Sowohl die Klägerin als auch die bei­den Beige­lade­nen sind Unternehmen der Glasin­dus­trie. Sie benöti­gen auf der Grund­lage des Treib­haus­gas-Emis­sion­shan­dels­ge­set­zes für die Emis­sion von Kohlen­diox­id Berech­ti­gun­gen, die das beklagte Umwelt­bun­de­samt ihnen auf der Grund­lage des Zuteilungs­ge­set­zes 2007 für den Zeitraum 2005 bis 2007 in bes­timmten Umfang zugeteilt hat. Gestützt auf das Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­setz begehrte die Klägerin von dem beklagten Umwelt­bun­de­samt erfol­g­los bes­timmte Angaben aus den Zuteilungs­beschei­den, die die bei­den Beige­lade­nen erhal­ten haben. Ihre Klage hat­te im Beru­fungsver­fahren zum Teil Erfolg. Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat einen Infor­ma­tion­sanspruch ins­beson­dere insoweit angenom­men, als die zu Gun­sten der Beige­lade­nen ergan­genen Beschei­de Angaben darüber enthal­ten, welche Gesamt­menge an Kohlen­diox­id die Anla­gen der Beige­lade­nen jährlich emit­tiert haben und in welchem Umfang ihnen Emis­sions­berech­ti­gun­gen zugeteilt wor­den sind. Wegen weit­er­er Angaben aus den Beschei­den hat das Oberver­wal­tungs­gericht hinge­gen angenom­men, sie ließen für die Klägerin Rückschlüsse auf betriebliche Dat­en der beige­lade­nen Unternehmen zu, die zu deren Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnis­sen gehörten und deshalb einem Infor­ma­tion­sanspruch ent­zo­gen seien1.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat das Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg weit­ge­hend bestätigt: Die Klägerin habe ihren Antrag nicht offen­sichtlich miss­bräuch­lich gestellt. Das Oberver­wal­tungs­gericht habe nicht fest­stellen kön­nen, dass das Auskun­fts­begehren allein dem Ver­such der Indus­tries­pi­onage diene und mit ihm auss­chließlich zweck­fremde, nicht umwelt­be­zo­gene Eigen­in­ter­essen ver­fol­gt wür­den. Die Zuteilungs­beschei­de enthiel­ten Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Sinne des Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­set­zes, bei denen es sich jedoch wei­thin um Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnisse der Beige­lade­nen han­dele. Auf diesen Ablehnungs­grund könne das beklagte Umwelt­bun­de­samt sich nach dem Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­setz nur insoweit nicht berufen, als es um Emis­sio­nen in die Umwelt gehe. Darunter fie­len jedoch nur Angaben über die Menge Kohlen­diox­id, die aus den Anla­gen der Beige­lade­nen (etwa über einen Schorn­stein) in die Umwelt ent­lassen wür­den, nicht jedoch beispiel­sweise Angaben über anla­gen­in­terne Vorgänge, durch die Kohlen­diox­id verur­sacht werde. Anders als das Oberver­wal­tungs­gericht hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht allerd­ings auch Angaben zur Kapaz­ität der Anla­gen nicht zu den Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnis­sen gerech­net, weil die Kapaz­ität ein­er Anlage regelmäßig in den Unter­la­gen dargestellt wer­den müsse, die bei einem immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gungsantrag der Öffentlichkeit durch Ausle­gung zugänglich zu machen seien. Insoweit fehle deshalb ein berechtigtes Inter­esse der Beige­lade­nen an der Geheimhal­tung dieser Angaben.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2009 -7 C 2.09

  1. OVG Berlin-Bran­den­burg — 12 B 23.07 []