Treibhausgasemissionszertifikate

Um auf kosten­ef­fiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Ver­ringerung von Treib­haus­gase­mis­sio­nen hinzuwirken, wurde in der Europäis­chen Union mit ein­er Richtlin­ie aus dem Jahr 20031 ein Sys­tem für den Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en in der Gemein­schaft geschaf­fen. Nach dieser Richtlin­ie stellen die Mit­glied­staat­en für jeden Fün­f­jahreszeitraum einen nationalen Zuteilungs­plan (NZP) auf, aus dem her­vorge­ht, wie viele Zer­ti­fikate sie ins­ge­samt für diesen Zeitraum zuzuteilen beab­sichti­gen und wie sie die Zer­ti­fikate zuzuteilen gedenken. Dieser Plan ist auf objek­tive und trans­par­ente Kri­te­rien zu stützen, ein­schließlich der in der Richtlin­ie genan­nten Kri­te­rien, wobei die Bemerkun­gen der Öffentlichkeit angemessen zu berück­sichti­gen sind. Dieser Plan wird veröf­fentlicht und der Kom­mis­sion und den übri­gen Mit­glied­staat­en über­mit­telt. Die Kom­mis­sion kann den NZP oder einen Teil davon ablehnen, wenn er mit den in der Richtlin­ie aufge­führten Kri­te­rien unvere­in­bar ist. Nur dann, wenn Änderungsvorschläge von der Kom­mis­sion akzep­tiert wer­den, entschei­det der Mit­glied­staat über die Gesamtzahl der Zer­ti­fikate, die er für diesen Zeitraum zuteilen wird, und leit­et das Ver­fahren für die Zuteilung dieser Zer­ti­fikate an die Betreiber der einzel­nen Anla­gen ein.

Treibhausgasemissionszertifikate

Mit der Abgren­zung der Zuständigkeit­en zwis­chen EU und ihren Mit­glied­staat­en hat­te sich jet­zt das Gericht Erster Instanz der Europäis­chen Gemein­schaften zu befassen. Und das EuG erk­lärte die Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion über die Nationalen Pläne Polens und Est­lands zur Zuteilung von Zer­ti­fikat­en für Treib­haus­gase­mis­sio­nen (NZP) für nichtig. Indem die Kom­mis­sion im Rah­men der Kon­trolle des NZP eine Ober­gren­ze für die zuzuteilen­den Emis­sion­sz­er­ti­fikate vorgegeben hat, hat sie, so das Urteil des EuG, die ihr über­tra­ge­nen Zuständigkeit­en über­schrit­ten

2006 über­mit­tel­ten Polen und Est­land der Kom­mis­sion ihre NZP für den Zeitraum 2008 bis 2012. Mit zwei Entschei­dun­gen aus dem Jahr 2007 stellte die Kom­mis­sion die Unvere­in­barkeit dieser NZP mit den Kri­te­rien der Richtlin­ie fest und entsch­ied, dass die jährlichen Gesamt­men­gen der zuzuteilen­den Emis­sion­sz­er­ti­fikate um 26,7%2 bzw. 47,8 %3 gegenüber der Anzahl von Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en, deren Aus­gabe diesen bei­den Mit­glied­staat­en beab­sichtigt hat­ten, her­abzuset­zen seien.

Daraufhin erhoben zum einen Polen, unter­stützt durch Ungarn, Litauen und die Slowakei und zum anderen Est­land, unter­stützt durch Litauen und die Slowakei, Klage auf Nichtigerk­lärung der sie betr­e­f­fend­en Entschei­dung der Kom­mis­sion, ihrer­seits unter­stützt durch das Vere­inigte Kön­i­gre­ich.

Ermessensmissbrauch

Das Gericht Erster Instanz stellt zunächst fest, dass der Mit­glied­staat zum einen für die Auf­stel­lung des NZP, den er der Kom­mis­sion über­mit­telt und durch den er die Ziele, die in der Richtlin­ie in Bezug auf Treib­haus­gase­mis­sio­nen definiert sind, zu erre­ichen beab­sichtigt, zum anderen für den Erlass der endgülti­gen Entschei­dung über die Fes­tle­gung der Gesamt­menge der Zer­ti­fikate, die er für jeden Fün­f­jahreszeitraum zuteilen wird, und für die Verteilung dieser Gesamt­menge unter den Wirtschaft­steil­nehmern allein zuständig ist. In diesem Zusam­men­hang weist das Gericht darauf hin, dass die Mit­glied­staat­en bei der Entschei­dung, welche Meth­ode sie bei der Auf­stel­lung ihres NZP anwen­den, über einen Spiel­raum ver­fü­gen.

Der Kom­mis­sion ihrer­seits ste­ht eine Befug­nis zur Kon­trolle des NZP zu, der enge Gren­zen geset­zt sind. So ist sie befugt, die Vere­in­barkeit des von dem Mit­glied­staat über­mit­tel­ten NZP mit den Kri­te­rien der Richtlin­ie zu prüfen und ihn wegen Unvere­in­barkeit mit diesen Kri­te­rien und Vorschriften durch eine mit ein­er Begrün­dung verse­hene Entschei­dung abzulehnen.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat die Kom­mis­sion dadurch, dass sie den NZP auf der Grund­lage ein­er Argu­men­ta­tion abgelehnt hat, mit der Zweifel an der Zuver­läs­sigkeit der von Est­land und Polen ver­wen­de­ten Dat­en geäußert wer­den, einen Rechts­fehler began­gen.

Zudem darf die Kom­mis­sion, wenn sie beschließt, den über­mit­tel­ten NZP abzulehnen, die in dem fraglichen NZP verze­ich­neten Dat­en nicht außer Acht lassen und ohne Weit­eres durch die mit ihrer eige­nen Bew­er­tungsmeth­ode gewonnenen Dat­en erset­zen. Indem die Kom­mis­sion sich darauf berufen hat, dass sie für alle Mit­glied­staat­en ein und dieselbe Meth­ode zur Beurteilung der NZP wählen und anwen­den müsse, um das mit der Richtlin­ie ver­fol­gte Ziel zu erre­ichen, hat sie den ihr mit der Richtlin­ie eingeräumten Spiel­raum über­schrit­ten.

Würde man es der Kom­mis­sion zugeste­hen, für alle Mit­glied­staat­en ein und dieselbe Meth­ode zur Beurteilung der NZP zu wählen, so würde man ihr nicht nur eine regel­rechte Befug­nis zur Vere­in­heitlichung im Rah­men der Durch­führung des Sys­tems für den Han­del mit Zer­ti­fikat­en, son­dern auch eine zen­trale Rolle bei der Auf­stel­lung der NZP zuerken­nen. Der Geset­zge­ber hat der Kom­mis­sion im Rah­men ihrer Befug­nis zur Kon­trolle der NZP aber wed­er eine solche Befug­nis zur Vere­in­heitlichung noch eine solche zen­trale Rolle zuerkan­nt.

Es ist Sache jedes einzel­nen Mit­glied­staats und nicht der Kom­mis­sion, auf der Grund­lage seines im Ein­klang mit der Richtlin­ie aufgestell­ten NZP über die Gesamtzahl der Zer­ti­fikate zu entschei­den, die er für den fraglichen Zeitraum zuteilen wird, das Ver­fahren der Zuteilung dieser Zer­ti­fikate an die Betreiber der einzel­nen Anla­gen einzuleit­en und über die Zuteilung der Zer­ti­fikate zu entschei­den. Fol­glich hat sich die Kom­mis­sion, indem sie in den ange­focht­e­nen Entschei­dun­gen Ober­gren­zen für die Zer­ti­fikate fest­ge­set­zt hat, bei deren Über­schre­itung die NZP als mit den Beurteilungskri­te­rien unvere­in­bar ange­se­hen wer­den, in der Prax­is an die Stelle der betrof­fe­nen Mit­glied­staat­en geset­zt. Solche Entschei­dun­gen führen dem­nach dazu, dass in die auss­chließliche Zuständigkeit einge­grif­f­en wird, die den Mit­glied­staat­en in der Richtlin­ie für die Entschei­dung über die Gesamt­menge der Zer­ti­fikate, die sie für jeden Fün­f­jahreszeitraum ab dem 1. Jan­u­ar 2008 zuteilen wer­den, über­tra­gen wird.

Verstoß gegen die Begründungspflicht

Was Polen bet­rifft, weist das Gericht Erster Instanz darauf hin, dass es der Kom­mis­sion im Rah­men der Ausübung ihrer Kon­troll­befug­nis oblag, zu erläutern, inwiefern die von einem Mit­glied­staat für die Auf­stel­lung des NZP ver­wen­de­ten Instru­mente ihrer Ansicht nach mit den Kri­te­rien der Richtlin­ie unvere­in­bar waren. Der Gemein­schafts­ge­set­zge­ber wollte Nach­druck auf die Begrün­dungpflicht leg­en, der die Kom­mis­sion beim Erlass ein­er Entschei­dung über die Ablehnung eines NZP unter­liegt. Im vor­liegen­den Fall hat die Kom­mis­sion, der insoweit die Beweis­last obliegt, in der ange­focht­e­nen Entschei­dung keine Angaben gemacht, anhand deren sich hin­re­ichend erken­nen ließe, inwiefern mit der Meth­ode der wirtschaftlichen Analyse und den Dat­en, die Polen herange­zo­gen hat, gegen das Gemein­schaft­srecht ver­stoßen würde.

Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung

Mit sein­er Klage warf Est­land der Kom­mis­sion vor, in der ange­focht­e­nen Entschei­dung fest­gestellt zu haben, dass sein NZP mit der Richtlin­ie unvere­in­bar sei, da Est­land es unter­lassen habe, einen Teil der Gesamt­menge an Zer­ti­fikat­en als „Reserve“ bere­itzuhal­ten, die die Kom­mis­sion gemäß ihrer Entschei­dung aus dem Jahr 20064 fest­gelegt habe. Hierzu entschei­det das Gericht, dass sich die in der Akte dieser Rechtssache enthal­te­nen Unter­la­gen nicht mit der Schlussfol­gerung der Kom­mis­sion in der ange­focht­e­nen Entschei­dung vere­in­baren zu lassen scheinen, wonach die in den fraglichen Reser­ven enthal­te­nen Zer­ti­fikate nicht in die Gesamt­menge der zuzuteilen­den Zer­ti­fikate ein­be­zo­gen wor­den seien. Das Gericht stellt fest, dass die Kom­mis­sion den von Est­land vorgelegten NZP nicht angemessen geprüft und damit gegen den Grund­satz der ord­nungs­gemäßen Ver­wal­tung ver­stoßen hat.

Daher erk­lärt das Gericht die Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion über die NZP Polens und Est­lands für nichtig.

Gericht Erster Instanz der Europäis­chen Gemein­schaften, Urteile vom 23. Sep­tem­ber 2009 — T‑183/07 und T‑263/07

  1. Richtlin­ie 2003/87/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13. Okto­ber 2003 über ein Sys­tem für den Han­del mit Treib­haus­gase­mis­sion­sz­er­ti­fikat­en in der Gemein­schaft und zur Änderung der Richtlin­ie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) in der durch die Richtlin­ie 2004/101/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 27. Okto­ber 2004 (ABl. L 338, S. 18) geän­derten Fas­sung. []
  2. Von 284,648332 Mil­lio­nen Ton­nen Kohlen­diox­idäquiv­a­lent auf 208,515395 Mil­lio­nen Ton­nen pro Jahr. []
  3. Von 24,375045 Mil­lio­nen Ton­nen Kohlen­diox­idäquiv­a­lent auf 12,717058 Mil­lio­nen Ton­nen pro Jahr. []