Keine Heizpilze in Berlin?

Die Erlaub­nis zum Auf­stellen sog. Heizpilze auf öffentlichem Straßen­land kann in Berlin aus Grün­den des Kli­maschutzes ver­sagt wer­den. Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin hat jet­zt eine Klage abgewiesen, mit der der Inhab­er eines Lokales in Berlin-Pankow die Erteilung ein­er hier­für erforder­lichen Son­der­nutzungser­laub­nis erstrebt hat­te.

Keine Heizpilze in Berlin?

Gegen die Entschei­dung des Bezirk­samtes hat­te der Kläger vor­ge­tra­gen, die Ver­sa­gung aller Heizpilze im Land Berlin habe keinen mess­baren Ein­fluss auf den Kli­maschutz. Zu beacht­en sei vielmehr, dass er eine 50%-ige Umsatzsteigerung für den Zeitraum verze­ich­net habe, in dem Heizs­trahler bzw. Par­ty­fack­eln auf dem Gehweg vor sein­er Gast­stätte abgestellt gewe­sen seien. Die Attrak­tiv­ität Berlins werde durch Straßen­cafés mit Heizmöglichkeit­en erhöht, was dem Touris­mus und damit dem öffentlichen Inter­esse diene.

Die Berlin­er Ver­wal­tungsrichter befan­den demge­genüber, dass Gründe des Kli­maschutzes, ein über­wiegen­des öffentlich­es Inter­esse begrün­de­ten, das der Erteilung der Erlaub­nis ent­ge­gen gehal­ten wer­den könne. Heizpilze seien für den Kli­maschutz beson­ders nachteilig, da die Nutzung offe­nen Feuers zum Heizen im Freien oder allein zur Erre­gung von Aufmerk­samkeit eine beson­ders inef­fiziente Nutzung fos­siler Brennstoffe darstelle. Wollte man dem Kläger darin fol­gen, dass das Auf­stellen von Heizs­trahlern in Gast­stät­ten keinen spür­baren Effekt auf das Weltk­li­ma habe, ließen sich sämtliche Bemühun­gen um die Reduzierung von Treib­haus­gasen in Frage stellen. Das glob­ale Ziel des Kli­maschutzes erfordere für seine Umset­zung lokales Han­deln. Auch wenn mit der Ver­sa­gung der Son­der­nutzungser­laub­nis ein erhe­blich­er Umsatzver­lust für den Gast­wirt ein­herge­he, über­wiege der — wenn auch ger­ingfügige — Effekt für den Kli­maschutz. Betrof­fene Gast­wirte kön­nten zudem auf die Nutzung von Deck­en gegen die Kälte ver­wiesen wer­den.

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, das Ver­wal­tungs­gericht hat die Beru­fung an das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg wegen der grund­sät­zlichen Frage, ob Gründe des Kli­maschutzes über­wiegende öffentliche Inter­essen sein kön­nen, zuge­lassen.

Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteil vom 15. Mai 2009 – VG 1 A 417.08