Haftung der Konzernmutter für Bodenverunreinigungen

Für Boden­verun­reini­gun­gen durch ein Tan­klager haftet nicht nur das jew­eils ver­ant­wortliche Lagerun­ternehmen, son­dern nach Ansicht zumin­d­est des Ver­wal­tungs­gerichts Düs­sel­dorf auch dessen Konz­ern­mut­ter. So hat das Ver­wal­tungs­gericht gestern die Klage der Wack­er Chemie AG gegen einen Leis­tungs­bescheid abgewiesen, mit dem sie von der Stadt Düs­sel­dorf zu den Kosten für die Sanierungs­pla­nung der Alt­last auf dem ehe­ma­li­gen Betrieb­s­gelände der Fir­ma Dan­zas am Bahn­hof Eller herange­zo­gen wird. Dort waren mas­sive Kon­t­a­m­i­na­tio­nen mit Chlorkohlen­wasser­stof­fen im Boden, in der Boden­luft und im Grund­wass­er fest­gestellt wor­den. Der Schadens­bere­ich im Boden erstreckt sich über eine Fläche von mehr als 2.500 qm, stel­len­weise bis in Tiefen von über 40 m. Auf dem Gelände war in den Jahren 1948 bis 1974 ein Tan­klager betrieben wor­den, in dem unter anderem die Lösemit­tel Trichlorethen und Tetra­chlorethen umgeschla­gen wur­den.

Haftung der Konzernmutter für Bodenverunreinigungen

Nach Auf­fas­sung des Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­gerichts ist die Klägerin für den ent­stande­nen Schaden min­destens mitver­ant­wortlich. Die Kon­t­a­m­i­na­tio­nen seien im wesentlichen auf den Tan­klager­be­trieb zurück­zuführen. Wegen ihres bes­tim­menden Ein­flusses auf den Betrieb sei die Klägerin jeden­falls als Mit­be­treiberin anzuse­hen. In dieser Eigen­schaft habe sie für einen gefahrlosen Betrieb­sablauf sor­gen müssen. Die aus dem Betreiben eines Tan­klagers resul­tieren­den Pflicht­en, in dem mit gefährlichen Stof­fen umge­gan­gen wird, habe die Klägerin nicht erfüllt mit der Folge, dass sie für die Besei­t­i­gung der dadurch ent­stande­nen Verun­reini­gun­gen in Anspruch genom­men wer­den könne.

Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2009 — 17 K 4572/08