Kontaminiertes Löschwasser

Ein Chemie­un­ternehmen ist nicht verpflichtet, nach einem Brand das kon­t­a­minierte Löschwass­er zu beseit­i­gen. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg in einem Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes entsch­ieden, dass ein Chemie­un­ternehmen in Iser­lohn einst­weilen nicht verpflichtet ist, kon­t­a­miniertes Löschwass­er zu beseit­i­gen, das bei einem Brand auf dem Fir­men­gelände ent­standen ist. Der Eilantrag der Fir­ma gegen eine entsprechende Ord­nungsver­fü­gung der Bezirk­sregierung Arns­berg hat­te vor dem Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg Erfolg. Endgültig ist damit über die Besei­t­i­gungspflicht und über die Frage, wer die Kosten der Entsorgung des Löschwassers zu tra­gen hat, allerd­ings noch nicht entsch­ieden.

Kontaminiertes Löschwasser

Auf dem Gelände des Chemie­un­ternehmens, das sich mit der Behand­lung organ­is­ch­er Lösungsmit­tel befasst, und auf dem benach­barten Grund­stück eines Gal­vanik-Betriebes war es im Juli 2009 zu einem Großbrand, gekom­men, der unter Führung der Feuer­wehr Iser­lohn gelöscht wurde. Bei der Brand­bekämp­fung kam Feuer­löschschaum zum Ein­satz, der per­flu­o­ri­erte Ten­side (PFT) enthält. Der Schaum und das verbleibende Löschwass­er sind außer­dem mit Nick­el belastet. Etwa 4500 cbm Schaum und Löschwass­er wur­den aufge­fan­gen und zwis­chen­ge­lagert.

Die Bezirk­sregierung Arns­berg forderte daraufhin die Antrag­stel­lerin unter Frist­set­zung auf, das zwis­chen­ge­lagerte Löschwass­er ord­nungs­gemäß zu beseit­i­gen. Die Kosten set­zte die Bezirk­sregierung mit voraus­sichtlich etwa 500.000 € an. Nach frucht­losem Ablauf der Frist hat die Bezirk­sregierung inzwis­chen selb­st zwei Entsorgung­sun­ternehmen mit der Besei­t­i­gung des Wassers beauf­tragt.

Gegen ihre Verpflich­tung zur Besei­t­i­gung des Löschwassers hat die Antrag­stel­lerin Klage erhoben, über die das Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg noch nicht entsch­ieden hat. Zugle­ich hat sie um vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz nachge­sucht. Diesem Antrag hat das Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg nun stattgegeben:

Es sprächen, so das Ver­wal­tungs­gericht zur Begrün­dung sein­er Entschei­dung, erhe­bliche Bedenken gegen die Recht­mäßigkeit des Vorge­hens der Bezirk­sregierung. Nach den von ihr herange­zo­ge­nen Bes­tim­mungen des Abfall­rechts hät­ten die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen diese gemein­wohlverträglich zu beseit­i­gen. Die Antrag­stel­lerin sei aber wed­er Besitzerin noch Erzeuger des Löschwassers, das als zu beseit­i­gen­der Abfall anzuse­hen sei. Seine Eigen­schaft als Abfall habe es allein durch die Tätigkeit der Feuer­wehren erhal­ten, die Schaum­mit­tel mit wasser­lös­lichen Flu­o­rten­si­d­en einge­set­zt hät­ten. Auch die Belas­tung des Löschwassers mit Nick­el sei nicht unmit­tel­bar ein­er Tätigkeit der Antrag­stel­lerin zuzuord­nen. Diese Belas­tung sei allein durch den Kon­takt der Löschmit­tel mit Chemikalien auf dem Grund­stück der Antrag­stel­lerin oder des benach­barten Betriebes ent­standen. Die Tätigkeit der Feuer­wehr sei auch nicht aus Rechts­grün­den, etwa nach dem Feuer­schutz- und Hil­fege­setz, der Antrag­stel­lerin zuzurech­nen, um sie als Erzeugerin des Abfalls in Anspruch nehmen zu kön­nen.

Der Frage, ob das Unternehmen nach den Vorschriften des Feuer­schutzrechts verpflichtet sei, der Feuer­wehr die Kosten zu erstat­ten, die dieser bei der Erfül­lung ihrer Besei­t­i­gungspflicht entstün­den, sei nicht weit­er nachzuge­hen. Denn die Antrag­stel­lerin sei nach den abfall­rechtlichen Bes­tim­mungen – zu Unrecht — selb­st zur Besei­t­i­gung aufge­fordert wor­den.

Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg — Beschluss vom 31. August 2009 — 14 L 474/09