Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Aus­nah­men vom Fahrver­bot in Umwelt­zone gibt es nur in weni­gen Fällen. Dies musste jet­zt auch eine Klägerin erfahren, deren Klage vom Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart abgewiesen wurde.

Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Die außer­halb der zum 01.03.2008 ein­gerichteten Umwelt­zone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein 1991 zuge­lassenes Wohn­mo­bil. Für dieses Fahrzeug gilt als Kraft­fahrzeug der Schad­stof­fk­lasse 1 nach der Kennze­ich­nungsverord­nung ein ganzjähriges Fahrver­bot in der Umwelt­zone. Das Lan­drat­samt erteilte der Klägerin am 25.02.2008 zwar die Aus­nahme vom Fahrver­bot für den Fahrtzweck „Wahrnehmung von Arztbe­suchen in der Umwelt­zone“. Das Lan­drat­samt lehnte es aber ab, der Klägerin auch für Fahrten zum Ver­lassen der Umwelt­zone zu Urlaub­szweck­en, für Zwecke der Haupt- und Abga­sun­ter­suchung sowie für tech­nis­che Fahrten (Tanken, Probe­fahrten nach Repara­turen) eine Befreiung vom Fahrver­bot zu erteilen. Zur Begrün­dung wurde u.a. aus­ge­führt, wür­den die Fahrten, welche die Klägerin mit ihrem Fahrzeug durch­führen wolle, generell allen erlaubt, würde das Ziel, die Fein­staubbe­las­tung zu ver­ringern, nicht erre­icht. Die hierge­gen erhobene Klage blieb erfol­g­los.

Die Klägerin habe, so das Ver­wal­tungs­gericht in sein­er Urteils­be­grün­dung, keinen Anspruch auf Erteilung ein­er weit­erge­hen­den Aus­nahme vom Fahrver­bot. Sie dürfe mit ihrem Wohn­mo­bil ohne Aus­nah­meerteilung die Umwelt­zone nicht befahren. Diese Zone sei auf­grund des Luftrein­halte-/Ak­tion­s­plans des Regierung­sprä­sid­i­ums Stuttgart vom Mai 2006 und der in der Folge durch die Straßen­verkehrs­be­hörde durchge­führten Maß­nah­men recht­mäßig ein­gerichtet wor­den. Da das Wohn­mo­bil der Klägerin der Schad­stof­fk­lasse 1 ange­höre, könne ihr keine Plakette erteilt wer­den.

Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Erteilung ein­er weit­eren Aus­nahme, Über­wiegende oder unauf­schieb­bare Inter­essen der Klägerin wür­den die Aus­nah­meerteilung nicht erfordern. Sie müsse nicht in Umwelt­zo­nen fahren, wenn sie mit ihrem Wohn­mo­bil Urlaub machen wolle. Falls sie ihr Reiseziel wegen der Umwelt­zo­nen nicht auf dem direk­ten Weg erre­ichen könne, wäre es ihr zuzu­muten, einen Umweg zu fahren und ihre Fahrten entsprechend zu pla­nen. Gle­ich­falls sei es ihr zuzu­muten, ihr Wohn­mo­bil zu ein­er Werk­statt und zu ein­er Entsorgungssta­tion zu brin­gen, die außer­halb der Umwelt­zone liegen wür­den. Durch die Ein­schränkun­gen in der Nutzung ihres Wohn­mo­bils werde die Klägerin nicht in ihren Grun­drecht­en ver­let­zt, ins­beson­dere nicht in ihrem Eigen­tum­srecht (Art. 14 des Grundge­set­zes). Die Beschränkun­gen, denen sie unter­liege, seien durch die Sozial­bindung des Eigen­tums gerecht­fer­tigt. Ihr fast 18 Jahre altes Wohn­mo­bil stoße im Ver­gle­ich zu neueren Kraft­fahrzeu­gen beson­ders viele Schad­stoffe aus, die umweltschädi­gend seien. Der Geset­zge­ber dürfe für sein wichtiges umwelt­poli­tis­ches Ziel, die Fein­staubbe­las­tung zu reduzieren, die Nutzung solch­er Kraft­fahrzeuge ein­schränken. Die Klägerin werde hier­durch nicht über­mäßig belastet. Sie könne ihr Wohn­mo­bil in weit­en Teilen Deutsch­lands nach wie vor unge­hin­dert nutzen; sie dürfe nur nicht in solche Gebi­ete fahren, in denen die Schad­stoff­be­las­tung (durch Mes­sun­gen bestätigt) beson­ders hoch sei. Auch der Gle­ich­heits­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) werde nicht ver­let­zt, da die unter­schiedlichen Rechts­fol­gen für Kraft­fahrzeuge nicht willkür­lich, son­dern sach­lich begrün­det seien, näm­lich mit dem unter­schiedlich hohen Schad­stof­fausstoß der jew­eili­gen Kraft­fahrzeuge.

Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2009 — 6 K 1387/09