Umweltinformation und Dienstwagen

Das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf hat jet­zt ein­er auf Vorschriften des Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­set­zes und des Infor­ma­tions­frei­heits­ge­set­zes gestützten Klage gegen den Min­is­ter­präsi­den­ten des Lan­des Nor­drhein-West­falen stattgegeben, Auskun­ft darüber zu erteilen, welchen Mod­ell­typ, welche Höch­st­geschwindigkeit und welche CO² Emis­sion­swerte der emis­sion­strächtig­ste Dienst­wa­gen sein­er Dien­st­fahrzeuge hat, und zwar beschränkt auf die Dat­en des betr­e­f­fend­en Serien­fahrzeuges ohne Berück­sich­ti­gung sein­er etwaigen Spezialaus­führung.

Umweltinformation und Dienstwagen

Nach Auf­fas­sung der Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungsrichter sind diese Dat­en so all­ge­mein, dass sie eine wie auch immer geart­ete Gefährdung des Min­is­ter­präsi­den­ten auss­chließen und als Dat­en eines Serien­fahrzeuges auch bei Her­stellern und Händlern abfrag­bare Min­dest­werte darstellen, die keinen Rückschluss auf eine bes­timmte Sicher­heit­saus­rüs­tung des konkreten Fahrzeuges zulassen. Die ursprünglich erhobene weit­erge­hende Auskun­ft­sklage hat die Deutsche Umwelthil­fe e.V. auf Anre­gung des Gerichts zurückgenom­men.

Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 9. Okto­ber 2009 — 26 K 5707/08