Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet

Mod­ell­hub­schrauber dür­fen auf ein­er ehe­ma­li­gen Raketen­stel­lung der Bun­deswehr in Finnen­trop, die Teil eines Land­schaftss­chutzge­bi­ets ist, nicht starten. Ein Vere­in von Mod­ell­fliegern, der die notwendi­ge land­schaft­srechtliche Aus­nah­megenehmi­gung erstre­it­en wollte, hat­te deswe­gen jet­zt vor dem Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg keinen Erfolg, die Arns­berg­er Ver­wal­tungsrichter wiesen die gegen den Kreis Olpe gerichtete Klage ab.

Kein Modellflug im Landschaftsschutzgebiet

Das in der Land­schaftss­chutzverord­nung enthal­tene aus­drück­liche Ver­bot, im geschützten Gebi­et Mod­ell­sport zu betreiben, so das Ver­wal­tungs­gericht in sein­er Urteils­be­grün­dung, sei rechtswirk­sam. Dass man das frühere Mil­itärgelände in das Schutzge­bi­et ein­be­zo­gen habe, sei trotz des weit­ge­hend unverän­derten baulichen Zus­tandes nicht zu bean­standen. Eine inselför­mige Ausklam­merung des Gelän­des aus dem Land­schaftss­chutz wäre der Unter­schutzstel­lung der all­seits angren­zen­den Flächen abträglich gewe­sen, was auch durch das (bere­its gescheit­erte) Vorhaben eines Motocrossvere­ins, das Are­al als Übungs­gelände nutzen zu dür­fen, belegt werde.

Der nun­mehr geplante Betrieb von Mod­ell­hub­schraubern mit Ver­bren­nungsmo­toren sei – jeden­falls ohne eine erhe­bliche Beschränkung der Flugzeit­en, die der Antrag des Klägers nicht vorse­he – mit dem Schutzz­weck der „beson­deren Bedeu­tung für die Erhol­ung“ nicht zu vere­in­baren. Das Land­schaft­srecht gehe von ein­er “stillen” Erhol­ung aus; emis­sion­strächtige Freizeitak­tiv­itäten, bei denen die freie Land­schaft nur als Kulisse in Anspruch genom­men werde, seien von diesem Begriff nicht umfasst. Der Fluglärm sei, wie sich in einem zweit­en gerichtlichen Ort­ster­min erwiesen habe, noch in ein­er Ent­fer­nung von mehreren hun­dert Metern hör­bar gewe­sen, zum Teil sog­ar recht deut­lich, und könne von Besuch­ern des Gebi­ets dur­chaus als störend emp­fun­den wer­den. In Anbe­tra­cht der örtlichen Gegeben­heit­en sei auch davon auszuge­hen, dass das Gebi­et in nicht unbe­trächtlichem Maße von Erhol­ungssuchen­den fre­quen­tiert werde.

Soweit sich der Kläger darauf berufe, dass das ehe­ma­lige Mil­itärgelände schon ander­weit­ig genutzt werde, etwa als Übungsplatz der Feuer­wehr, Polizei und ein­er Ret­tung­shun­destaffel, sei die daraus resul­tierende Lär­mvor­be­las­tung nicht so gravierend, dass der zusät­zliche Fluglärm daneben nicht mehr nen­nenswert ins Gewicht fiele. Entsprechen­des gelte auch für die Geräusche der in der Umge­bung ste­hen­den Wind­kraftan­la­gen. Der Vere­in könne darauf ver­wiesen wer­den, seine Bemühun­gen um eine geeignete Alter­na­tivfläche für den Mod­ell­flug region­al weit­er auszudehnen als bish­er geschehen.

Der Kläger könne auch nicht beanspruchen, dass ihm die begehrte Aus­nah­megenehmi­gung nur für den Zeitraum bis zu ein­er Rena­turierung des umzäun­ten Mil­itärgelän­des erteilt werde. Da der geplante Flug­be­trieb bere­its wegen der in der Umge­bung zu erwartenden Lär­mim­mis­sio­nen unzuläs­sig sei, komme es auf eine mögliche kün­ftige Freiga­be des Gelän­des für die erhol­ungssuchende All­ge­mein­heit nicht an. Im Übri­gen stelle sich das Ob und Wann ein­er etwaigen Rena­turierung als vol­lkom­men ungewiss dar.

Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg, Urteil vom 17. Juni 2009 — 1 K 2770/08