Böschungsmahd am Kanalufer

Der im Wasser­recht zu beach­t­ende all­gemene Biotop­schutz, in Nieder­sach­sen etwa nach § 37 Abs. 1 NNatG, gilt auch im beplanten und bebaut­en Innen­bere­ich.

Böschungsmahd am Kanalufer

Land­schaftsver­schönerung ist kein “vernün­ftiger Grund” i.S.d. § 37 Abs. 1 NNatG, der die Zer­störung oder erhe­bliche Beein­träch­ti­gung von Lebensstät­ten wildleben­der Tier- und Pflanzenarten recht­fer­tigt. Sie bietet auch keinen Anlass für die Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung nach § 37 Abs. 5 NNatG zur Mahd von Böschun­gen an Gewässern.

Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2009 — 5 A 89/09