Der Schutz der Wasserversorgung — und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserver­sorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) ent­fal­ten Drittschutz allen­falls nach Maß­gabe des Rück­sicht­nah­mege­bots zugun­sten qual­i­fiziert und indi­vid­u­al­isiert Betrof­fen­er.

Der Schutz der Wasserversorgung — und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Im Übri­gen ist die Klage ein­er Anwohner­in gegen einen Plan­fest­stel­lungs­beschluss ist man­gels Klage­befug­nis unzuläs­sig.

So auch in dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall: Auch hier ist die Klägerin nicht klage­befugt. Sie kann nicht im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO gel­tend machen, durch den Plan­fest­stel­lungs­beschluss in ihren Recht­en ver­let­zt zu sein.

Dass die Klägerin durch Schienen­verkehrs­geräusche mehr als ger­ingfügig — und also in abwä­gungser­he­blich­er Weise — belastet wird, macht sie selb­st nicht gel­tend. Die Ger­ingfügigkeit liegt hier schon wegen der großen Ent­fer­nung ihres Grund­stücks zur Trasse der aus­ge­baut­en Strecke auf der Hand.

Die Klägerin kann nicht gel­tend machen, dass die Zulas­sung des Vorhabens oder die Erteilung der Erlaub­nis, das anfal­l­ende Ober­flächen­wass­er aus dem Bere­ich der Bah­nan­la­gen zu ver­sick­ern, gegen Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserver­sorgung ver­stoße. Diese Vorschriften ent­fal­ten Drittschutz allen­falls nach Maß­gabe des Rück­sicht­nah­mege­bots zugun­sten qual­i­fiziert und indi­vid­u­al­isiert Betrof­fen­er. Zu diesem Per­so­n­enkreis gehört die Klägerin nicht.

Der Schutz von Trinkwasser­vorkom­men wird nach dem Regelungssys­tem des Wasser­haushalts­ge­set­zes (WHG) primär über die Fest­set­zung von Wasser­schutzge­bi­eten gewährleis­tet. Diese sind gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG festzuset­zen, soweit es das Wohl der All­ge­mein­heit erfordert. Schon nach dem Wort­laut der Vorschrift dient die Ausweisung von Wasser­schutzge­bi­eten eben­so wie der Schutz der öffentlichen Wasserver­sorgung (§ 50 Abs. 1 WHG) öffentlichen Inter­essen. Anhalt­spunk­te dafür, dass auch ein Indi­vid­u­alschutz bezweckt sein soll, sind nicht ersichtlich. Dementsprechend haben Pri­vate grund­sät­zlich keinen Anspruch auf die Fest­set­zung oder Beibehal­tung eines Wasser­schutzge­bi­etes1.

Nichts anderes gilt mit Blick darauf, dass von den für Wasser­schutzge­bi­ete gel­tenden Regelun­gen gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG Befreiun­gen erteilt wer­den dür­fen, die nach den hier erlasse­nen Schutzge­bi­etsverord­nun­gen mit der Auflage beson­der­er Schutzvorkehrun­gen verse­hen wer­den kön­nen (vgl. § 8 Abs. 1 der Rechtsverord­nung des Lan­drat­samtes Breis­gau-Hochschwarzwald zum Schutze des Grund­wassers im Einzugs­ge­bi­et der Tief­brun­nen I bis V des Zweck­ver­ban­des “Wasserver­sorgung Weil­er­tal” vom 22.03.1993 sowie § 9 Abs. 2 Satz 1 der Verord­nung des Lan­drat­samtes Breis­gau-Hochschwarzwald zum Schutz des Grund­wassers im Einzugs­ge­bi­et des Tief­brun­nens II der Stadt Neuen­burg am Rhein auf dem Grund­stück Flurstück Nr. 4938 der Gemarkung Grießheim vom 12.08.1997). Es ist nach Auf­fas­sung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts nicht aus­geschlossen, dass bei diesen wasser­rechtlichen Entschei­dun­gen auch die berechtigten Inter­essen Pri­vater in die behördlichen Ermessenser­wä­gun­gen einzustellen sind; das gilt sowohl für die im Plan­fest­stel­lungs­beschluss nach § 57 WHG erteilte Erlaub­nis, das anfal­l­ende Ober­flächen­wass­er aus dem Bere­ich der Bah­nan­la­gen in das Erdre­ich zu ver­sick­ern, als auch für Befreiungsentschei­dun­gen nach § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG.

Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist bei der Erteilung ein­er wasser­rechtlichen Erlaub­nis oder Bewil­li­gung stets auf mögliche Beein­träch­ti­gun­gen Drit­ter Bedacht zu nehmen (vgl. § 14 Abs. 3 Satz 1 WHG; zu entsprechen­den Nebenbes­tim­mungen vgl. § 13 Abs. 1 WHG). Diese Belange wer­den im Rah­men des durch § 12 Abs. 2 WHG eingeräumten (Bewirtschaftungs-)Ermessens jedoch nur nach Maß­gabe des Rück­sicht­nah­mege­bots geschützt. Dieses ver­langt, dass Dritte in ein­er qual­i­fizierten und indi­vid­u­al­isierten Weise betrof­fen sind2. Nur solche Betrof­fen­heit­en kön­nten bei der Erlaub­nis­erteilung nach § 57 WHG oder ein­er Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG zu berück­sichti­gen sein.

Die Klägerin ist nicht in der danach erforder­lichen Weise qual­i­fiziert und indi­vid­u­al­isier­bar betrof­fen.

Eine indi­vid­u­al­isierte Betrof­fen­heit Drit­ter durch eine wasser­rechtliche Befreiung von Fest­set­zun­gen eines Wasser­schutzge­bi­etes erfordert — anders als bei Trägern der öffentlichen Wasserver­sorgung, von denen hier kein­er Ein­wände gegen das Plan­vorhaben erhoben hat, dass die Sit­u­a­tion des Drit­ten im Ver­hält­nis zur All­ge­mein­heit durch eine irgend­wie geart­ete Beson­der­heit gekennze­ich­net ist3. Anhalt­spunk­te hier­für hat die Klägerin nicht aufgezeigt4. In der mündlichen Ver­hand­lung hat sie im Gegen­teil deut­lich gemacht, dass sie sich als Sach­wal­terin der Inter­essen der Wasserver­sorgungsträger sieht.

Dass eine Anwohner­in — wie hier die Klägerin — ihr Wass­er bei dem Ver­sorg­er beziehen muss, der eine durch Fest­set­zung eines Wasser­schutzge­bi­ets geschützte Trinkwassergewin­nungsan­lage betreibt, genügt in aller Regel nicht für eine qual­i­fizierte und indi­vid­u­al­isierte Betrof­fen­heit. Der Bezug von Wass­er bei einem solchen Ver­sorg­er stellt keine Benutzung des Grund­wassers im Sinne von § 9 WHG dar, auf die bei der Zulas­sung eines Eisen­bah­n­vorhabens in einem Wasser­schutzge­bi­et oder der Erteilung ein­er Erlaub­nis für die Ver­sickerung des auf den Bah­nan­la­gen anfal­l­en­den Ober­flächen­wassers Rück­sicht zu nehmen sein kön­nte. Wasser­be­nutzer ist insoweit allein der Betreiber der Trinkwassergewin­nungsan­lage. Gegen ihn hat der Anwohn­er einen Anspruch auf Liefer­ung von Trinkwass­er in der geset­zlich vorgeschriebe­nen Qual­ität. Die Zulas­sung des Vorhabens ändert daran nichts. Es ist Auf­gabe des Trägers der Wasserver­sorgung und nicht sein­er nur mit­tel­bar betrof­fe­nen Kun­den, bei Zulas­sung eines Vorhabens im Wasser­schutzge­bi­et die Belange der öffentlichen Wasserver­sorgung gel­tend zu machen. Ob unter beson­deren Umstän­den auch ihnen die Befug­nis zukom­men kann, Ver­stöße gegen Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserver­sorgung gel­tend zu machen, kann offen bleiben. Solche beson­deren Umstände hat die Klägerin nicht gel­tend gemacht. Ihre Befürch­tung, dass es dem Ver­sorg­er vorhabenbe­d­ingt unmöglich wer­den kön­nte, Wass­er in der geforderten Qual­ität zu liefern, ist nicht durch konkrete Anhalt­spunk­te unter­mauert. Der Wasserver­sorg­er selb­st hat diese Gefahr nicht gese­hen. Sollte die Trinkwassergewin­nungsan­lage tat­säch­lich durch die Ver­sickerung des auf den Bah­nan­la­gen anfal­l­en­den Ober­flächen­wassers oder in Folge eines Gefahrgutun­falls gefährdet wer­den, wären Schutz­maß­nah­men ver­an­lasst und aller Voraus­sicht nach auch möglich. Die plan­fest­gestellte Trasse ver­läuft auf der Gren­ze zwis­chen den Zonen III A und III B der Wasser­schutzge­bi­ete. Schad­stof­fein­träge in diesem Bere­ich wür­den sich erst nach län­geren Zeiträu­men auf die Trinkwassergewin­nungsan­lage auswirken, sodass rechtzeit­ig Gegen­maß­nah­men getrof­fen wer­den kön­nten. Der Grund­wasser­flurab­stand ist groß. Not­falls müsste der Ver­sorg­er die betrof­fene Trinkwassergewin­nungsan­lage vorüberge­hend abschal­ten und sich geeignetes Wass­er auf anderem Wege besor­gen.

Man­gels Betrof­fen­heit in ein­er materiell-rechtlichen Posi­tion kann die Klägerin auch nicht gel­tend machen, durch einen Ver­fahrensver­stoß oder durch die Abwä­gung der Vari­anten in eige­nen Recht­en ver­let­zt zu sein5.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 12. April 2018 — 3 A 162015 —

  1. Breuer/Gärditz, Öffentlich­es und pri­vates Wasser­recht, 4. Aufl.2017, Rn. 1089 m.w.N. []
  2. stR­spr, vgl. BVer­wG, Urteile vom 15.07.1987 — 4 C 56.83, BVer­wGE 78, 40, 43 f.; vom 16.03.2006 — 4 A 1075.04, BVer­wGE 125, 116 Rn. 452; und vom 18.03.2009 — 9 A 39.07, BVer­wGE 133, 239 Rn. 34 []
  3. vgl. auch BVer­wG, Urteil vom 15.07.1987 — 4 C 56.83, BVer­wGE 78, 40, 44 []
  4. vgl. zum Dar­legungser­forder­nis BVer­wG, Urteil vom 18.03.2009 — 9 A 39.07, BVer­wGE 133, 239 Rn. 34 []
  5. vgl. BVer­wG, Urteil vom 02.10.2013 — 9 A 23.12, Buch­holz 451.91 Europ­UmwR Nr. 55 Rn. 16 []