Abge­la­ger­ter Klär­schlamm ist Abfall

Nicht depo­niefä­hi­ger Klär­schlamm unter­liegt den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Abfall­rechts. 

Abge­la­ger­ter Klär­schlamm ist Abfall

Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge des Was­ser­ver­ban­des für das ober­ir­di­sche Ein­zugs­ge­biet der Emscher ent­schie­den. Von 1965 bis 1999 betrieb der Was­ser­ver­band auf dem Gebiet der beklag­ten Stadt Duis­burg eine Klär­an­la­ge; bis 1984 lei­te­te er das schlamm­hal­ti­ge Abwas­ser zum Zwe­cke der Ent­wäs­se­rung auf soge­nann­te Schlamm­plät­ze. Im März 2011 ord­ne­te die zustän­di­ge Abfall­be­hör­de an, den in den Schlamm­plät­zen unter einer Boden­schicht als pastö­se Mas­se gela­ger­ten Klär­schlamm aus­zu­he­ben und einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­sor­gung in einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge zuzu­füh­ren.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ohne Erfolg [1]. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter wies auch die Beru­fung des Was­ser­ver­ban­des zurück [2]: Die Ord­nungs­ver­fü­gung habe ihre Rechts­grund­la­ge im Abfall­recht. Der Klär­schlamm sei nicht mehr Gegen­stand der Abwas­ser­be­sei­ti­gung. Die Abla­ge­rung des Klär­schlamms ver­sto­ße gegen die Pflicht des Was­ser­ver­ban­des, Abfäl­le ord­nungs­ge­mäß und schad­los zu ver­wer­ten oder sie gemein­wohl­ver­träg­lich zu besei­ti­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun auch die Revi­si­on des Was­ser­ver­ban­des zurück­ge­wie­sen:

Was­ser­recht­li­che Bestim­mun­gen sind auf den Klär­schlamm nicht mehr anzu­wen­den, nach­dem die Klär­an­la­ge still­ge­legt wur­de. Als beweg­li­che Sache, die nicht mit dem umge­ben­den Erd­reich ver­wach­sen ist, unter­liegt der Klär­schlamm dem Abfall­recht. Da der Klär­schlamm nicht depo­niefä­hig ist, sind die Vor­schrif­ten über die Still­le­gung einer Depo­nie und das Boden­schutz­recht nicht ein­schlä­gig. Die abfall­recht­li­che Besei­ti­gungs­ver­fü­gung war daher nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Juli 2020 – 7 C 19.18

  1. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.01.2014 – 17 K 2868/​11[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 13.09.2017 – 20 A 601/​14[]