Geschäftsführerhaftung für Umweltschäden

Die Haf­tung für Boden­verseuchun­gen trifft im Regelfall die Verur­sach­er, evtl. auch die Grund­stück­seigen­tümer. Doch es kann auch den Geschäfts­führer der schadensverur­sachen­den GmbH per­sön­lich tre­f­fen, wie sich jet­zt in 21 vom Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg entsch­iede­nen Ver­fahren zeigte.

Geschäftsführerhaftung für Umweltschäden

In den Ver­fahren vor dem Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg ging es um vom Lan­drat des Hochsauer­land­kreis­es ein­geleit­ete boden­schutzrechtlichen Maß­nah­men für Grund­stücke in Brilon-Schar­fen­berg, die mit PFT verseucht waren.

Bei PFT han­delt es sich um nicht natür­lich vork­om­mende per­flu­o­ri­erte Ten­side. Diese indus­triell hergestell­ten Sub­stanzen wer­den vor allem in der Tex­tilin­dus­trie (Pro­duk­tion atmungsak­tiv­er Stoffe), in der Papierindus­trie (Her­stel­lung fett- und wasser­ab­weisenden Papiers) sowie für Schmi­er- und Impräg­nier­mit­tel benötigt. Sie sind für Men­sch und Tier tox­isch und als lan­glebige organ­is­che Schad­stoffe eingestuft. In nor­malen Kläran­la­gen wer­den sie dem Abwass­er nicht ent­zo­gen.

Das Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg hielt jet­zt den Geschäfts­führer der Fir­men, die für die PFT-Belas­tung der Grund­stücke ver­ant­wortlich sind, und die Päch­terin dieser Flächen für grund­sät­zlich verpflichtet, die Umweltschä­den auf ihre Kosten zu beseit­i­gen. Ein Teil der ihrer Besei­t­i­gung dienen­den Maß­nah­men war allerd­ings nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts rechtswidrig und ist daher aufge­hoben wor­den. Das ergibt sich aus den jet­zt veröf­fentlicht­en Entschei­dun­gen des Ver­wal­tungs­gerichts Arns­berg vom 22. Juni 2009. Mit diesen Urteilen und Beschlüssen hat das Gericht die juris­tis­che Aufar­beitung der 21 Klagev­er­fahren abgeschlossen.

Die Klage des Geschäfts­führers der bei­den seit län­gerem zahlung­sun­fähi­gen Gesellschaften mit beschränk­ter Haf­tung gegen seine per­sön­liche Verpflich­tung, das Gelände in Brilon-Schar­fen­berg zu sanieren, hat das Gericht abgewiesen. Seine Gege­nar­gu­mente hat­ten vor den Arns­berg­er Ver­wal­tungsrichtern keinen Erfolg.

Die Richter waren davon überzeugt, dass die PFT-Belas­tung der Möhne und vor allem des Wasser­w­erks „Möh­nebo­gen“ bei Arns­berg-Neheim unmit­tel­bar kausal auf die Belas­tung der Flächen in Schar­fen­berg zurück­zuführen ist. Diese hat wiederum ihre Ursache in der Auf­bringung ver­meintlich­er Boden­verbesser­er, die mit Klärschläm­men und weit­eren Indus­trieabfällen aus Bel­gien, u.a. aus der Tex­til- und Papier­her­stel­lung, ver­mis­cht waren. Die dadurch verur­sacht­en Boden­verän­derun­gen waren auch schädlich im Sinne des Bun­des­bo­den­schutzge­set­zes; das Fehlen eines Gren­zw­ertes für PFT ste­ht dem nicht ent­ge­gen. Der Geschäfts­führer der Liefer­fir­men war auch per­sön­lich als Verur­sach­er ver­ant­wortlich. Gegen die Ver­hält­nis­mäßigkeit der ange­ord­neten Maß­nah­men hat­te das Gericht eben­falls keine durch­greifend­en Bedenken. Dies gilt auch für den fest­gelegten Sanierungsziel­w­ert von 0,1 Mikro­gramm je Liter. Der Beklagte habe auch sein Ermessen fehler­frei aus­geübt, wen­ngle­ich er im Jahre 2006 erkennbar unter einem beträchtlichen Erwartungs­druck aus Poli­tik und Öffentlichkeit ges­tanden habe. Mit diesem Urteil hat das Gericht eine entsprechende Entschei­dung im Eil­ver­fahren bestätigt1.

Die Klage der Fir­ma, welche die Flächen zur Anle­gung von Wei­h­nachts­baumkul­turen gepachtet hat­te, hat­te hingege­gen Erfolg. Das Gericht hat die Ord­nungsver­fü­gung des Beklagten vom Feb­ru­ar 2007 aufge­hoben, mit der er die Päch­terin durch eine Vielzahl einzel­ner Anord­nun­gen aufge­fordert hat­te, die weit­ere Sanierung der Grund­stücke zu ver­an­lassen und eine weit­ere Belas­tung des Grund­wassers und des Trinkwassers zu unterbinden. Zwar sei auch der Pächter als Inhab­er der tat­säch­lichen Gewalt grund­sät­zlich sanierungsverpflichtet. Mit dem Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung sei es jedoch nicht zu vere­in­baren, dass bei anson­stem gle­ichen Sachver­halt der Pächter PFT-belasteter Flächen im Kreis Soest nur 13 % der Sanierungskosten zu zahlen habe. Diese Ungle­ich­be­hand­lung lasse sich wed­er mit unter­schiedlichen Behör­den­zuständigkeit­en noch aus anderen Grün­den recht­fer­ti­gen2.

Aufge­hoben hat das Gericht auch einen weit­eren Bescheid, mit dem der Lan­drat vom Geschäfts­führer der Liefer­fir­men Vorauszahlun­gen auf die voraus­sichtlichen Kosten der Sanierung in Höhe von etwa 2,5 Mil­lio­nen EUR ver­langt hat­te. Maßgebend hier­für waren ver­schiedene beson­dere Vorschriften des Voll­streck­ungsrechts. Im Hin­blick auf einen Teil der Kosten fehlte es an der notwendi­gen Fest­set­zung des Zwangsmit­tels, teil­weise schieden Vorausleis­tun­gen aus, weil die Maß­nah­men bere­its durchge­führt waren und die tat­säch­lichen, durch Rech­nun­gen belegten Kosten hät­ten abgerech­net wer­den müssen, teil­weise ging es um Kosten, die der Beklagte selb­st erst in eini­gen Jahren zu tra­gen hat3.

Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg, Urteile vom 22. Juni 2009 —  14 K 1699/08, 14 K 2826/08, 14 K 3437/08 u.a.

  1. Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg, Urteil vom 22. Juni 2009 — 14 K 1699/08 []
  2. Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg, Urteil vom 22. Juni 2009 — 14 K 2826/08 []
  3. Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg, Urteil vom 22. Juni 2009 — 14 K 3437/08 []