Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

Die unterirdis­che Erprobung eines Behält­niss­es auf seine Ver­wen­dungs­fähigkeit für eine Atom­an­lage ist nach einem aktuellen Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz ohne aus­re­ichen­des Forschungs- und Entwick­lungskonzept unzuläs­sig.

Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

Die kla­gende Gesellschaft, eine Wind­kraftun­ternehmerin, beantragte die Erteilung eines Bau­vorbeschei­ds zur Errich­tung eines Test­be­hält­niss­es in der Eifel, das – nach erfol­gre­ich­er Erforschung – eine Anlage zur Erzeu­gung von Atom­strom aufnehmen soll. Durch die Atom­an­lage (sog. Atom­bat­terie) könne der Eigenen­ergiebe­darf ein­er Winden­ergiean­lage sichergestellt wer­den. Der Land­kreis Bit­burg-Prüm lehnte die Bau­vo­ran­frage unter Hin­weis auf eine fehlende Betrieb­s­genehmi­gung für eine Atom­an­lage nach Atom­recht ab. Das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz verurteilte den Land­kreis zur Erteilung des beantragten Bau­vorbeschei­ds, weil bloße Mate­ri­al­tests ohne Ver­wen­dung von radioak­tiv­en Stof­fen allein den bau­rechtlichen Vorschriften unter­lä­gen und hier­nach zuläs­sig seien. Das Koblenz­er Oberver­wal­tungs­gericht gab nun jedoch der Beru­fung des Land­kreis­es statt und wies die Klage auf Erlass eines Bau­vorbeschei­ds ab.

Das geplante Test­be­hält­nis sei, so die Koblenz­er Richter, unzuläs­sig. Es sei nicht als Vorhaben zur Erforschung und Entwick­lung der Kernen­ergie zu friedlichen Zweck­en anzuerken­nen. Die Klägerin habe kein ern­sthaftes, auf Dauer aus­gerichtetes Forschungskonzept vorgelegt. Die zuständi­gen Fach­be­hör­den hät­ten mit­geteilt, dass eine spätere Atom­an­lage nicht genehmi­gungs­fähig sei. Bestün­den jedoch Zweifel an der Zuläs­sigkeit der angestrebten Atom­nutzung, so dürfe der Außen­bere­ich, der möglichst von Bebau­ung freizuhal­ten sei, auch nicht für die Vorstufe der Mate­ri­aler­probung in Anspruch genom­men wer­den. Darüber hin­aus sei auch unklar geblieben, welchen Forschungs- und Entwick­lungszweck die Klägerin in Wirk­lichkeit ver­folge. Sei anfangs die Unter­stützung von Winden­ergiean­la­gen durch Atom­strom beab­sichtigt gewe­sen, habe sie zulet­zt gel­tend macht, es soll­ten neue Tech­nolo­gien zur Sicherung der Schutzhülle von Kernkraftwerken entwick­elt wer­den.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2009 — 8 A 10582/08.OVG