Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Wenn das öffentliche Inter­esse und das Inter­esse des Kernkraftwerks­be­treibers, die Stil­l­le­gungs- und Abbau­maß­nah­men trotz anhängiger Kla­gen zügig fortzuführen, die Inter­essen der Kläger an einem vor­läu­fi­gen Stopp dieser Maß­nah­men bis zur Entschei­dung über ihre Kla­gen über­wiegen, kön­nen diese Maß­nah­men fort­ge­set­zt wer­den.

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

So die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall zweier Eilanträge, mit denen die auf­schiebende Wirkung der Anfech­tungskla­gen zweier in der Nach­barschaft des Kernkraftwerks Obrigheim wohnen­den Kläger wieder­hergestellt wer­den sollte. Die bei­den Kläger wohnen in einem Umkreis von 3 km um das Kernkraftwerks Obrigheim. Sie haben gegen die zweite Stil­l­le­gungs- und Abbau­genehmi­gung vom 24.10.2011 im Dezem­ber 2011 Kla­gen erhoben, über die noch nicht entsch­ieden ist. Die Kläger machen Ver­fahrens­fehler, ins­beson­dere die Unter­las­sung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung und ein­er Beteili­gung der Öffentlichkeit, gel­tend, und rügen, das Min­is­teri­um habe nicht aus­re­ichend Vor­sorge gegen Stör­fälle bei der Durch­führung der genehmigten Abbau- und Stil­l­le­gungs­maß­nah­men getrof­fen. Im April 2012 haben sie beantragt, die auf­schiebende Wirkung ihrer Anfech­tungskla­gen wieder­herzustellen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg sei bei sum­marisch­er Prü­fung die Genehmi­gung vom 24.10.2011 formell recht­mäßig. Ins­beson­dere sei eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung nicht nötig gewe­sen. Die zweite Stil­l­le­gungs- und Abbau­genehmi­gung vom 24.10.2011 ges­tat­te lediglich einzelne Maß­nah­men zum Abbau und regele den Stil­l­le­gungs­be­trieb nur in Rand­bere­ichen neu. Eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung sei aber allein für die Gesamt­maß­nahme erforder­lich. Die Gesamt­maß­nahme sei jedoch schon Gegen­stand der bestand­skräfti­gen ersten Stil­l­le­gungs- und Abbau­genehmi­gung vom 28.08.2008 gewe­sen. Insoweit sei kein neues Ver­fahren eröffnet wor­den. Die zweite Genehmi­gung habe die erste auch nicht voll­ständig erset­zt. Ent­ge­gen der Ansicht der Kläger sei auch der Betrieb des exter­nen Bren­nele­ment­lagers im soge­nan­nten “Not­stands­ge­bäude“ (Bau 37) nicht erneut genehmigt wor­den. Daher sei bei der zweit­en Genehmi­gung nur eine “Vor­prü­fung des Einzelfall­es” im Sinne des Umweltverträglichkeit­sprü­fungs-Geset­zes erforder­lich gewe­sen. Das dazu durchge­führte Ver­fahren lei­de an keinem im gerichtlichen Ver­fahren beachtlichen Fehler. Auch eine zumin­d­est teil­weise neue Umweltverträglichkeit­sprü­fung sei nicht nötig gewe­sen. Schließlich sei eine Beteili­gung der Öffentlichkeit geset­zlich nicht geboten gewe­sen. Die Entschei­dung des Min­is­teri­ums, von ein­er Öffentlichkeits­beteili­gung abzuse­hen, sei auch nicht ermessens­fehler­haft.

Die zweite Stil­l­le­gungs- und Abbau­genehmi­gung sei bei sum­marisch­er Prü­fung auch materiell recht­mäßig. Das Min­is­teri­um habe davon aus­ge­hen dür­fen, dass die nach dem Atom­ge­setz erforder­liche Vor­sorge gegen Schä­den durch die ges­tat­teten Einzel­maß­nah­men getrof­fen sei. Der Dosis­gren­zw­ert für die aus ein­er plan­mäßi­gen Durch­führung dieser Maß­nah­men resul­tierende Strahlung sei einge­hal­ten. Das gelte auch für den Stör­fallpla­nungswert hin­sichtlich der zu betra­ch­t­en­den Stör­fall­szenar­ien. Das Min­is­teri­um habe fern­er annehmen dür­fen, dass der erforder­liche Schutz gegen Stör­maß­nah­men und son­stige Ein­wirkun­gen Drit­ter zu Gun­sten der Kläger gewährleis­tet sei. Das von den Klägern befürchtete Szenario des geziel­ten Absturzes eines großen Verkehrs­flugzeugs, vor allem eines Air­bus Typ A 380, auf das externe Bren­nele­ment­lager sei in diesem Ver­fahren nicht näher zu betra­cht­en. Denn die Errich­tung dieses Lagers sei bere­its am 26.10.1998 bestand­skräftig genehmigt wor­den. Im Ver­fahren über die zweite Stil­l­le­gungs- und Abbau­genehmi­gung sei die erforder­liche Vor­sorge gegen Ein­wirkun­gen Drit­ter daher nur zu prüfen gewe­sen, soweit ger­ade durch die Änderung des Betrieb­sre­gle­ments die Genehmi­gungs­frage neu aufge­wor­fen werde. Dass insoweit keine erforder­liche Vor­sorge getrof­fen wor­den sei, behaupteten die Kläger jedoch nicht und sei auch fern­liegend. Die Kläger macht­en im Kern vielmehr nur gel­tend, das externe Bren­nele­ment­lager im Not­stands­ge­bäude sei kon­struk­tiv nicht gegen die Fol­gen eines geziel­ten Flugzeu­gab­sturzes aus­gelegt. Dieser Ein­wand beziehe sich aber auf die generelle bauliche Eig­nung des Lagerge­bäudes und sei schon bei der ersten Stil­l­le­gungs- und Abbau­genehmi­gung geprüft wor­den.

Auch unab­hängig von den Erfol­gsaus­sicht­en der Kla­gen falle die Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­essen zu Las­ten der Kläger aus. Das erhe­bliche öffentliche Inter­esse an einem zügi­gen Rück­bau des Kernkraftwerks Obrigheim, der auch im wohlver­stande­nen Inter­esse der Anwohn­er und damit der Kläger liege, habe über­wiegen­des Gewicht. Die Inter­essen der Kläger an einem vor­läu­fi­gen Auf­schub der genehmigten Maß­nah­men seien auf­grund der Gegeben­heit­en des konkreten Einzelfall­es als geringer zu bew­erten, vor allem da die Kläger ihr vor­rangiges Rechtss­chutzziel, die weit­ere Bren­nele­ment­lagerung im exter­nen Lager­beck­en zu unterbinden, selb­st bei einem Erfolg ihrer Eilanträge nicht erre­ichen kön­nten.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2012 — 10 S 731/12