Die befristete Betriebsuntersagung eines Kernkraftwerkes

Eine durch das Hes­sis­che Min­is­teri­um für Umwelt, Energie, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz ange­ord­nete vor­läu­fige Betrieb­sun­ter­sa­gung für Kraftwerks­blöcke ist rechtswidrig, wenn die Betreiberin des Kernkraftwerkes vor Erlass der Anord­nung nicht den geset­zlichen Bes­tim­mungen entsprechend ord­nungs­gemäß ange­hört wor­den ist. Die Rechtswidrigkeit ist auch dann gegeben, wenn das Umwelt­min­is­teri­um das ihm vom Atom­ge­setz für vor­läu­fige Betrieb­se­in­stel­lun­gen eingeräumte Ermessen nicht in ein­er Weise so pflicht­gemäß ausübt, wie es rechtlich erforder­lich ist.

Die befristete Betriebsuntersagung eines Kernkraftwerkes

Mit dieser Begrün­dung hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof in den hier vor­liegen­den Fällen fest­gestellt, dass die auf drei Monate befris­tet gewe­se­nen Ein­stel­lun­gen des Leis­tungs­be­triebes für die Kernkraftwerke Bib­lis Block A und Block B rechtswidrig waren. Die Betrieb­sun­ter­sa­gun­gen für die bei­den Kraftwerks­blöcke waren vom Land Hes­sen, vertreten durch das Min­is­teri­um für Umwelt, Energie, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz am 18. März 2011 auf drei Monate befris­tet ange­ord­net wor­den, nach­dem sich Bund und Län­der auf­grund der Havarie des japanis­chen Kernkraftwerks in Fukushi­ma auf eine solche Vorge­hensweise geeinigt hat­ten. Dage­gen hat die Betreiberge­sellschaft der Kernkraftwerke Bib­lis, die RWE Pow­er Aktienge­sellschaft Essen, am 1. April 2011 Klage erhoben, zunächst mit dem Ziel, die Anord­nun­gen zur befris­teten Betrieb­sun­ter­sa­gung aufzuheben.

Da sich nach Ablauf der Befris­tung im Juni 2011 die ange­ord­neten Betrieb­sun­ter­sa­gun­gen in der Sache erledigt hat­ten, beantragte RWE beim Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof, die Rechtswidrigkeit der bei­den Anord­nun­gen des Lan­des Hes­sen festzustellen, um u. a. auf der Grund­lage ein­er solchen ver­wal­tungs­gerichtlichen Fest­stel­lung Schadenser­satz­forderun­gen gegen das Land Hes­sen zivil­rechtlich durchzuset­zen.

Nach Auf­fas­sung des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs seien die Anord­nun­gen des Hes­sis­chen Umwelt­min­is­teri­ums vom 18. März 2011 sowohl formell als auch materiell rechtswidrig. Zum einen sei die kla­gende Betreiberin der bei­den Kernkraftwerke vor Erlass der Anord­nun­gen nicht den geset­zlichen Bes­tim­mungen entsprechend ord­nungs­gemäß ange­hört wor­den. Darüber­hin­aus habe das Umwelt­min­is­teri­um das ihm vom Atom­ge­setz für vor­läu­fige Betrieb­se­in­stel­lun­gen eingeräumte Ermessen nicht in ein­er Weise so pflicht­gemäß aus­geübt, wie es rechtlich erforder­lich gewe­sen wäre.

Der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof hat mit diesen Urteilen auss­chließlich über die Recht­mäßigkeit der am 18.März 2011 ange­ord­neten Betrieb­se­in­stel­lun­gen des Min­is­teri­ums entschei­den und nicht über die Frage, ob der RWE Pow­er Aktienge­sellschaft Essen möglicher­weise Ansprüche auf Schadenser­satz gegen des Land Hes­sen zuste­hen.

Hes­sis­ch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Urteile vom 27. Feb­ru­ar 2013 — 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T