Nachbarklage gegen Grundwasserförderung

Der an sich objek­tiv-rechtliche Belang der öffentlichen Trinkwasserver­sorgung kann bei der Über­prü­fung ein­er Ermessensentschei­dung über eine Bewil­li­gung zur Förderung von Grund­wass­er eine sub­jek­tiv-rechtliche Bedeu­tung ent­fal­ten, weil der gegen eine wasser­rechtliche Bewil­li­gung kla­gende und von ihr betrof­fene Nach­bar jeden­falls einen Anspruch auf ermes­sen­gerechte Beach­tung und Würdi­gung sein­er eige­nen Belange hat und bei der deshalb erforder­lichen Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den Belange auch der öffentliche Belang der Trinkwasserver­sorgung nicht aus­ge­blendet wer­den kann.

Nachbarklage gegen Grundwasserförderung

Die ein­er Bewil­li­gung der Förderung von Grund­wass­er für die öffentliche Trinkwasserver­sorgung von der Wasser­be­hörde zugrunde gelegte Trinkwasserbe­darf­sprog­nose stellt eine Gewich­tung des Belangs der öffentlichen Trinkwasserver­sorgung dar und ist damit als Teil des weit­en planer­ischen Bewirtschaf­tungser­messens lediglich ein­er eingeschränk­ten gerichtlichen Kon­trolle zugänglich.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 28. Juli 2009 — 13 LA 71/08