Waldumwandlung mit Legehennen?

Ein Leg­e­hen­nen­be­trieb darf angren­zen­den Wald nicht als Aus­lauf­fläche für seine Leg­e­hen­nen nutzen. Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster hat soeben — wie in der Vorin­stanz bere­its das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf — die Vol­lziehbarkeit ein­er Ord­nungsver­fü­gung des Lan­des­be­triebs Wald und Holz NRW bestätigt, mit der einem in Vel­bert ange­siedel­ten Leg­e­hen­nen­be­trieb unter­sagt wor­den ist, einen in der Nach­barschaft zum Betrieb liegen­den Wald mit ein­er Größe von ca. 5 ha als Aus­lauf­fläche für die Leg­e­hen­nen zu nutzen. Die Mün­ster­an­er Richter sind eben­so wie der Lan­des­be­trieb davon aus­ge­gan­gen, dass für eine solche Nutzung eine sog. Wal­dumwand­lungs­genehmi­gung erforder­lich ist, über die der Betrieb aber nicht ver­fügt, und dass die Erteilung dieser Genehmi­gung derzeit nicht in Betra­cht kommt, weil es zudem an ein­er (vor­rangi­gen) Befreiung nach dem Land­schafts­ge­setz fehlt.

Waldumwandlung mit Legehennen?

In einem weit­eren Beschluss hat das Oberver­wal­tungs­gericht in Mün­ster auch die Beschw­erde des Land­wirts gegen eine weit­ere Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Düs­sel­dorf zurück gewiesen, mit der die Vol­lziehbarkeit ein­er Ord­nungsver­fü­gung des Lan­desamtes für Natur, Umwelt und Ver­brauch­er­schutz bestätigt wurde, in der dem Leg­e­hen­nen­be­trieb unter­sagt wor­den ist, tierische Erzeug­nisse aus diesem Betrieb mit einem Hin­weis auf den ökol­o­gis­chen Land­bau zu ver­mark­ten:

Die Hal­tung der Leg­e­hen­nen in dem Betrieb entspreche, so die Mün­ster­an­er Richter, nicht den Anforderun­gen der soge­nan­nten EU-Öko-Verord­nung, in der im Einzel­nen fest­gelegt ist, welche Voraus­set­zun­gen ein Betrieb erfüllen muss, damit die dort erzeugten Pro­duk­te als aus ein­er ökologischen/biologischen Pro­duk­tion stam­mend ver­mark­tet wer­den dür­fen. Den Leg­e­hen­nen ste­he nicht die von dieser Verord­nung geforderte frei zugängliche Außen­fläche von min­destens 4 m² je Tier zur Ver­fü­gung, da der als Aus­lauf­fläche vorge­se­hene Wald in Folge des Fehlens der erforder­lichen Wal­dumwand­lungs­genehmi­gung nicht zu diesem Zweck genutzt wer­den dürfe. Schon wegen der offen­sichtlichen Recht­mäßigkeit der Ord­nungsver­fü­gung über­wiege das Vol­lziehungsin­ter­esse des Lan­desamtes das Auf­schu­bin­ter­esse des Betriebes. Zudem beste­he ein beson­deres öffentlich­es Inter­esse daran, das Ver­trauen der Ver­brauch­er auf die Ein­hal­tung der Vorschriften über die ökologische/biologische Pro­duk­tion zu schützen. Dieses Ver­trauen werde in beson­der­er Weise erschüt­tert, wenn während des Laufs eines Klagev­er­fahrens ein Ver­trieb von Pro­duk­ten als aus ein­er ökologischen/biologischen Pro­duk­tion stam­mend möglich wäre, obwohl Zweifel daran bestün­den, ob der pro­duzierende Betrieb den geset­zlichen Anforderun­gen an eine solche Pro­duk­tion hin­re­ichend Rech­nung trage.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen, Beschlüsse vom 28. Juli 2010 — 20 B 327/10 und 20 B 514/10