Gemüsekonzentrate statt Nitritpökelsalz?

Nitra­tre­iche Gemüsekonzen­trate, die bei der Her­stel­lung von Fleisch- und Wurst­waren u.a. zur Farb­sta­bil­isierung (Umrö­tung) und als Antiox­i­da­tion­s­mit­tel einge­set­zt wer­den, sind als — zulas­sungspflichtige — Lebens­mit­telzusatzstoffe einzustufen.

Gemüsekonzentrate statt Nitritpökelsalz?

In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall hat­te ein Mit­glied­sun­ternehmen des Anbau­ver­ban­des Bioland e.V. geklagt, das ihre Pro­duk­te unter dem Biosiegel „Bioland“ ver­mark­tet. Bei der Her­stel­lung von Kochschinken und Fleis­chwurst ver­wen­det das Unternehmen anstelle des kon­ven­tionellen Nitrit­pökel­salzes eine pul­ver­för­mige, konzen­tri­erte Gemüsemis­chung und ein Gemüs­esaftkonzen­trat, die durch den Entzug von Wass­er aus nitra­tre­ichen Gemüsen und Gewürzen gewon­nen wer­den. Diese Konzen­trate wer­den mit ein­er Starterkul­tur aus Mikroor­gan­is­men der Lake für die Fleis­chzu­bere­itung zugegeben. Dadurch erhal­ten die Pro­duk­te das typ­is­che Pöke­laro­ma und eine sta­bile rötliche Fär­bung. Der beklagte Land­kreis Hildesheim unter­sagte dem Unternehmen die Ver­wen­dung der Gemüsekonzen­trate mit der Begrün­dung, es han­dele sich um nicht zuge­lassene Lebens­mit­telzusatzstoffe.

Die hierge­gen gerichtete Klage blieb in den Vorin­stanzen vor dem Ver­wal­tungs­gericht Han­nover1 und dem Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht2 ohne Erfolg. Das Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg hat die Gemüsemis­chung und das Gemüs­esaftkonzen­trat als zulas­sungspflichtige Lebens­mit­telzusatzstoffe im Sinne der Europäis­chen Lebens­mit­telzusatzstof­fverord­nung (Verord­nung Nr. 1333/2008) eingestuft, weil sie den Fleis­chwaren aus tech­nol­o­gis­chen Grün­den zuge­set­zt wür­den und sie keine Stoffe seien, die in der Regel selb­st als Lebens­mit­tel verzehrt oder als charak­ter­is­tis­che Lebens­mit­telzu­tat ver­wen­det wür­den. Es komme auch nicht darauf an, ob die Fleis­chwaren des Bioland-Unternehmens einen gerin­geren Nitrit­ge­halt aufwiesen als ver­gle­ich­bare Erzeug­nisse, denen Nitrit­pökel­salz zuge­set­zt wor­den sei. Aus den Regelun­gen und Erwä­gungs­grün­den der Verord­nung Nr. 1333/2008 lasse sich nichts für eine generelle Bevorzu­gung natür­lich­er Zusatzstoffe gegenüber anderen Zusatzstof­fen ableit­en. Die hierge­gen gerichtete, vom Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht zuge­lassene Revi­sion wurde nun vom Bun­desver­wal­tungs­gericht eben­falls zurück­gewiesen:

Nach dem europäis­chen Lebens­mit­tel­recht dür­fen Lebens­mit­telzusatzstoffe in Lebens­mit­teln nur ver­wen­det wer­den, wenn sie dafür zuge­lassen sind. Die von der Klägerin bei der Fleis­chher­stel­lung einge­set­zten Gemüsekonzen­trate sind Lebens­mit­telzusatzstoffe im Sinne der Verord­nung (EG) Nr. 1333/2008. Sie wer­den dem Fleisch zur Farb­sta­bil­isierung und zum Schutz vor schädlichen Auswirkun­gen der Oxi­da­tion (Ranzig­w­er­den von Fett) beigegeben und damit aus tech­nol­o­gis­chen Grün­den zuge­set­zt. Nach den binden­den Fest­stel­lun­gen des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts han­delt es sich auch nicht um Stoffe, die üblicher­weise selb­st als Lebens­mit­tel verzehrt wer­den. Dage­gen sprechen der stark erhöhte Nitrat­ge­halt der Konzen­trate und die gesund­heitliche Erwä­gung, die Nitratauf­nahme über Gemüse so ger­ing wie möglich zu hal­ten. Zudem fehlt es an geschmack­lichen oder optis­chen Gesicht­spunk­ten für einen Verzehr. Eben­so wenig sind die Gemüsekonzen­trate als charak­ter­is­tis­che Zutat für Fleis­ch­pro­duk­te einzustufen. Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht kon­nte nicht fest­stellen, dass ihnen eine prä­gende Wirkung für das Lebens­mit­tel zukommt. Auch die Her­steller von Bio-Fleis­chwaren hand­haben die Ver­wen­dung von kün­stlichem Nitrit­pökel­salz unter­schiedlich.

Schließlich sind die Gemüsekonzen­trate nicht von dem Anwen­dungs­bere­ich der Lebens­mit­telzusatzstof­fverord­nung ausgenom­men. Zwar gel­ten Lebens­mit­tel in getrock­neter oder konzen­tri­ert­er Form, die einem anderen Lebens­mit­tel wegen ihrer aro­ma­tisieren­den, geschmack­lichen oder ernährungsphys­i­ol­o­gis­chen Eigen­schaften beigegeben wer­den und eine fär­bende Neben­wirkung haben, nicht als Lebens­mit­telzusatzstoff. Die Gemüsekonzen­trate erfüllen diese Voraus­set­zun­gen aber nicht, weil sie nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­wal­tungs­gerichts in Lüneb­urg wed­er als Farb­stoff einge­set­zt wer­den noch die beab­sichtigte Umrö­tung nur Neben­zweck ist, son­dern vielmehr die Hauptwirkung. Danach hat der Beklagte die Unter­sa­gungsanord­nung zu Recht erlassen, weil die Gemüsekonzen­trate nicht als Lebens­mit­telzusatzstoff zuge­lassen sind.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 — 3 C 7.2014 -

  1. VG Han­nover, Urteil vom 09.04.2013 — 9 A 52/12 []
  2. Nds. OVG, Urtei lvom 25.03.2014 — 13 LC 110/13 []