Gen-Mais im Honig

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat sich derzeit mit einem Vor­abentschei­dungser­suchen aus Bay­ern zu beschäfti­gen, in dem es um Honig und Pollen geht, in dem gen­tech­nisch verän­derte Pro­teine aus einem in der Nach­barschaft gele­ge­nen Gen­mais-Feld fest­gestellt wur­den. In diesem Ver­fahren vor dem EuGH hat nun der Gen­er­alan­walt des Gericht­shofs seine Schlus­santräge vorgelegt. Hier­nach bedarf Honig, der Pollen des Mais­es MON 810 enthält, als aus genetisch verän­derte Organ­is­men (GVO) hergestelltes Lebens­mit­tel ein­er Zulas­sung für das Inverkehrbrin­gen.

Gen-Mais im Honig

Die Richtlin­ie 2001/181 bes­timmt, dass genetisch verän­derte Organ­is­men nur absichtlich freige­set­zt oder in den Verkehr gebracht wer­den dür­fen, wenn eine Genehmi­gung hier­für vor­liegt. Nach der Verord­nung Nr. 1829/20032 bedür­fen zur Ver­wen­dung als Lebensmittel/in Lebens­mit­teln bes­timmte GVO, Lebens­mit­tel, die GVO enthal­ten oder aus solchen beste­hen, sowie Lebens­mit­tel, die aus GVO hergestellt wer­den oder Zutat­en enthal­ten, die aus GVO hergestellt wer­den, ein­er Zulas­sung.

Dem Unternehmen Mon­san­to wurde 1998 die Genehmi­gung für das Inverkehrbrin­gen des genetisch verän­derten Mais­es des Typs MON 810 erteilt. Zudem wur­den auch mehrere aus Mais der Lin­ie MON 810 hergestellte Lebens­mit­tel genehmigt, näm­lich Mais­mehl, Mais­g­luten, Mais­gries, Mais­stärke, Mais­glukose und Maisöl. Der Mais MON 810 enthält ein Bak­teri­um, das in der Maispflanze zur Bil­dung von Tox­i­nen führt, die die Lar­ven eines für die Entwick­lung der Pflanze schädlichen Schmetter­lings zer­stören.

Der im Aus­gangsrechtsstre­it beklagte Freis­taat Bay­ern ist Eigen­tümer ver­schieden­er Grund­stücke, auf denen in den ver­gan­genen Jahren zu Forschungszweck­en MON 810-Mais ange­baut wurde. Der Kläger des Aus­gangsver­fahrens, Herr Bablok, ist Betreiber ein­er Lieb­haber­imk­erei und pro­duziert in der Nähe der Anbau­flächen des Freis­taats Bay­ern Honig zum Verkauf und für den Eigenbe­darf. Früher pro­duzierte er auch Pollen zum Verkauf als Lebens­mit­tel in Form von Nahrungsergänzungsmit­teln.

Im Jahr 2005 wur­den im Mais­pollen, der von Her­rn Bablok in Bienen­stöck­en geern­tet wor­den war, die in 500 m Ent­fer­nung zu den Grund­stück­en des Freis­taats Bay­ern aufgestellt waren, MON 810-DNA sowie genetisch verän­derte Pro­teine fest­gestellt. Fern­er wurde im Honig von Her­rn Bablok in einzel­nen Proben in sehr gerin­gen Men­gen auch MON 810-DNA nachgewiesen.

Da Herr Bablok der Ansicht war, dass durch das Vorhan­den­sein von Resten genetisch verän­derten Mais­es seine Imk­ereipro­duk­te nicht mehr verkehrs- oder gebrauchs­fähig seien, leit­ete er ein gerichtlich­es Ver­fahren gegen den Freis­taat Bay­ern vor den deutschen Gericht­en ein. Der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof in München hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage vorgelegt, ob das Vorhan­den­sein von Pollen von genetisch verän­dertem Mais in diesen Imk­ereipro­duk­ten eine „wesentliche Beein­träch­ti­gung“ der Pro­duk­te in dem Sinne sei, dass ihr Inverkehrbrin­gen zulas­sungspflichtig sei.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Gericht­shof entschei­det nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

Der Gen­er­alan­walt weist in seinen jet­zt vorgelegten Schlus­santrä­gen zunächst darauf hin, dass genetisch verän­derte Organ­is­men, wie alle anderen leben­den Organ­is­men, biol­o­gis­che Ein­heit­en sind, die fähig sind, sich zu ver­mehren oder genetis­ches Mate­r­i­al zu über­tra­gen. Was den Mais­pollen ange­ht, stellt Gen­er­alan­walt Bot fest, dass dieser seine Fähigkeit zur Befruch­tung inner­halb rel­a­tiv kurz­er Zeit durch Aus­trock­nung ver­liert und unbelebte Materie wird. Auch wenn dieses Mate­r­i­al noch genetis­che Infor­ma­tio­nen enthal­ten kann, bedeutet das bloße Vorhan­den­sein von DNA in ihm und die mögliche Auf­nahme dieser DNA durch andere Organ­is­men jedoch nicht, dass dieser tote Organ­is­mus noch die Fähigkeit hat, aktiv genetis­ches Mate­r­i­al zu über­tra­gen.

Vor diesem Hin­ter­grund gelangt der Gen­er­alan­walt zu der Schlussfol­gerung, dass Pollen des Mais­es MON 810, der nicht mehr lebens­fähig und somit nicht mehr befruch­tungs­fähig ist, kein leben­der Organ­is­mus ist und fol­glich nicht als “genetisch verän­derte Organ­is­men” (GVO) ange­se­hen wer­den kann.

Dage­gen ver­tritt der Gen­er­alan­walt die Ansicht, dass sowohl der Honig, in dem Pollen des Mais­es MON 810 nachgewiesen wer­den kann, als auch die Nahrungsergänzungsmit­tel, die aus Pollen hergestellt wer­den und Pollen dieser Mais­sorte enthal­ten, „aus“ GVO hergestellt wer­den. Er merkt hierzu an, dass der Pollen im Rah­men der Her­stel­lung dieser Imk­ereierzeug­nisse als Zutat ver­wen­det wird und die Enderzeug­nisse selb­st Spuren davon enthal­ten.
Weit­er hebt der Gen­er­alan­walt her­vor, dass ein Lebens­mit­tel, das Mate­r­i­al ein­er genetisch verän­derten Pflanze enthält, unab­hängig davon, ob dieses absichtlich beigegeben wurde oder nicht, immer als aus GVO hergestelltes Lebens­mit­tel zu qual­i­fizieren ist. Denn das Risiko, das von einem genetisch verän­derten Lebens­mit­tel für die Gesund­heit des Men­schen aus­ge­hen kann, hängt nicht davon ab, ob dieses Mate­r­i­al ein­er genetisch verän­derten Pflanze bewusst oder unbe­wusst beigegeben wor­den ist.

Schließlich stellt der Gen­er­alan­walt fest, dass das unge­wollte Vorhan­den­sein – sog­ar in äußerst gerin­gen Men­gen – von Pollen der Mais­sorte MON 810 in Honig dazu führt, dass dieser Honig ein­er Zulas­sung für das Inverkehrbrin­gen bedarf. Die Tat­sache, dass der fragliche Pollen von einem GVO stammt, dessen absichtliche Freiset­zung in die Umwelt genehmigt wurde, und der Umstand, dass bes­timmte andere Erzeug­nisse dieses GVO recht­mäßig als Lebens­mit­tel ver­mark­tet wer­den dür­fen, sind nicht entschei­dend, da der Honig mit diesem Pollen nicht über eine nach der Verord­nung Nr. 1829/2003 erteilte Zulas­sung ver­fügt.

Die Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts sind für den Gericht­shof nicht bindend. Auf­gabe des Gen­er­alan­walts ist es, dem Gericht­shof in völ­liger Unab­hängigkeit einen Entschei­dungsvorschlag für die betr­e­f­fende Rechtssache zu unter­bre­it­en. Die Richter des Gericht­shofs treten nun­mehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeit­punkt verkün­det.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts vom 9. Feb­ru­ar 2011 — C‑442/09 [Karl Heinz Bablok u. a. / Freis­taat Bay­ern]

  1. Richtlin­ie 2001/18/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freiset­zung genetisch verän­dert­er Organ­is­men in die Umwelt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1) in der durch die Verord­nung Nr. 1829/2003 und die Verord­nung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2003 (ABl. L 268, S. 24) geän­derten Fas­sung. []
  2. Verord­nung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2003 über genetisch verän­derte Lebens­mit­tel und Fut­ter­mit­tel (ABl. L 268, S. 1). []