Kategorisierung von zum Genuss für Menschen taugliche Materialien bei der Schlachtung

Nicht zum Genuss für Men­schen taugliche Mate­ri­alien, die bei der Schlach­tung anfall­en (Neben­pro­duk­te der Schlach­tung), sind dann nicht mehr der niedrig­sten Risikokat­e­gorie zuzuweisen, wenn sie Anze­ichen für eine auf Men­sch oder Tier über­trag­bare Krankheit aufweisen. Bei welch­er amtlichen Unter­suchung dies fest­gestellt wird, ist uner­he­blich. Nicht nur der amtliche Tier­arzt, son­dern auch der amtliche Fachas­sis­tent führt bei der Fleis­chunter­suchung Unter­suchun­gen durch und überwacht die Zuord­nung der tierischen Neben­pro­duk­te zu den Risikokat­e­gorien.

Kategorisierung von zum Genuss für Menschen taugliche Materialien bei der Schlachtung

Es ist zwar im Grund­satz zutr­e­f­fend, dass Geflügel, das im Rah­men der Schlacht­tierun­ter­suchung als schlacht­tauglich befun­den und in einem Schlachthof geschlachtet wurde, im Ganzen oder in Teilen zu der Kat­e­gorie 3 der Verord­nung (EG) Nr. 1069/2009 gehört. Eine Aus­nahme von diesem Grund­satz ist aber nicht nur dann gegeben, wenn der amtliche Tier­arzt bei der Fleis­chunter­suchung auf Men­sch oder Tier über­trag­bare Krankheit­en fest­stellt, son­dern auch dann, wenn der amtliche Fachas­sis­tent eine solche Fest­stel­lung trifft, sowie weit­er dann, wenn es sich um einen bloßen Ver­dachts­fall ein­er solchen Krankheit han­delt.

Die Frage der Zuord­nung zu den einzel­nen Kat­e­gorien richtet sich nach Art. 7 bis 10 der Verord­nung (EG) Nr. 1069/2009. Danach sind die tierischen Neben­pro­duk­te in die spez­i­fis­chen Kat­e­gorien nach dem Grad der von ihnen aus­ge­hen­den Gefahren einzustufen. Art. 10 definiert in Form ein­er Aufzäh­lung das Mate­r­i­al der Kat­e­gorie 3, welch­es als (Heim-)Tierfutter ver­w­ertet wer­den darf. Maßge­blich ist hier Punkt b) der Liste. Dieser lautet:

Schlachtkör­p­er und fol­gende Teile, die entwed­er von Tieren stam­men, die in einem Schlachthof geschlachtet und nach ein­er Schlacht­tierun­ter­suchung als zum men­schlichen Verzehr schlacht­tauglich eingestuft wur­den oder ganze Kör­p­er und die fol­gen­den Tierteile, die von Wild stam­men, das gemäß den Gemein­schaftsvorschriften zum men­schlichem Verzehr getötet wurde:

  1. Schlachtkör­p­er oder ganze Kör­p­er und Teile von Tieren, die gemäß den Gemein­schaftsvorschriften als genus­sun­tauglich zurück­gewiesen wur­den, jedoch keine Anze­ichen von auf Men­sch oder Tier über­trag­baren Krankheit­en aufwiesen;
  2. Geflügelköpfe;
  3. Häute und Felle, ein­schließlich Zuputz­ab­schnitte und Spalt; Hörn­er und Füße, ein­schließlich Zehen­knochen sowie Car­pus und Metacar­pus­knochen, Tar­sus und Metatar­sus­knochen von
    • anderen Tieren als Wiederkäuern, die auf TSE getestet wer­den müssen, sowie
    • Wiederkäuern, die gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 999/2001 mit neg­a­tivem Ergeb­nis getestet wur­den;
  4. Schweins­borsten;
  5. Fed­ern;“

Schon der Wort­laut dieser Vorschrift zeigt, dass es für die Zuord­nung des Mate­ri­als in Punkt b i zur Kat­e­gorie 3 maßge­blich darauf ankommt, ob die fraglichen Geflügelkör­p­er oder ‑teile Anze­ichen von auf Men­sch oder Tier über­trag­baren Krankheit­en aufgewiesen haben. Die Vorschrift stellt selb­st den Zusam­men­hang mit der Zurück­weisung als genus­sun­tauglich her; daraus fol­gt, dass hier die Durch­führung der Fleis­chunter­suchung in den Blick genom­men wurde.

Bei der Schlacht­tierun­ter­suchung erfol­gt näm­lich keine Zurück­weisung einzel­ner Tiere als genus­sun­tauglich, son­dern allein die Beurteilung der Schlacht­tauglichkeit der ganzen Herde (Par­tie) zum men­schlichen Verzehr. Angesichts des Vor­sorge­grund­satzes, welch­er die Abwehr von Gefahren durch die tierischen Neben­pro­duk­te im Auge hat und der die Verord­nung (EG) Nr. 1069/2009 prägt, leuchtet es auch ein, dass es nicht allein auf die Schlacht­tierun­ter­suchung, son­dern auf jegliche Unter­suchung der zu schlach­t­en­den und geschlachteten Tiere ankommt: immer dann, wenn Anze­ichen für eine auf Men­sch oder Tier über­trag­bare Krankheit auftreten, ist der entsprechende Kör­p­er oder das Teil des Tiers der Kat­e­gorie 2 zuzuord­nen, weil es eben nicht mehr Mate­r­i­al der Kat­e­gorie 3 sein kann, aber auch nicht solch­es der Kat­e­gorie 1 ist, (vgl. Art. 9 f und h der Verord­nung). Die Ver­wen­dung des Imper­fek­ts in Art. 10 b) Buch­stabe i) ver­weist daher nicht auf die Schlacht­tierun­ter­suchung zurück, son­dern drückt die Selb­stver­ständlichkeit aus, dass zunächst das Ergeb­nis der Unter­suchung fest­ste­hen muss, bevor eine Zuord­nung zu ein­er Kat­e­gorie erfol­gen kann.

Der Auf­fas­sung der Klägerin, eine solche Zuord­nung zu Kat­e­gorien könne nur durch Stich­proben des amtlichen Tier­arztes im Rah­men der Fleis­chunter­suchung erfol­gen, kann nicht gefol­gt wer­den. Die Durch­führung der Fleis­chbeschau ist in der Verord­nung (EG) Nr. 854/2004 vom 29.04.2004 geregelt. Nach Art. 5 dieser Verord­nung, der die amtliche Überwachung von Frischfleisch regelt, führt nach Ziff. 1 b und d der Vorschrift der amtliche Tier­arzt in Schlachthöfen, die frisches Fleisch in Verkehr brin­gen, Inspek­tio­nen u.a. in Bezug auf die Schlacht­tierun­ter­suchung und die Fleis­chunter­suchung durch. Nach Ziff. 3 des Art. 5 trifft er u.a. Entschei­dun­gen bezüglich Fleisch. Nach Ziff. 4 des Art. 5 kön­nen amtliche Fachas­sis­ten­ten den amtlichen Tier­arzt bei der amtlichen Überwachung nach Anhang I Abschnitte I und II in der in Anhang I Abschnitt III Kapi­tel I dargestell­ten Weise unter­stützen. Nach Anhang I Abschnitt I Kapi­tel II Buch­stabe D gehört zu den Inspek­tion­sauf­gaben die Fleis­chunter­suchung. Nach Ziff. 1. dieser Vorschrift sind die Schlachtkör­p­er und die dazuge­höri­gen Neben­pro­duk­te der Schlach­tung unverzüglich nach der Schlach­tung ein­er Fleis­chunter­suchung zu unterziehen. Alle äußeren Ober­flächen sind zu begutacht­en. Dabei kön­nen eine ger­ingfügige Hand­habung der Schlachtkör­p­er und der Neben­pro­duk­te der Schlach­tung oder beson­dere tech­nis­che Vor­rich­tun­gen erforder­lich sein. Beson­deres Augen­maß muss dabei Zoonosen und Krankheit­en gel­ten, die Gegen­stand tierseuchen­rechtlich­er Vorschriften der Europäis­chen Union sind. Die Geschwindigkeit der Schlachtlin­ie und die Zahl des anwe­senden Inspek­tion­sper­son­als müssen eine ord­nungs­gemäße Unter­suchung erlauben.

Es fällt auf, dass an dieser Stelle nicht wie son­st häu­fig im Anhang I der Verord­nung 854/2004 vom amtlichen Tier­arzt, son­dern vom „Inspek­tion­sper­son­al“ die Rede ist. Aus Abschnitt III Kapi­tel I des Anhangs I zur Verord­nung (EG) Nr. 854/2004 geht her­vor, warum: Danach dür­fen amtliche Fachas­sis­ten­ten den amtlichen Tier­arzt bei allen Auf­gaben unter­stützen, wobei u. a. fol­gende Ein­schränkung gilt: „3. bei der Fleis­chunter­suchung muss der amtliche Tier­arzt die Arbeit der amtlichen Fachas­sis­ten­ten regelmäßig über­prüfen und bei Tieren, die außer­halb des Schlachthofs not­geschlachtet wur­den, die Unter­suchung per­sön­lich durch­führen.“ Hier­aus wird deut­lich, dass die Fleis­chunter­suchung grund­sät­zlich vom amtlichen Fachas­sis­ten­ten unter gele­gentlich­er Auf­sicht des Tier­arztes durchge­führt wird. Nach Anhang I Abschnitt III Kapi­tel II 2. b) muss der amtliche Tier­arzt bei der Fleis­chunter­suchung nicht jed­erzeit anwe­send sein, wenn ein amtlich­er Fachas­sis­tent die Fleis­chunter­suchung durch­führt und jeglich­es Fleisch, das Anom­al­itäten aufweist, und alles andere Fleisch des­sel­ben Tieres abson­dert, der amtliche Tier­arzt solch­es Fleisch anschließend unter­sucht und der amtliche Fachas­sis­tent ihr Vorge­hen und ihre Befunde so doku­men­tiert, dass der amtliche Tier­arzt sich vergewis­sern kann, dass die Nor­men einge­hal­ten wer­den. Dies bedeutet, dass der amtliche Fachas­sis­tent weit­ge­hend selb­ständig bei der Fleis­chunter­suchung arbeit­et, verdächtiges Mate­r­i­al aber dem amtlichen Tier­arzt vor­legt. Auch die Entschei­dun­gen bezüglich Fleisch kann der amtliche Fachas­sis­tent tre­f­fen (Anhang I, Abschnitt II, Kapi­tel V, 1.). Schließlich ist spez­i­fisch für Geflügel im Anhang I Abschnitt IV Kapi­tel V B. 1. die Fleis­chunter­suchung nach den Abschnit­ten I und III vorgeschrieben und darüber hin­aus, dass der amtliche Tier­arzt per­sön­lich a) eine tägliche Besich­ti­gung der Eingewei­de und Leibeshöhlen ein­er repräsen­ta­tiv­en Stich­probe von Tieren und b) bei jed­er Geflügel­par­tie ein und der­sel­ben Herkun­ft eine einge­hende Stich­probe­nun­ter­suchung von Teilen von Tieren oder von ganzen Tieren, deren Fleisch bei der Unter­suchung für genus­sun­tauglich erk­lärt wurde, durch­führt. Let­ztere Stich­proben, auf die die Klägerin alleine abstellen will, dienen wesentlich der Zus­tands­beurteilung ein­er ganzen Par­tie von geschlachtetem Geflügel. Wichtig für die Frage der Kat­e­gorien­zuord­nung sind aber die Ergeb­nisse aller durchge­führten Unter­suchun­gen, da die Verord­nung (EG) Nr. 1069/2009 infek­tiös­es Mate­r­i­al in Neben­pro­duk­ten der Kat­e­gorie 3 ver­mei­den will. Daher muss auch der amtliche Fachas­sis­tent für die Aus­son­derung solchen Mate­ri­als sor­gen.

Es ergibt sich, dass sich die Tätigkeit der amtlichen Fachas­sis­ten­ten keineswegs auf eine Durch­führung von Unter­suchun­gen beschränkt, son­dern ihnen auch erlaubt, Kon­se­quen­zen aus dem Unter­suchungsergeb­nis zu ziehen, ins­beson­dere auch die Zuord­nung der tierischen Neben­pro­duk­te zu den Kat­e­gorien zu überwachen. Hier­bei ist grund­sät­zlich der Unternehmer für die richtige Zuord­nung der Neben­pro­duk­te zu den Kat­e­gorien der Verord­nung (EG) Nr. 1069/2009 ver­ant­wortlich, das amtliche Per­son­al agiert im Rah­men der Kon­trolle. Der amtliche Tier­arzt hat die Ober­auf­sicht, trifft aber keineswegs alle notwendi­gen Entschei­dun­gen. Zutr­e­f­fend weist das beklagte Land darauf hin, dass die Fachas­sis­ten­ten für die Durch­führung ihrer Auf­gaben hin­re­ichend und spez­i­fisch aus­ge­bildet sind (geregelt in Anhang I Abschnitt III Kapi­tel IV Buch­stabe b) der Verord­nung (EG) Nr. 854/2004).

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es bei der Fleis­chunter­suchung immer nur darauf ankommt, ob Anze­ichen von auf Men­sch oder Tier über­trag­baren Krankheit­en aufge­treten sind. Das heißt, lediglich der Ver­dacht, nicht aber der Nach­weis ein­er solchen Krankheit ist Voraus­set­zung für die Ver­w­er­fung als Mate­r­i­al der Kat­e­gorie 2.

Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart Urteil vom 15. März 2012 — 4 K 3474/11