4 m² waldfreie Fläche pro Biohenne

Eier dür­fen nur dann als Bioeier ver­mark­tet wer­den, wenn jed­er Henne min­destens 4 m² Frei­land­fläche zur Ver­fü­gung ste­ht, wobei Wald­fläche nicht mit­gerech­net wer­den darf. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf passend zu Ostern in einem vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahren eine Ver­fü­gung des Lan­desamtes für Natur, Umwelt und Ver­brauch­er­schutz Nor­drhein-West­falen vom 1. März 2010 bestätigt, mit der den Antrag­stellern, die einen Leg­e­hen­nen­be­trieb in Vel­bert betreiben, unter Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung unter­sagt wor­den ist, tierische Erzeug­nisse des Unternehmens mit Hin­weis auf den ökol­o­gis­chen Land­bau (EU-Öko-Verord­nung) zu ver­mark­ten.

4 m² waldfreie Fläche pro Biohenne

Die Hal­tung der Leg­e­hen­nen im Betrieb der Antrag­steller entspreche nicht den Anforderun­gen der Verord­nung, so das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf, da den Leg­e­hen­nen nicht die Min­dest­frei­land­fläche von 4 qm pro Henne zur Ver­fü­gung ste­he. Um diese Voraus­set­zung zu erfüllen, müssten bei dem Vel­bert­er Leg­e­hen­nen­be­trieb ca. 5 ha Wald­fläche als Aus­lauf­fläche berück­sichtigt wer­den. Die Ein­beziehung der Wald­flächen in den Umfang der ver­füg­baren Aus­lauf­flächen sei jedoch nicht möglich, weil die Antrag­steller keine entsprechende Wal­dumwand­lungs­genehmi­gung hät­ten.

Das sofort vol­lziehbare Ver­mark­tungsver­bot sei aus Ver­brauch­er­schutz­gesicht­spunk­ten gerecht­fer­tigt. Beim Kauf von Bio-Pro­duk­ten müsse der Ver­brauch­er darauf ver­trauen kön­nen, so das Ver­wal­tungs­gericht, dass diese Pro­duk­te entsprechend den rechtlichen Vor­gaben über die Her­stel­lung ökol­o­gisch-biol­o­gis­ch­er Erzeug­nisse hergestellt wür­den. Der Schutz der Ver­brauch­er, die für ökol­o­gisch hergestellte Pro­duk­te höhere Preise zu zahlen bere­it seien, erfordere es, dass diese Preise in ein­er peniblen Umset­zung der entsprechen­den EU-Vorschriften ihre Recht­fer­ti­gung fän­den.

Das Ver­bot der Nutzung der Benutzung der Wald­fläche hat­te das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf zwei Wochen zuvor in einem Eil­ver­fahren eben­falls bestätigt.

Mit anderen Worten: Der Wald darf aus land­schaft­s­pla­nungsrechtlichen Grün­den nicht genutzt wer­den, weshalb es dem Ver­brauch­er­schutz entsprechen soll, die Bio­kennze­ich­nung zu unter­sagen. Das ver­ste­he, wer will.

Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf, Beschluss vom 30. März 2010 — 10 L 343/10