Nitratreiche Gemüsekonzentrate in der Bio-Fleischherstellung

Konzen­trate aus stark nitrathalti­gen Gemüsen, die bei der Her­stel­lung von Fleis­cherzeug­nis­sen aus Grün­den der Farb­sta­bil­isierung (sog. Umrö­tung) und Halt­bar­ma­chung des Lebens­mit­tels ver­wen­det wer­den, sind als Lebens­mit­telzusatzstoffe im Sinne der Lebens­mit­telzusatzstoff-Verord­nung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen.

Nitratreiche Gemüsekonzentrate in der Bio-Fleischherstellung

Gemäß Art. 54 Abs. 1 VO Nr. 882/2004 trifft die zuständi­ge Behörde (vgl. Art. 2 Satz 2 Nr. 4 VO Nr. 882/2004) bei Fest­stel­lung eines Ver­stoßes gegen das Lebens­mit­tel­recht die erforder­lichen Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass der Lebens­mit­telun­ternehmer Abhil­fe schafft (Satz 1). Sie berück­sichtigt dabei die Art des Ver­stoßes und das bish­erige Ver­hal­ten des betr­e­f­fend­en Unternehmers mit Blick auf Ver­stöße (Satz 2). Nach Art. 54 Abs. 2 VO Nr. 882/2004 kann die Behörde unter anderem das Inverkehrbrin­gen von Lebens­mit­teln ein­schränken oder unter­sagen (Buchst. b) sowie son­stige Maß­nah­men ergreifen, die sie für angemessen erachtet (Buchst. h). Art. 2 Satz 2 Nr. 10 VO Nr. 882/2004 definiert als Ver­stoß gegen das Lebens­mit­tel­recht jede Nichtein­hal­tung des Lebens­mit­tel­rechts. Unter dem Begriff des Lebens­mit­tel­rechts sind die union­srechtlichen und nationalen Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften für Lebens­mit­tel und Lebens­mit­tel­sicher­heit zu ver­ste­hen, wobei alle Pro­duk­tions, Ver­ar­beitungs- und Ver­trieb­sstufen von Lebens­mit­teln ein­be­zo­gen sind (Art. 2 Satz 1 VO Nr. 882/2004 i.V.m. Art. 3 Nr. 1 der Verord­nung, EG Nr. 178/2002 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 28.01.2002 zur Fes­tle­gung der all­ge­meinen Grund­sätze und Anforderun­gen des Lebens­mit­tel­rechts, zur Errich­tung der Europäis­chen Behörde für Lebens­mit­tel­sicher­heit und zur Fes­tle­gung von Ver­fahren zur Lebens­mit­tel­sicher­heit, ABl. L 31 S. 1, zulet­zt geän­dert durch Verord­nung, EU Nr. 652/2014 vom 15.05.2014, ABl. L 189 S. 1; im Fol­gen­den: VO Nr. 178/2002). Demzu­folge erstreckt sich die Ermäch­ti­gung des Art. 54 Abs. 1 und Abs. 2 VO Nr. 882/2004 auch auf Ver­stöße gegen die hier inmit­ten ste­hende Verord­nung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über Lebens­mit­telzusatzstoffe1, zulet­zt geän­dert durch Verord­nung (EU) 2015/1832 vom 12.10.20152. Die Verord­nung Nr. 1333/2008 wird hier nicht durch die Verord­nung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/biologische Pro­duk­tion und die Kennze­ich­nung von ökologischen/biologischen Erzeug­nis­sen3 ver­drängt. Der ange­grif­f­ene Bescheid ist nicht darauf gerichtet, der Her­stel­lerin das Inverkehrbrin­gen ihrer Fleis­cherzeug­nisse als Bio-Pro­duk­te zu unter­sagen. Nur dafür bietet die Verord­nung Nr. 834/2007 aber eine Ermäch­ti­gungs­grund­lage (vgl. Art. 30). Die Unter­sa­gungsanord­nung des Beklagten geht darüber hin­aus und zielt auf ein Ver­wen­dungsver­bot der in Rede ste­hen­den Gemüsekonzen­trate. Insoweit beste­ht kein Anwen­dungsvor­rang der Verord­nung Nr. 834/20074. Die Ver­mark­tung eines Lebens­mit­tels unter dem Siegel “Bio” im Sinne der Verord­nung Nr. 834/2007 lässt die Gel­tung son­stiger lebens­mit­tel­rechtlich­er Vorschriften unberührt (vgl. Art. 1 Abs. 4 VO Nr. 834/2007).

Zu den Unternehmern im Sinne von Art. 54 Abs. 1 VO Nr. 882/2004 gehören alle natür­lichen oder juris­tis­chen Per­so­n­en, die dafür ver­ant­wortlich sind, dass die Anforderun­gen des Lebens­mit­tel­rechts in dem ihrer Kon­trolle unter­ste­hen­den Lebens­mit­telun­ternehmen erfüllt wer­den (Art. 2 Satz 1 VO Nr. 882/2004 i.V.m. Art. 3 Nr. 3 VO Nr. 178/2002). Lebens­mit­telun­ternehmen ist jedes Unternehmen, das eine mit der Pro­duk­tion, der Ver­ar­beitung und dem Ver­trieb von Lebens­mit­teln zusam­men­hän­gende Tätigkeit aus­führt. Das ist bei der Her­stel­lerin der Fall. Die von ihr hergestell­ten Fleis­chwaren sind Lebens­mit­tel im Sinne der genan­nten Verord­nun­gen (Art. 2 Satz 1 VO Nr. 882/2004 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 178/2002).

Nach Art. 288 Abs. 2 AEUV ist die Verord­nung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­tel­bar in jedem Mit­glied­staat. Art. 54 Abs. 1 und 2 VO Nr. 882/2004 stellt eine umfassende und abschließende Rechts­grund­lage für die stre­it­ige Unter­sa­gungsanord­nung dar und geht den nationalen Vorschriften vor (§ 39 Abs. 2 Satz 3 LFGB)5. Das gilt auch, soweit der Her­stel­lerin neben dem Inverkehrbrin­gen das Her­stellen und Behan­deln von Fleis­cherzeug­nis­sen mit den stre­it­i­gen Gemüsekonzen­trat­en unter­sagt wor­den ist. Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 1333/2008 regelt unter anderem die Ver­wen­dung von Zusatzstof­fen in Lebens­mit­teln. Das schließt, wie die Def­i­n­i­tion der Lebens­mit­telzusatzstoffe in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1333/2008 deut­lich macht, den Vor­gang der Her­stel­lung und Behand­lung von Lebens­mit­teln ein. Nach Art. 54 Abs. 2 Buchst. h VO Nr. 882/2004 gehören zu den erforder­lichen Maß­nah­men nach Absatz 1 gegebe­nen­falls auch Her­stel­lungs- und Behand­lungsver­bote.

Die Ver­wen­dung der nitra­tre­ichen Gemüsekonzen­trate zur Her­stel­lung von Fleis­chwaren ver­stößt gegen Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 VO Nr. 1333/2008, weil es sich um nicht zuge­lassene Lebens­mit­telzusatzstoffe han­delt.

Mit der Verord­nung Nr. 1333/2008 wird im Inter­esse des rei­bungslosen Funk­tion­ierens des Bin­nen­mark­tes und zur Gewährleis­tung eines hohen Gesund­heits- und Ver­brauch­er­schutzes die Ver­wen­dung von Lebens­mit­telzusatzstof­fen in der Europäis­chen Union har­mon­isiert (Art. 1 Unter­abs. 1; Erwä­gungs­gründe 1 bis 4). Zu diesem Zweck legt die Verord­nung anhand von Gemein­schaft­slis­ten die Zusatzstoffe fest, die bei Lebens­mit­teln zuge­lassen sind, und bes­timmt die Bedin­gun­gen für ihre Ver­wen­dung (Art. 1 Unter­abs. 2). Sie regelt außer­dem die Kri­te­rien für die Auf­nahme von Lebens­mit­telzusatzstof­fen in die Gemein­schaft­sliste (Art. 6 ff.). Voraus­set­zung dafür ist unter anderem, dass der Zusatzstoff in der vorge­se­henen Dosis für den Ver­brauch­er gesund­heitlich unbe­den­klich ist, es eine tech­nol­o­gis­che Notwendigkeit für seine Ver­wen­dung gibt und er dem Ver­brauch­er einen Nutzen bringt, z.B. weil der Zusatzstoff der Erhal­tung der ernährungsphys­i­ol­o­gis­chen Qual­ität des Lebens­mit­tels dient oder dessen gle­ich­bleibende Qual­ität oder Sta­bil­ität fördert (Art. 6 Abs. 1 und 2; Erwä­gungs­grund 7). Die Auf­nahme in die Gemein­schaft­sliste vol­lzieht sich nach einem ein­heitlichen Bew­er­tungs- und Zulas­sungsver­fahren, das in der Verord­nung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 20086 geregelt ist. Das Ver­fahren kann auf Ini­tia­tive der Europäis­chen Kom­mis­sion oder auf Antrag eines Mit­glied­staates oder ein­er betrof­fe­nen Per­son ein­geleit­et wer­den. Zuständig für die Entschei­dung über die Auf­nahme eines Zusatzstoffes ist die Kom­mis­sion (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 1331/2008), die dabei von dem Ständi­gen Auss­chuss für die Lebens­mit­telkette und Tierge­sund­heit unter­stützt wird (Art. 14 VO Nr. 1331/2008; Art. 28 Abs. 1 VO Nr. 1333/2008).

Auf dieser Grund­lage regeln Art. 4 und Art. 5 VO Nr. 1333/2008 die Voraus­set­zun­gen für die Verkehrs­fähigkeit von Lebens­mit­telzusatzstof­fen. Nach Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 1333/2008 dür­fen in Lebens­mit­teln nur die in der Gemein­schaft­sliste in Anhang II aufge­führten Lebens­mit­telzusatzstoffe und nur unter den darin fest­gelegten Bedin­gun­gen ver­wen­det wer­den. Art. 5 VO Nr. 1333/2004 ver­bi­etet das Inverkehrbrin­gen eines Lebens­mit­tels, in dem ein Lebens­mit­telzusatzstoff vorhan­den ist, wenn die Ver­wen­dung des Zusatzstoffs nicht mit dieser Verord­nung in Ein­klang ste­ht. Danach hat der Beklagte der Her­stel­lerin die Ver­wen­dung der bean­stande­ten Gemüsekonzen­trate zu Recht unter­sagt. Sie sind Lebens­mit­telzusatzstoffe im Sinne der Begriffs­bes­tim­mung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1333/2008. Die erforder­liche Zulas­sung als Zusatzstoff für die Her­stel­lung von Fleis­cherzeug­nis­sen fehlt.

Ein Lebens­mit­telzusatzstoff ist nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1333/2008 ein Stoff mit oder ohne Nährw­ert, der in der Regel wed­er selb­st als Lebens­mit­tel verzehrt noch als charak­ter­is­tis­che Lebens­mit­telzu­tat ver­wen­det wird und einem Lebens­mit­tel aus tech­nol­o­gis­chen Grün­den bei der Her­stel­lung, Ver­ar­beitung, Zubere­itung, Behand­lung, Ver­pack­ung, Beförderung oder Lagerung zuge­set­zt wird, wodurch er selb­st oder seine Neben­pro­duk­te mit­tel­bar oder unmit­tel­bar zu einem Bestandteil des Lebens­mit­tels wer­den oder wer­den kön­nen.

Ver­langt wird im Kern also zweier­lei:

  1. Der Stoff muss dem Lebens­mit­tel zu einem tech­nol­o­gis­chen Zweck zuge­set­zt wer­den (pos­i­tives Begriff­s­merk­mal) und
  2. er darf nicht üblicher­weise selb­st als Lebens­mit­tel verzehrt oder als charak­ter­is­tis­che Zutat zu einem Lebens­mit­tel ver­wen­det wer­den (neg­a­tives Begriff­s­merk­mal).

Für die Beurteilung ist auf den fraglichen Stoff in der Zusam­menset­zung und Beschaf­fen­heit abzustellen, die er im maßge­blichen Zeit­punkt des Zusatzes aufweist7. Hier­nach ist nicht zu bean­standen, dass das Oberver­wal­tungs­gericht die Gemüsekonzen­trate als Lebens­mit­telzusatzstoffe eingestuft hat.

Der Stoff­be­griff des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1333/2008 ist weit zu ver­ste­hen. Er erstreckt sich sowohl auf unver­ar­beit­ete als auch auf be- oder ver­ar­beit­ete Stoffe, auf zusam­menge­set­zte Stoffe und Stof­fgemis­che genau­so wie auf Einzel­stoffe, auf feste Stoffe eben­so wie auf flüs­sige oder gas­för­mige Sub­stanzen8. Die Stof­feigen­schaft der Gemüsekonzen­trate ist daher nicht zweifel­haft. Soweit die Her­stel­lerin daran unter Ver­weis auf eine Kom­men­tierung Bedenken hegt, unter­liegt sie einem Missver­ständ­nis. Die von ihr zitierte Kom­men­tarstelle9 verneint die Stof­feigen­schaft für “natür­liche Bestandteile, die sich noch in dem natür­lichen Ver­bund befind­en”. Damit ist gemeint, dass im Fall des Zusatzes eines Stoffes, der sich aus mehreren natür­lichen Bestandteilen zusam­menset­zt (z.B. Rote Beete mit dem natür­lichen Bestandteil Saft, Kiesel­erde mit dem natür­lichen Bestandteil Siliz­ium­diox­id oder Apfel­saft mit dem natür­lichen Bestandteil Fruchtzuck­er), der Stof­fver­bund (Rote Beete, Kiesel­erde, Apfel­saft) der Beurteilung nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1333/2008 unter­liegt und nicht ein einzel­ner Bestandteil (Rote-Beete-Saft, Siliz­ium­diox­id, Zuck­er). Die Fund­stelle gibt somit für die Auf­fas­sung der Her­stel­lerin nichts her, son­dern bestätigt vielmehr die Ein­stu­fung der Gemüsekonzen­trate als “Stoff” im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1333/2008.

Die Her­stel­lerin ver­wen­det die Gemüsemis­chung und das Gemüs­esaftkonzen­trat bei der Her­stel­lung ihrer Fleis­chwaren aus tech­nol­o­gis­chen Grün­den.

Ein Stoff wird einem Lebens­mit­tel aus tech­nol­o­gis­chen Grün­den zuge­set­zt, wenn er einem oder mehreren der in Art. 6 Abs. 2, Art. 7 und Art. 8 VO Nr. 1333/2008 genan­nten Zwecke dient, die im Anhang I der Verord­nung durch Auflis­tung so genan­nter Funk­tion­sklassen konkretisiert wer­den. Bei diesen Funk­tion­sklassen han­delt es sich um nach der tech­nol­o­gis­chen Funk­tion in Lebens­mit­teln geord­nete Grup­pen von Zusatzstof­fen (Art. 3 Abs. 2 Buchst. c VO Nr. 1333/2008), wie beispiel­sweise Farb­stoffe, Kon­servierungsstoffe, Emul­ga­toren oder Geschmacksver­stärk­er.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Oberver­wal­tungs­gerichts erfüllen die nitrathalti­gen Gemüsekonzen­trate mehrere der im Anhang I aufge­führten tech­nol­o­gis­chen Funk­tio­nen. Durch die Zugabe des Konzen­trats wird in dem behan­del­ten Fleisch Nitrat ein­ge­lagert, das anschließend mit Hil­fe der zuge­set­zten Bak­te­rien (Starterkul­tur) in Nitrit umge­wan­delt wird. Dadurch erhält das Fleis­cherzeug­nis eine sta­bile Fär­bung (Umrö­tung). Dieser Vor­gang erfüllt die Merk­male der Funk­tion­sklasse der Sta­bil­isatoren nach Nr. 24 des Anhangs I VO Nr. 1333/2008. Zu den Sta­bil­isatoren zählen nach der Def­i­n­i­tion in Anhang I auch Stoffe, durch die die vorhan­dene Farbe eines Lebens­mit­tels sta­bil­isiert, bewahrt oder inten­siviert wird. Unschädlich ist, dass die tech­nol­o­gis­che Wirkung der Umrö­tung nicht unmit­tel­bar durch das zuge­set­zte Gemüsekonzen­trat her­beige­führt wird, son­dern erst durch ein Reak­tion­spro­dukt (Nitrit). Es reicht aus, dass der zuge­set­zte Stoff Aus­gangsstoff für die bezweck­te tech­nol­o­gis­che Wirkung ist. Das fol­gt aus der Def­i­n­i­tion des Lebens­mit­telzusatzstoffes, wonach es genügt, wenn der zuge­set­zte Stoff oder seine Neben­pro­duk­te mit­tel­bar zu einem Bestandteil des Lebens­mit­tels wer­den.

Darüber hin­aus liegen die Voraus­set­zun­gen der Funk­tion­sklasse der Antiox­i­da­tion­s­mit­tel vor. Dazu zählen Stoffe, die die Halt­barkeit von Lebens­mit­teln ver­längern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkun­gen der Oxi­da­tion wie Ranzig­w­er­den von Fett und Far­b­verän­derun­gen schützen (Nr. 4 des Anhangs I VO Nr. 1333/2008). Die Gemüsekonzen­trate haben diese Funk­tion; denn das aus dem Nitrat gebildete Nitrit wirkt dem Fettverderb ent­ge­gen.

Dahin­ste­hen kann danach, ob auch die Aus­bil­dung des Pöke­laro­mas als tech­nol­o­gis­che Wirkung anzuse­hen ist. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat das mit der Erwä­gung bejaht, das Aro­ma werde eben­falls durch den chemis­chen Umwand­lung­sprozess von Nitrat in Nitrit her­vorgerufen. Dem Oberver­wal­tungs­gericht ist darin zu fol­gen, dass mikro­bielle Prozesse kein Auss­chlusskri­teri­um für eine tech­nol­o­gis­che Funk­tion sind. Ob ein Stoff aus tech­nol­o­gis­chen Grün­den zuge­set­zt wird, beurteilt sich allein danach, ob er sich im Sinne der in Anhang I VO Nr. 1333/2008 nicht abschließend beschriebe­nen tech­nis­chen Funk­tio­nen auf das Lebens­mit­tel auswirkt. Beruht die Aroma­bil­dung wie hier auf einem tech­nol­o­gis­chen Vor­gang und nicht auf den aro­ma­tisieren­den oder geschmack­lichen Eigen­schaften des zuge­set­zten Stoffes selb­st, ist es daher vertret­bar, von ein­er tech­nol­o­gisch begrün­de­ten Wirkung zu sprechen. Die Zuord­nung zu den tech­nol­o­gis­chen Funk­tio­nen kann aber deshalb Zweifel aufw­er­fen, weil gle­ichzeit­ig eine aro­ma- und geschmacks­gebende Wirkung im Enderzeug­nis festzustellen ist. Der Verord­nungs­ge­ber hat berück­sichtigt, dass es zu Über­schnei­dun­gen kom­men kann und nimmt die Abgren­zung danach vor, ob die aro­ma­tisieren­den und geschmack­lichen Eigen­schaften im Vorder­grund ste­hen und die tech­nol­o­gis­che Wirkung nur Neben­zweck ist oder ob Let­zter­er eine Haupt­funk­tion zukommt (vgl. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a Zif­fer ii sowie Art. 9 Abs. 1 VO Nr. 1333/2008). Dem muss hier aber nicht abschließend nachge­gan­gen wer­den. Unab­hängig von der Beurteilung des Pöke­laro­mas als tech­nol­o­gis­che oder nicht tech­nol­o­gis­che Wirkung ist in Bezug auf die Gemüsekonzen­trate das Merk­mal “aus tech­nol­o­gis­chen Grün­den” bere­its dadurch erfüllt, dass sie zum Zweck der Umrö­tung und Antiox­i­da­tion zuge­set­zt wer­den. Auf diese tech­nis­chen Funk­tio­nen kommt es der Her­stel­lerin neben der Erzielung des Pöke­laro­mas auch wesentlich an, wie das Oberver­wal­tungs­gericht ohne Ver­stoß gegen Denkge­set­ze und somit für das Revi­sionsver­fahren verbindlich fest­gestellt hat (§ 137 Abs. 2 VwGO). Das recht­fer­tigt zugle­ich, (auch) in der Umrö­tung eine Haupt- und nicht nur eine Neben­wirkung der Gemüsekonzen­trate zu sehen.

Nach den in dem ange­focht­e­nen Urteil getrof­fe­nen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen sind die Gemüsekonzen­trate keine Stoffe, die in der Regel selb­st als Lebens­mit­tel verzehrt wer­den. Die Ver­fahren­srüge der Her­stel­lerin bleibt ohne Erfolg (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Ein Stoff wird “in der Regel” als Lebens­mit­tel verzehrt, wenn der Verzehr üblich, also gebräuch­lich oder gängig ist10.

Erforder­lich ist eine Ernährung­sprax­is, die

  • bere­its über einen gewis­sen Zeitraum andauert (zeitlich­es Moment) und
  • bei ein­er nen­nenswerten Zahl von Ver­brauch­ern anzutr­e­f­fen ist (quan­ti­ta­tives Moment).

Gegen­stand der Beurteilung ist auch in diesem Zusam­men­hang der zuge­set­zte Stoff in der Beschaf­fen­heit, die er bei sein­er Ver­wen­dung als Zusatz aufweist. Das legt bere­its der Wort­laut des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1333/2008 nahe und wird bestätigt durch die Erläuterung zum Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung in Art. 2 Abs.02. Danach gilt die Verord­nung für die dort aufge­führten Stoffe nur, wenn sie als Lebens­mit­telzusatzstoffe ver­wen­det wer­den. Die Regelung hat mul­ti­funk­tionale Stoffe im Blick11, die je nach Ver­wen­dungszusam­men­hang zu tech­nol­o­gis­chen Zweck­en oder aus son­sti­gen Grün­den einge­set­zt wer­den kön­nen. Art. 2 Abs. 2 VO Nr. 1333/2008 stellt klar, dass für die Ein­stu­fung des Stoffes die konkret in Rede ste­hende Ver­wen­dung maßge­blich ist12. Demzu­folge ist hier wed­er auf die Aus­gangsstoffe der Gemüsekonzen­trate abzustellen, noch kommt es darauf an, ob andere Gemüsemis­chun­gen oder Gemüs­esaftkonzen­trate, die sich nach den Aus­gangsstof­fen und der Zusam­menset­zung von den stre­it­i­gen Erzeug­nis­sen unter­schei­den, üblicher­weise als Lebens­mit­tel verzehrt wer­den. Eine abwe­ichende Betra­ch­tung ist nicht deshalb geboten, weil es sich um Lebens­mit­tel (Gemüse) in getrock­neter und konzen­tri­ert­er Form han­delt. Das lässt sich aus der Aus­nah­meregelung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a Zif­fer ii VO Nr. 1333/2008 ableit­en, die sich aus­drück­lich auf solche Lebens­mit­tel bezieht. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass jen­seits dieses Aus­nah­metatbe­standes die Zuord­nung zu den Zusatzstof­fen nicht schon deshalb aus­geschlossen sein soll, weil die Aus­gangsstoffe als Lebens­mit­tel verzehrt wer­den.

Gemessen daran han­delt es sich bei den von der Her­stel­lerin ver­wen­de­ten Gemüsekonzen­trat­en nicht um Stoffe, die in der Regel als Lebens­mit­tel verzehrt wer­den. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat fest­gestellt, dass und warum es für eine entsprechende Verzehrprax­is keine Anhalt­spunk­te gibt. Es hat ins­beson­dere darauf abgestellt, dass wed­er geschmack­liche noch ernährungsphys­i­ol­o­gis­che Gründe für einen regel­haften Lebens­mit­telverzehr sprechen und dass die Pro­duk­te nicht als Lebens­mit­tel für den End­ver­brauch­er ver­mark­tet wer­den. Es hat des Weit­eren auf den stark erhöht­en Nitrat­ge­halt und gesund­heitliche Erwä­gun­gen ver­wiesen, die es als aus­geschlossen erscheinen lassen, dass die Gemüsekonzen­trate üblicher­weise selb­st als Lebens­mit­tel verzehrt wer­den. Aus­sagekräftige Belege für das Gegen­teil hat die Her­stel­lerin wed­er im erstin­stan­zlichen noch im beru­fungs­gerichtlichen Ver­fahren beige­bracht. Vielmehr weist der von der Her­stel­lerin herange­zo­gene Gutachter in sein­er Stel­lung­nahme selb­st darauf hin, dass ein Verzehr des Gemüsepul­vers und des Saftkonzen­trats in unverdün­nter Form unüblich ist. Soweit die Her­stel­lerin darauf ver­wiesen hat, die Konzen­trate ließen sich in auf­bere­it­eter Form als Gemüs­esaft verzehren, hat das Oberver­wal­tungs­gericht eben­falls mit schlüs­siger Argu­men­ta­tion aus­ge­führt, dass sich eine entsprechende regel­hafte Verzehrprax­is nicht fest­stellen lässt.

Die hierge­gen erhobene Aufk­lärungsrüge der Her­stel­lerin greift nicht durch. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat seine Pflicht, den Sachver­halt aufzuk­lären (§ 86 Abs. 1 VwGO), nicht ver­let­zt. Einen förm­lichen Beweisantrag hat die Her­stel­lerin in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­gericht ausweis­lich der Nieder­schrift nicht gestellt. Ent­ge­gen ihrem Rügevor­brin­gen musste sich dem Beru­fungs­gericht auch nicht auf­drän­gen, ein Sachver­ständi­gengutacht­en dazu einzu­holen, ob Gemüsemis­chun­gen und Gemüs­esaft-Konzen­trat in Deutsch­land und anderen Län­dern im All­ge­meinen als Lebens­mit­tel verzehrt wer­den. Nach der für den gebote­nen Umfang der Sachaufk­lärung maßge­blichen Sicht des Oberver­wal­tungs­gerichts — die, wie gezeigt, nicht zu bean­standen ist — ist allein darauf abzustellen, ob üblicher­weise nitra­tre­iche Gemüsekonzen­trate, wie sie die Her­stel­lerin nutzt, als Lebens­mit­tel kon­sum­iert wer­den. Das hat das Gericht nachvol­lziehbar verneint. Aus dem Beru­fungsvor­brin­gen der Her­stel­lerin ein­schließlich der von ihr vorgelegten gutachter­lichen Stel­lung­nahme ergeben sich keine greif­baren Anhalt­spunk­te, die diese Bew­er­tung in Frage stellen und dem Oberver­wal­tungs­gericht deshalb Anlass hät­ten sein müssen, Beweis zu erheben. Soweit sie im Revi­sionsver­fahren ihren Vor­trag um neue tat­säch­liche Gesicht­spunk­te ergänzt hat, ist dieses Vor­brin­gen in der Revi­sion­sin­stanz unbeachtlich13.

Bei den Gemüsekonzen­trat­en han­delt es sich auch nicht um Stoffe, die in der Regel als charak­ter­is­tis­che Lebens­mit­telzu­tat ver­wen­det wer­den.

Eine Zutat ist charak­ter­is­tisch im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1333/2008, wenn sie prä­gen­der Bestandteil des Lebens­mit­tels ist, also dem Lebens­mit­tel beson­dere, typ­is­che Eigen­schaften ver­lei­ht14. Zusät­zlich bedarf es ein­er regel­haften Ver­wen­dung als charak­ter­is­tis­che Zutat, was eine gefes­tigte, dauer­hafte Her­stel­lungs- und Verzehrprax­is voraus­set­zt15. Nach den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanzen sind die Gemüsekonzen­trate kein prä­gen­der Bestandteil der Fleis­chwaren. An den Zusätzen “Bio” und “Bioland” im Pro­duk­t­na­men der Waren lässt sich eine prä­gende Wirkung nicht fest­machen, weil die alter­na­tive Ver­wen­dung von nitrathalti­gen Gemüsekonzen­trat­en anstelle der Lebens­mit­telzusatzstoffe E 250 und E 252 inner­halb der “Bio-Branche” unter­schiedlich gehand­habt wird. Unter dem Siegel “Bio” wer­den auch Fleis­chwaren ver­trieben, zu deren Her­stel­lung kon­ven­tionelles Nitrit­pökel­salz ver­wen­det wird. Nach Art.19 Abs. 2 Buchst. b und Art. 21 VO Nr. 834/2007 und Art. 27 i.V.m. Anhang VIII Abschnitt A der zuge­höri­gen Durch­führungsverord­nung (EG) Nr. 889/2008 der Kom­mis­sion vom 05.09.200816 sind Natri­um­ni­trit (E 250) und Kali­um­ni­trat (E 252) zur Ver­wen­dung in der ökologischen/biologischen Pro­duk­tion zuge­lassen. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat deshalb die Ver­wen­dung der Gemüsekonzen­trate als Ersatz für Nitrit­salz lediglich als charak­ter­is­tisch für Pro­duk­te des Anbau­ver­ban­des “Bioland” ange­se­hen und dazu fest­gestellt, dass dies für die Annahme ein­er regel­haften, charak­ter­is­tis­chen Zutat nicht aus­re­icht. Dage­gen ist revi­sion­srechtlich nichts zu erin­nern. Da die Gemüsekonzen­trate in ihren Wirkun­gen (Umrö­tung, Pöke­laro­ma, Antiox­i­da­tion) nicht von dem abwe­ichen, was herkömm­lich durch den Zusatz von Nitrit­pökel­salz erzielt wird, ver­lei­hen sie den Fleis­chwaren schließlich auch son­st keine beson­deren, charak­ter­is­tis­chen Eigen­schaften.

Die Gemüsekonzen­trate sind auch nicht nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a Zif­fer ii VO Nr. 1333/2008 von der Ein­stu­fung als Lebens­mit­telzusatzstoffe ausgenom­men.

Nach dieser Bes­tim­mung gel­ten “Lebens­mit­tel, getrock­net oder in konzen­tri­ert­er Form, ein­schließlich Aromen, die bei der Her­stel­lung von zusam­menge­set­zten Lebens­mit­teln wegen ihrer aro­ma­tisieren­den, geschmack­lichen oder ernährungsphys­i­ol­o­gis­chen Eigen­schaften beigegeben wer­den und eine fär­bende Neben­wirkung haben”, nicht als Lebens­mit­telzusatzstoffe. Dadurch wer­den Stoffe aus dem Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung her­ausgenom­men, die vor­rangig zu nicht tech­nol­o­gis­chen Zweck­en zuge­set­zt wer­den und zugle­ich in dem Enderzeug­nis als tech­nol­o­gis­che Neben­funk­tion eine fär­bende Wirkung ent­fal­ten. Ist die Fär­bung hinge­gen Hauptzweck, gilt der Stoff als Lebens­mit­telzusatzstoff, außer es han­delt sich um einen Stoff, der in der Regel selb­st als Lebens­mit­tel verzehrt oder als charak­ter­is­tis­che Lebens­mit­telzu­tat ver­wen­det wird17. Danach fall­en die stre­it­i­gen Gemüsekonzen­trate nicht unter die in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a Zif­fer ii VO Nr. 1333/2008 genan­nte Stof­f­gruppe. Dabei kann offen bleiben, ob die Gemüsekonzen­trate im Sinne der Def­i­n­i­tion wegen ihrer aro­ma­tisieren­den und geschmack­lichen Eigen­schaften beigegeben wer­den. Das unter­liegt Zweifeln, da das Pöke­laro­ma — wie bere­its aus­ge­führt — auf einem tech­nol­o­gis­chen Vor­gang beruht und nicht durch eigene aro­ma­tisierende und/oder geschmack­liche Eigen­schaften der Konzen­trate bewirkt wird. Unab­hängig davon fehlt es an den Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen jeden­falls deshalb, weil die Gemüsekonzen­trate nach den für das Bun­desver­wal­tungs­gericht binden­den beru­fungs­gerichtlichen Fest­stel­lun­gen keine fär­bende Neben­wirkung haben. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat angenom­men, dass die bezweck­te Umrö­tung nicht durch eine Far­bge­bung mit­tels Farb­stoff im Sinne der Funk­tion­sklasse 2 des Anhangs I VO Nr. 1333/2008 erzielt wird, son­dern durch einen chemis­chen Farb­sta­bil­isierung­sprozess im Sinne der Funk­tion­sklasse 24, indem der in den Fleis­cherzeug­nis­sen vorhan­dene hitze­la­bile rote Muskel­farb­stoff Myo­glo­bin durch Nitrit in das hitzesta­bile und nach Erhitzung rosa­far­bene Nitro­somyo­glo­bin umge­wan­delt wird. Darüber hin­aus ist der tech­nol­o­gis­che Vor­gang der Farb­sta­bil­isierung auch nicht nur Neben­wirkung, son­dern eine Hauptwirkung des Zusatzes der Gemüsekonzen­trate.

Aus dem Erwä­gungs­grund 5 der Verord­nung Nr. 1333/2008 ergibt sich keine abwe­ichende Beurteilung. Aus dessen Satz 3 geht her­vor, dass Stoffe, die zur Aro­ma­tisierung und/oder Geschmacks­ge­bung oder zu ernährungsphys­i­ol­o­gis­chen Zweck­en zuge­set­zt wer­den — wie z.B. Salz­er­satzstoffe, Vit­a­mine und Min­er­al­stoffe — nicht als Lebens­mit­telzusatzstoffe gel­ten sollen. Diese Zielset­zung wird durch Art. 2 Abs. 2 Buchst. c und e sowie in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1333/2008 durch das Tatbe­standsmerk­mal der Zugabe “aus tech­nol­o­gis­chen Grün­den” umge­set­zt. Nach Satz 4 des Erwä­gungs­grun­des 5 VO Nr. 1333/2008 soll die Verord­nung nicht auf Stoffe Anwen­dung find­en, die als Lebens­mit­tel gel­ten und für einen tech­nol­o­gis­chen Zweck ver­wen­det wer­den, wie z.B. Natri­um­chlo­rid oder Safran zum Fär­ben. Dem tra­gen sowohl die Def­i­n­i­tion des Begriffs des Lebens­mit­telzusatzstoffs durch das Auss­chlusskri­teri­um “in der Regel wed­er selb­st als Lebens­mit­tel verzehrt noch als charak­ter­is­tis­che Lebens­mit­telzu­tat ver­wen­det wird” Rech­nung, als auch der Aus­nah­metatbe­stand des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a Zif­fer ii VO Nr. 1333/2008. Schließlich stellt Satz 5 des Erwä­gungs­grun­des 5 VO Nr. 1333/2008 in Abgren­zung zu den in Satz 3 und Satz 4 ange­sproch­enen Fall­grup­pen klar, dass Zubere­itun­gen aus Lebens­mit­teln und anderen natür­lichen Aus­gangsstof­fen, die in dem Enderzeug­nis eine tech­nol­o­gis­che Funk­tion erfüllen und die durch selek­tive Extrak­tion von Bestandteilen (z.B. Pig­menten) im Ver­gle­ich zu ihren ernährungsphys­i­ol­o­gis­chen oder aro­ma­tisieren­den Bestandteilen gewon­nen wer­den, als Zusatzstoffe im Sinne der Verord­nung gel­ten. Die Erwä­gung find­et sich in der Def­i­n­i­tion des Farb­stoff­be­griffs nach der Funk­tion­sklasse Nr. 2 im Anhang I der Verord­nung wieder. Die Erläuterun­gen in Erwä­gungs­grund 5 bestäti­gen damit die Auf­fas­sung, dass Konzen­trate aus natür­lichen Aus­gangsstof­fen wie Gewürzen oder Gemüsen, die in der Haupt­funk­tion aus tech­nol­o­gis­chen Grün­den in einem Lebens­mit­tel ver­wen­det wer­den, als Lebens­mit­telzusatzstoffe einzustufen sind.

Das entspricht auch der fachkundi­gen Ein­schätzung des Ständi­gen Auss­chuss­es für die Lebens­mit­telkette und Tierge­sund­heit vom 14.12 200618, wonach der Zusatz eines stark nitrathalti­gen Spina­tex­trak­ts zu Kon­servierungs- und/oder Farb­sta­bil­isierungszweck­en bei Würsten als Ver­wen­dung eines Lebens­mit­telzusatzstoffes anzuse­hen ist. Zu der­sel­ben Beurteilung kommt die Kom­mis­sion­sar­beits­gruppe “Lebens­mit­telzusatzstoffe” in Bezug auf Gemüse­brühen, bei denen das ursprünglich enthal­tene Nitrat fer­men­ta­tiv zu Nitrit umge­wan­delt wor­den ist und die zu tech­nol­o­gis­chen Zweck­en bei der Her­stel­lung von Fleis­cherzeug­nis­sen einge­set­zt wer­den19. Es ist nicht ersichtlich, dass die Stel­lung­nah­men dieser Gremien durch aktuellere Äußerun­gen über­holt sind, die im Stre­it­fall eine abwe­ichende Beurteilung nahele­gen. Soweit die Her­stel­lerin eine Akten­no­tiz über ein Gespräch der Inter­na­tionalen Vere­ini­gung der ökol­o­gis­chen Land­baube­we­gun­gen (IFOAM) mit der Gen­eraldirek­tion Gesund­heit und Lebens­mit­tel­sicher­heit der Europäis­chen Kom­mis­sion (DG SANCO) vorgelegt hat, han­delt es sich um den Ver­merk eines Mit­glieds der IFOAM und nicht um eine offizielle Ver­laut­barung der Gen­eraldirek­tion. Zudem lässt sich daraus auch inhaltlich nicht ent­nehmen, dass die DG SANCO Gemüsekonzen­trate, die wegen ihres hohen Nitrat­ge­halts zu tech­nol­o­gis­chen Zweck­en bei der Fleis­chver­ar­beitung einge­set­zt wer­den, generell aus dem Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung Nr. 1333/2008 aus­nimmt.

Nach alle­dem beste­hen keine vernün­fti­gen Zweifel an der zutr­e­f­fend­en Ausle­gung und Anwen­dung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a ein­schließlich Zif­fer ii VO Nr. 1333/2008, so dass es kein­er Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union nach Art. 267 AEUV bedarf. Das gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der von der Her­stel­lerin angeregten Vor­lage­fra­gen. Ob es sich bei den in Rede ste­hen­den Gemüsekonzen­trat­en um Stoffe han­delt, die üblicher­weise selb­st als Lebens­mit­tel verzehrt oder als charak­ter­is­tis­che Lebens­mit­telzu­tat ver­wen­det wer­den, ist eine Tat­sachen­frage und von den nationalen Tat­sachen­gericht­en zu beant­worten. Das­selbe gilt für die Frage, ob die Konzen­trate aus tech­nol­o­gis­chen Grün­den zuge­set­zt wer­den und ob die Voraus­set­zun­gen des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a Zif­fer ii VO Nr. 1333/2008 in tat­säch­lich­er Hin­sicht erfüllt sind.

Die danach erforder­liche zusatzstof­frechtliche Zulas­sung liegt nicht vor. In der Gemein­schaft­sliste der für die Ver­wen­dung in Lebens­mit­teln zuge­lasse­nen Zusatzstoffe20 sind die Gemüsekonzen­trate nicht aufge­führt. In Anhang II Teil B (“Liste aller Zusatzstoffe”) unter Nr. 3 (“Andere Zusatzstoffe als Farb­stoffe und Süßungsmit­tel”) und Teil E (“Zuge­lassene Lebens­mit­telzusatzstoffe und Ver­wen­dungs­be­din­gun­gen nach Lebens­mit­telkat­e­gorie”) unter Nr. 08 (“Fleisch”) sind allein Kali­um­ni­trit (E 249), Natri­um­ni­trit (E 250), Natri­um­ni­trat (E 251) und Kali­um­ni­trat (E 252) als Zusatzstoffe benan­nt, die für die Ver­wen­dung in Fleisch zuge­lassen sind. Nach Anhang II Teil A Nr. 2.1 VO Nr. 1333/2008 i.d.F. der Verord­nung (EU) Nr.2015/647 der Kom­mis­sion vom 24.04.201521 müssen sie zudem die Bedin­gun­gen ein­hal­ten, die sich aus der Verord­nung (EU) Nr. 231/2012 der Kom­mis­sion vom 09.03.201222 im Hin­blick auf Herkun­ft, Rein­heits­ge­halt und son­stige Spez­i­fika­tio­nen ergeben. Dass anstelle dessen auch Gemüsekonzen­trate zuge­lassen sind, ergibt sich aus der Gemein­schaft­sliste nicht.

Nichts anderes gilt mit Blick auf die Liste der Zusatzstoffe, die nach Art. 27 VO Nr. 889/2008 bei der Ver­ar­beitung von ökologischen/biologischen Lebens­mit­teln ver­wen­det wer­den dür­fen. Anhang VIII dieser Verord­nung führt die Stoffe Natri­um­ni­trit (E 250) und Kali­um­ni­trat (E 252) auf, nicht aber Gemüsekonzen­trate als Ersatzstoffe. Nach Art. 27 Abs. 3 VO Nr. 889/2008 war vor dem 31.12 2010 zu über­prüfen, ob Natri­um­ni­trit und Kali­um­ni­trat aus der Liste der zuge­lasse­nen Stoffe gestrichen wer­den soll­ten. Bei der Über­prü­fung sollte den Bemühun­gen der Mit­glied­staat­en um sichere Alter­na­tiv­en zu Nitriten/Nitraten Rech­nung getra­gen wer­den. Zu ein­er Stre­ichung der bei­den Stoffe aus dem Anhang VIII ist es bis­lang nicht gekom­men.

Ohne Erfolg macht die Her­stel­lerin gel­tend, ihre Fleis­ch­pro­duk­te wiesen einen gerin­geren Nitrit­ge­halt auf als Erzeug­nisse, die unter Ver­wen­dung von Nitrit­pökel­salz hergestellt wor­den seien. Das erlaubt nicht den Schluss, die Ver­wen­dung der Gemüsekonzen­trate als Ersatz für die Zusatzstoffe E 249 — 252 sei auch ohne geson­derte Zulas­sung erlaubt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Oberver­wal­tungs­gerichts haben die Gemüsekonzen­trate nicht die Funk­tion eines Kon­servierungsstoffs nach Anhang I Nr. 3 VO Nr. 1333/2008, da hier­für die erzielte Nitritkonzen­tra­tion zu niedrig ist. Die Europäis­che Kom­mis­sion hat jedoch bei der Zulas­sung von Nitriten (E 249 und E 250) ger­ade auf deren tech­nol­o­gis­chen Nutzen als Kon­servierungsmit­tel in Fleis­cherzeug­nis­sen abgestellt23. Ent­fällt dieser Nutzen bei der Ver­wen­dung der Gemüsekonzen­trate, ist daher neu zu über­prüfen, ob die Voraus­set­zun­gen für die Auf­nahme in die Gemein­schaft­sliste nach Art. 6 VO Nr. 1333/2008 vor­liegen24. Diese Prü­fung ist nach Art. 10 Abs. 1 VO Nr. 1333/2008 dem in der Verord­nung Nr. 1331/2008 fest­gelegten Ver­fahren vor­be­hal­ten. Ver­gle­ich­bares gilt für die Auf­nahme in die Liste der bei der Ver­ar­beitung von biol­o­gis­chen Lebens­mit­teln zuge­lasse­nen Zusatzstof­fen (vgl. Art. 21 Abs. 1 und 2 VO Nr. 834/2007).

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2015 — 3 C 7.14

  1. ABl. L 354 S. 16 []
  2. ABl. L 266 S. 27; im Fol­gen­den: VO Nr. 1333/2008 []
  3. ABl. L 189 S. 1; im Fol­gen­den: VO Nr. 834/2007 []
  4. a.A. Zech­meis­ter, ZLR 2014, 609, 612 ff. []
  5. vgl. amtliche Begrün­dung zu § 39 Abs. 2 Satz 3 LFGB, BT-Drs. 16/8100 S.20; OVG NRW, Beschluss vom 26.11.2014 — 13 B 1250/14 — ZLR 2015, 219, 221; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.06.2014 — 9 S 1273/13 — ZLR 2015, 95 Rn. 21 ff. m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 20.01.2015 — 20 CS 14.2521 []
  6. ABl. L 354 S. 1; im Fol­gen­den: VO Nr. 1331/2008 []
  7. Zipfel/Rathke, Lebens­mit­tel­recht, Bd. III, Stand: März 2015, C 121, Art. 3 Rn. 18a []
  8. Zipfel/Rathke, Lebens­mit­tel­recht, Bd. III, Stand: März 2015, C 121, Art. 3 Rn. 14 f.; Wehlau, LFGB, 2010, § 2 Rn. 130 []
  9. Zipfel/Rathke, a.a.O. Art. 3 Rn. 15 []
  10. BVer­wG, Urteil vom 01.03.2012 — 3 C 15.11, Buch­holz 418.710 LFGB Nr. 8 Rn.20 []
  11. vgl. zu dem Begriff Wehlau, LFGB, 2010, § 2 Rn. 137 und 178 []
  12. Zipfel/Rathke, Lebens­mit­tel­recht, Bd. III, Stand: März 2015, C 121, Art. 3 Rn. 18a, 28 []
  13. BVer­wG, Urteil vom 28.02.1984 — 9 C 981.81, Buch­holz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.19 S. 51 f. []
  14. BVer­wG, Urteile vom 25.07.2007 — 3 C 21.06, Buch­holz 418.710 LFGB Nr. 4 Rn. 44; und vom 01.03.2012 — 3 C 15.11, Buch­holz 418.710 LFGB Nr. 8 Rn. 16; Wehlau, LFGB, 2010, § 2 Rn. 156 []
  15. BVer­wG, Urteil vom 01.03.2012 — 3 C 15.11 — a.a.O. Rn.20 ff. []
  16. ABl. L 250 S. 1 []
  17. vgl. Erwä­gungs­grund 5 und Anhang I Nr. 2, Farb­stoffe VO Nr. 1333/2008; eben­so die Vorgänger­regelung des Art. 1 Abs. 3 Spiegel­strich 1 der Richtlin­ie 94/36/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 30.06.1994 über Farb­stoffe, die in Lebens­mit­teln ver­wen­det wer­den dür­fen, ABl. L 237 S. 13, wo beispiel­haft Papri­ka, Kurku­ma und Safran ange­führt wer­den []
  18. SANCOD1(06)D/413447, Bl. 42 d.GA []
  19. vgl. Euro­pean Com­mis­sion, Health & Con­sumer Direc­torate-Gen­er­al, Direc­torate E — Safe­ty of the Food Chain, SANCO/E3/WD/km D (2010), Bl. 40 d. GA; Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums für Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz vom 09.06.2010 an die für die Lebens­mit­telüberwachung zuständi­gen ober­sten Lan­des­be­hör­den, Bl. 38 d. GA []
  20. Anhang II zu der Verord­nung Nr. 1333/2008 i.d.F. der Verord­nung, EU Nr. 1129/2011 der Kom­mis­sion vom 11.11.2011, ABl. L 295 S. 1 []
  21. ABI. L 107 S. 1 []
  22. ABl. L 83 S. 1 []
  23. vgl. Erwä­gungs­grund 6 VO Nr. 1129/2011 []
  24. vgl. zur Verknüp­fung der tech­nis­chen Notwendigkeit mit dem Gesund­heitss­chutz auch EuGH, Urteile vom 20.03.2003 — C‑3/00 [ECLI:EU:C:2003:167], Rn. 82; und vom 10.09.2009 — C‑366/08 [ECLI:EU:C:2009:546], Adolf Dar­bo, Rn. 60 []