Gentechnisch verunreinigtes Saatgut – und die Unkenntnis des Landwirts

Ein Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war.

Die klagenden Landwirte brachten auf ihre Felder Raps aus. Eine vom Erzeuger veranlasste Untersuchung des Saatguts ergab keine Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen. Nachdem später bei einer amtlichen Analyse einer weiteren Probe geringe Spuren gentechnisch veränderter Rapssamen festgestellt worden waren, untersagte die zuständige Behörde den Klägern die Aussaat und das Inverkehrbringen des Saatguts und ordnete die Beendigung des weiteren Anbaus durch Vernichtung des Aufwuchses an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kläger mit der Aussaat gegen das Gentechnikgesetz verstoßen hätten, weil sie gentechnisch veränderte Organismen ohne erforderliche Genehmigung freigesetzt hätten. Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Verwaltungsgericht Kassel hat die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung gerichtete Klage abgewiesen1. Auf die Berufung der Kläger hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dagegen der Klage stattgegeben2.

Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt und hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel wiederhergestellt. Die Anordnungen der Behörde waren rechtmäßig. Mit den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass in dem von den Klägern erworbenen und ausgesäten Rapssaatgut gentechnisch veränderte Organismen enthalten waren. Die amtlichen Untersuchungsergebnisse sind trotz der Schwierigkeiten einer Analyse an der Nachweisgrenze eine taugliche Grundlage für diese Feststellung. Mit der Aussaat haben die Kläger die gentechnisch veränderten Organismen unter Verstoß gegen das Gentechnikgesetz freigesetzt. Das dafür erforderliche „gezielte Ausbringen in die Umwelt“ setzt nicht voraus, dass dem Landwirt die Verunreinigung des Saatguts bekannt ist. Die vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Untersagung der ungenehmigten Freisetzung umfasst auch die Beseitigung des durch die Aussaat herbeigeführten gesetzwidrigen Zustands.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Februar 2012 – 7 C 8.11

  1. VG Kassel, URteil vom 12.03.2009 – 5 K 1402/07.KS
  2. Hess. VGH, Urteil vom 19.01.2011 – 6 A 400/10