Gen-Mais

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat sich — nach der Gen-Honig-Entschei­dung — zum zweit­en Mal in dieser Woche mit dem Anbau von gen­tech­nisch manip­uliertem Mais zu befassen. In dem nun verkün­de­ten zweit­en Urteil äußert sich der Europäis­che Gericht­shof zu den Voraus­set­zun­gen, unter denen die franzö­sis­chen Behör­den den Anbau der Mais­sorte MON 810 vorüberge­hend ver­bi­eten durften. Im vor­liegen­den Fall durften, so der Europäis­che Gericht­shof, Sofort­maß­nah­men unter den in den Rechtsvorschriften über Lebens­mit­tel und Fut­ter­mit­tel fest­gelegten Voraus­set­zun­gen getrof­fen wer­den.

Gen-Mais

Für die absichtliche Freiset­zung genetisch verän­dert­er Organ­is­men (GVO) durch Frei­land­ver­suche mit sowie den Anbau von genetisch verän­derten Pflanzen gel­ten europäis­che Rechtsvorschriften, die ins­beson­dere auf zwei Regelun­gen beruhen: zum einen auf der für die Freiset­zung sämtlich­er GVO gel­tenden Richtlin­ie 2001/18/EG1 und zum anderen auf der Verord­nung Nr. 1829/2003, die bei genetisch verän­derten Organ­is­men, die zur men­schlichen und tierischen Ernährung bes­timmt sind2, eben­falls zur Anwen­dung kom­men kann. Diese Rechtsvorschriften sollen unter Berück­sich­ti­gung des Vor­sorge­grund­satzes sich­er­stellen, dass ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesund­heit des Men­schen und gle­ichzeit­ig der freie Verkehr mit Lebens­mit­teln und Fut­ter­mit­teln gewährleis­tet wer­den.

Mit Entschei­dung vom 22. April 19983 erteilte die Europäis­che Kom­mis­sion dem von Mon­san­to Europe beantragten Inverkehrbrin­gen der Mais­sorte MON 810 auf der Grund­lage der damals gel­tenden Richtlin­ie 90/220/EWG über die absichtliche Freiset­zung genetisch verän­dert­er Organ­is­men in die Umwelt ihre Zus­tim­mung. In Durch­führung dieser Entschei­dung stimmte Frankre­ich dem Inverkehrbrin­gen schriftlich zu. Die von der US-amerikanis­chen Unternehmensgruppe Mon­san­to entwick­elte und im Gebi­et der Union als Fut­ter­mit­tel ver­wen­dete Mais­sorte MON 810 ist gegen bes­timmte Insek­ten beson­ders resistent.

Am 11. Juli 2004 meldete Mon­san­to Europe bei der Kom­mis­sion die Mais­sorte MON 810 gemäß der Verord­nung Nr. 1829/2003 über genetisch verän­derte Lebens­mit­tel und Fut­ter­mit­tel als „bere­its existieren­des Erzeug­nis“ an, das vor dem Gel­tungs­be­ginn dieser Verord­nung (d. h. dem 18. April 2004) recht­mäßig in Verkehr gebracht wurde (Vgl. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a der Verord­nung Nr. 1829/2003); eine Anmel­dung gemäß der Richtlin­ie 2001/18 erfol­gte nicht. Am 4. Mai 2007 beantragte Mon­san­to auf der Grund­lage dieser Verord­nung die Erneuerung der Zulas­sung für das Inverkehrbrin­gen dieses GVO.

Als Sofort­maß­nahme ver­ab­schiedete Frankre­ich im Jahr 2007 einen Erlass zur Aus­set­zung der Abgabe und Ver­wen­dung von Saatgut der Mais­sorte MON 810 im Inland und darauf, im Jahr 2008, zwei Erlasse, mit denen der Anbau der Mais­sorte MON 810 ver­boten wurde.

Mon­san­to und mehrere andere Saatguther­steller erhoben beim Con­seil d’État (Frankre­ich) Klage auf Nichtigerk­lärung dieser Maß­nah­men. Im Rah­men dieser Klage stellte sich die Frage, ob Frankre­ich Sofort­maß­nah­men auf der Grund­lage der Richtlin­ie 2001/18/EG erlassen durfte, die den Erlass solch­er Maß­nah­men durch den Mit­glied­staat aus eigen­er Ini­tia­tive und unmit­tel­bar erlaubt, oder ob diese auf der Grund­lage der Verord­nun­gen Nrn. 1829/2003 und 178/2002 hät­ten erlassen wer­den müssen, die den Erlass von Sofort­maß­nah­men durch einen Mit­glied­staat nur erlaubt, wenn dieser die Kom­mis­sion offiziell von der Notwendigkeit in Ken­nt­nis set­zt, Sofort­maß­nah­men zu ergreifen, und die Kom­mis­sion keine Maß­nahme ergrif­f­en hat.

Vor diesem Hin­ter­grund hat der Con­seil d’État beschlossen, den Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men eines Vor­abentschei­dungser­suchens zu den Rechtsvorschriften zu befra­gen, die für die Sofort­maß­nah­men gel­ten, die die Zulas­sun­gen für das Inverkehrbrin­gen der betr­e­f­fend­en GVO-Erzeug­nisse regeln.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union entschei­det dabei nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

Im hier entsch­iede­nen Fall weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst darauf hin, dass die Beant­wor­tung der Fra­gen im vor­liegen­den Fall die Anwen­dung der Richtlin­ie 2002/53/EG über einen gemein­samen Sortenkat­a­log für land­wirtschaftliche Pflanzenarten4 unberührt lässt, die zwar auf Saatgut anwend­bar ist, das aus Mais­sorten wie MON 810 her­vorge­gan­gen ist, auf deren Vorschriften, die es einem Mit­glied­staat ermöglichen, auf seinen Antrag hin von der Kom­mis­sion oder dem Rat ermächtigt zu wer­den, Ver­bots­maß­nah­men zu tre­f­fen, sich die franzö­sis­chen Behör­den jedoch nicht berufen haben.

Sodann betont der Europäis­che Gericht­shof, dass die Mais­sorte MON 810, die nach der Richtlin­ie 90/220/EWG über die absichtliche Freiset­zung genetisch verän­dert­er Organ­is­men in die Umwelt (aufge­hoben durch die Richtlin­ie 2001/18/EG) u. a. als Saatgut für Anbauzwecke zuge­lassen wurde, im vor­liegen­den Fall gemäß der Verord­nung Nr. 1829/2003 als „bere­its existierende Erzeug­nisse“ gemeldet wor­den war und für sie danach ein noch nicht beschieden­er Antrag auf Erneuerung der Zulas­sung gemäß dieser Richtlin­ie gestellt wurde. Unter solchen Umstän­den kann ein Mit­glied­staat nicht auf die in der Richtlin­ie 2001/18/EG vorge­se­hene Schutzk­lausel zurück­greifen, um Maß­nah­men zu erlassen, mit denen die Ver­wen­dung oder das Inverkehrbrin­gen von GVO wie der Mais­sorte MON 810 vorüberge­hend aus­ge­set­zt und dann ver­boten wird.

Hinge­gen kön­nen solche Sofort­maß­nah­men nach der Verord­nung Nr. 1829/2003 getrof­fen wer­den.

Hierzu weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union darauf hin, dass ein Mit­glied­staat, der beab­sichtigt, auf der Grund­lage dieser Verord­nung Sofort­maß­nah­men zu erlassen, sowohl die dort geregel­ten Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen als auch die Ver­fahrens­be­din­gun­gen gemäß der Verord­nung Nr. 178/20025 beacht­en muss, auf die die erst­ge­nan­nte Verord­nung insoweit ver­weist. Der Mit­glied­staat hat die Kom­mis­sion daher „offiziell“ von der Notwendigkeit, Sofort­maß­nah­men zu ergreifen, in Ken­nt­nis zu set­zen. Falls die Kom­mis­sion keine Maß­nah­men ergreift, hat der Mit­glied­staat sie und die anderen Mit­glied­staat­en „unverzüglich“ vom Inhalt der vor­läu­fi­gen Schutz­maß­nah­men zu unter­richt­en, die er ergrif­f­en hat. Der Mit­glied­staat muss die Kom­mis­sion also „schnell­st­möglich“ unter­richt­en, wobei diese Unter­rich­tung – übri­gens eben­so, wie im Rah­men der durch die Richtlin­ie 2001/18/EG einge­führten Schutzk­lausel – im Not­fall spätestens zusam­men mit dem Erlass der Sofort­maß­nah­men durch diesen Mit­glied­staat zu erfol­gen hat.

Zu den Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen der gemäß der Verord­nung Nr. 1829/2003 getrof­fe­nen Sofort­maß­nah­men stellt der Europäis­che Gericht­shof des Weit­eren fest, dass diese Verord­nung die Mit­glied­staat­en verpflichtet, für den Erlass von Sofort­maß­nah­men außer der Dringlichkeit das Vor­liegen ein­er Sit­u­a­tion zu begrün­den, in der ein erhe­blich­es Risiko beste­hen kann, das offen­sichtlich die Gesund­heit von Men­sch oder Tier oder die Umwelt gefährdet. Trotz ihrer vor­läu­fi­gen Natur und ihres Präven­tivcharak­ters kön­nen diese Maß­nah­men nur getrof­fen wer­den, wenn sie auf eine möglichst umfassende Risikobe­w­er­tung unter Berück­sich­ti­gung der beson­deren Umstände des konkreten Fall­es gestützt sind, die erken­nen lassen, dass diese Maß­nah­men geboten sind.

Schließlich betont der Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass im Licht der Sys­tem­atik der in der Verord­nung Nr. 1829/2003 vorge­se­henen Regelung und ihres Ziels der Ver­mei­dung kün­stlich­er Diskrepanzen let­ztlich allein die Kom­mis­sion und der Rat für die Risikobe­w­er­tung und das Risiko­man­age­ment bei einem ern­sten und offen­sichtlichen Risiko zuständig sind, wobei der Union­srichter als Kon­trol­linstanz fungiert. Im Sta­di­um des Erlass­es und der Durch­führung von Sofort­maß­nah­men durch die Mit­glied­staat­en sind, solange auf Union­sebene keine Entschei­dung ergan­gen ist, die mit der Kon­trolle der Recht­mäßigkeit solch­er inner­staatlichen Maß­nah­men befassten nationalen Gerichte für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit dieser Maß­nah­men in Anse­hung der Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen und Ver­fahrens­be­din­gun­gen der Verord­nun­gen Nr. 1829/2003 und Nr. 178/2002 zuständig. Wurde hinge­gen auf Union­sebene eine Entschei­dung erlassen, so binden die darin getrof­fe­nen tat­säch­lichen und rechtlichen Fest­stel­lun­gen alle Organe des Mit­glied­staats, an den diese Entschei­dung gerichtet ist, ein­schließlich sein­er Gerichte, die zur Beurteilung der Recht­mäßigkeit der auf nationaler Ebene ergrif­f­e­nen Maß­nah­men aufgerufen sind.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2011 — C‑58/10 bis C‑68/10 [Mon­san­to SAS u. a.]

  1. Richtlin­ie 2001/18/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freiset­zung genetisch verän­dert­er Organ­is­men in die Umwelt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1). []
  2. Verord­nung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2003 über genetisch verän­derte Lebens­mit­tel und Fut­ter­mit­tel (ABl. L 268, S. 1). []
  3. Europäis­che Kom­mis­sion, Entschei­dung 98/294/EG vom 22.04.1998 über das Inverkehrbrin­gen von genetisch verän­dertem Mais (Zea mays L., Lin­ie MON 810) gemäß der Richtlin­ie 90/220 (ABl. L 131, S. 32). []
  4. Richtlin­ie des Rates vom 13. Juni 2002 (ABl. L 193, S. 1) in der durch die Verord­nung Nr. 1829/2003 geän­derten Fas­sung. []
  5. Verord­nung (EG) Nr. 178/2002 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 28. Jan­u­ar 2002 zur Fes­tle­gung der all­ge­meinen Grund­sätze und Anforderun­gen des Lebens­mit­tel­rechts, zur Errich­tung der Europäis­chen Behörde für Lebens­mit­tel­sicher­heit und zur Fes­tle­gung von Ver­fahren zur Lebens­mit­tel­sicher­heit (ABl. L 31, S. 1). []