Genschere = Gentechnik

Durch Muta­ge­nese gewonnene Organ­is­men sind genetisch verän­derte Organ­is­men (GVO) und unter­liegen grund­sät­zlich den in der GVO-Richtlin­ie vorge­se­henen Verpflich­tun­gen.

Genschere = Gentechnik

Muta­ge­nese“ beze­ich­net dabei ‑im Gegen­satz zur Trans­ge­nese- alle Ver­fahren, die es ermöglichen, das Erbgut leben­der Arten ohne Ein­führung ein­er frem­den DNS zu verän­dern (“Gen­schere”). Dank der Muta­ge­nese-Ver­fahren kon­nten Saatgut­sorten mit Resisten­zen gegen aus­gewählte Her­bizide entwick­elt wer­den.

Von diesen Verpflich­tun­gen der GVO-Richtlin­ie ausgenom­men sind nur Organ­is­men, die mit Muta­ge­nese-Ver­fahren gewon­nen wer­den, die herkömm­lich bei ein­er Rei­he von Anwen­dun­gen ver­wen­det wur­den und seit langem als sich­er gel­ten. Allerd­ings ste­ht es den EU-Mit­glied­staat­en frei, auch diese Organ­is­men unter Beach­tung des Union­srechts den in der GVO-Richtlin­ie vorge­se­henen oder anderen Verpflich­tun­gen zu unter­w­er­fen.

Dies entsch­ied jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union in einem vom franzö­sis­chen Staat­srat, dem Con­seil d’E­tat, ini­ti­ierten Vor­abentschei­dungsver­fahren:

Die Con­fédéra­tion paysanne ist ein franzö­sis­ch­er Land­wirtschaftsver­band, der die Inter­essen land­wirtschaftlich­er Betriebe ver­tritt. Zusam­men mit acht anderen Ver­bän­den erhob sie beim Con­seil d’État (Staat­srat, Frankre­ich) Klage gegen die franzö­sis­che Regelung, mit der durch Muta­ge­nese gewonnene Organ­is­men von den in der “Richtlin­ie 2001/18/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 2. März 2001 über die absichtliche Freiset­zung genetisch verän­dert­er Organ­is­men in die Umwelt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 90/220/EWG des Rates” (ABl. 2001, L 106, S. 5) (GVO-Richtlin­ie) vorge­se­henen Verpflich­tun­gen ausgenom­men wer­den. Diese Richtlin­ie sieht ins­beson­dere vor, dass GVO im Anschluss an eine Prü­fung der mit ihnen ver­bun­de­nen Gefahren für die men­schliche Gesund­heit und die Umwelt der Genehmi­gung bedür­fen, und unter­wirft sie Anforderun­gen hin­sichtlich ihrer Rück­ver­fol­gbarkeit, Kennze­ich­nung und Überwachung.

Die Con­fédéra­tion paysanne und die übri­gen Ver­bände machen gel­tend, dass sich die Muta­ge­nese-Ver­fahren im Lauf der Zeit verän­dert hät­ten. Vor dem Erlass der GVO-Richtlin­ie seien nur kon­ven­tionelle oder zufäl­lige Muta­ge­nese-Meth­o­d­en in vivo an ganzen Pflanzen zum Ein­satz gekom­men. Durch den tech­nis­chen Fortschritt seien danach Muta­ge­nese-Ver­fahren aufgekom­men, mit denen sich in vit­ro gezielte Muta­tio­nen erre­ichen ließen, um ein Erzeug­nis zu gewin­nen, das gegen bes­timmte Her­bizide resistent sei. Der Ein­satz durch Muta­ge­nese gewonnen­er her­bizidresisten­ter Saatgut­sorten berge – wie bei den durch Trans­ge­nese gewonnenen GVO – die Gefahr erhe­blich­er schädlich­er Auswirkun­gen auf die Umwelt sowie die Gesund­heit von Men­sch und Tier.

In diesem Kon­text legte der Con­seil d’État dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Rechts­frage zur Vor­abentschei­dung vor, ob durch Muta­ge­nese gewonnene Organ­is­men GVO sind und den in der GVO-Richtlin­ie vorge­se­henen Verpflich­tun­gen unter­liegen.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht auch über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit dem Urteil des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet in gle­ich­er Weise auch andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil stellt der Union­s­gericht­shof zunächst fest, dass durch Muta­ge­nese gewonnene Organ­is­men GVO im Sinne der GVO-Richtlin­ie sind, da durch die Ver­fahren und Meth­o­d­en der Muta­ge­nese eine auf natür­liche Weise nicht mögliche Verän­derung am genetis­chen Mate­r­i­al eines Organ­is­mus vorgenom­men wird. Fol­glich fall­en diese Organ­is­men grund­sät­zlich in den Anwen­dungs­bere­ich der GVO-Richtlin­ie und sind den dort vorge­se­henen Verpflich­tun­gen unter­wor­fen.

Aus der GVO-Richtlin­ie ergibt sich jedoch auch, dass sie nicht für die mit bes­timmten Muta­ge­nese-Ver­fahren, näm­lich solchen, die herkömm­lich bei ein­er Rei­he von Anwen­dun­gen ver­wen­det wur­den und seit langem als sich­er gel­ten, gewonnenen Organ­is­men gilt. Den Mit­glied­staat­en ste­ht es allerd­ings frei, der­ar­tige Organ­is­men unter Beach­tung des Union­srechts (ins­beson­dere der Regeln über den freien Waren­verkehr) den in der GVO-Richtlin­ie vorge­se­henen oder anderen Verpflich­tun­gen zu unter­w­er­fen. Denn der Umstand, dass diese Organ­is­men vom Gel­tungs­bere­ich der Richtlin­ie aus­geschlossen sind, bedeutet nicht, dass inter­essierte Per­so­n­en sie nach Belieben absichtlich freiset­zen oder in der Union als Pro­duk­te oder in Pro­duk­ten in den Verkehr brin­gen dür­fen. Den Mit­glied­staat­en ste­ht es somit frei, in diesem Bere­ich – unter Beach­tung des Union­srechts, ins­beson­dere der Regeln über den freien Waren­verkehr – Rechtsvorschriften zu erlassen.

Zu der Frage, ob die GVO-Richtlin­ie auch auf Organ­is­men Anwen­dung find­en soll, die mit Muta­ge­nese-Ver­fahren gewon­nen wer­den, die erst nach dem Erlass der Richtlin­ie ent­standen sind, führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass sich die mit dem Ein­satz dieser neuen Muta­ge­nese-Ver­fahren ver­bun­de­nen Risiken als ver­gle­ich­bar mit den bei der Erzeu­gung und Ver­bre­itung von GVO im Wege der Trans­ge­nese auftre­tenden Risiken erweisen kön­nten. Denn mit der unmit­tel­baren Verän­derung des genetis­chen Mate­ri­als eines Organ­is­mus durch Muta­ge­nese lassen sich die gle­ichen Wirkun­gen erzie­len wie mit der Ein­führung eines frem­den Gens in diesen Organ­is­mus, und die neuen Ver­fahren ermöglichen die Erzeu­gung genetisch verän­dert­er Sorten in einem ungle­ich größeren Tem­po und Aus­maß als bei der Anwen­dung herkömm­lich­er Meth­o­d­en der Muta­ge­nese. In Anbe­tra­cht dieser gemein­samen Gefahren würde durch den Auss­chluss der mit den neuen Muta­ge­nese-Ver­fahren gewonnenen Organ­is­men aus dem Anwen­dungs­bere­ich der GVO-Richtlin­ie deren Ziel beein­trächtigt, schädliche Auswirkun­gen auf die men­schliche Gesund­heit und die Umwelt zu ver­hin­dern. Fern­er würde dieser Auss­chluss dem Vor­sorgeprinzip zuwider­laufen, zu dessen Umset­zung die Richtlin­ie dient. Fol­glich gilt die GVO-Richtlin­ie auch für die mit Muta­ge­nese-Ver­fahren, die nach dem Erlass der Richtlin­ie ent­standen sind, gewonnenen Organ­is­men.

Schließlich prüft der Union­s­gericht­shof, ob genetisch verän­derte Sorten, die durch Muta­ge­nese gewon­nen wer­den, eine in ein­er anderen Union­srichtlin­ie, der Richtlin­ie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemein­samen Sortenkat­a­log für land­wirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. 2002, L 193, S. 1; in der durch die Verord­nung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2003, ABl. 2003, L 268, S. 1, geän­derten Fas­sung)) vorge­se­hene Voraus­set­zung erfüllen müssen, wonach eine genetisch verän­derte Sorte nur dann zum „gemein­samen Sortenkat­a­log für land­wirtschaftliche Pflanzenarten, deren Saat- oder Pflanzgut … gewerb­smäßig in den Verkehr gebracht wer­den darf“, zuge­lassen wer­den darf, wenn alle entsprechen­den Maß­nah­men getrof­fen wur­den, um nachteilige Auswirkun­gen auf die men­schliche Gesund­heit und die Umwelt zu ver­mei­den. Der Gericht­shof kommt zu dem Ergeb­nis, dass der Begriff „genetisch verän­derte Sorte“ als Bezug­nahme auf den in der GVO-Richtlin­ie ver­wen­de­ten Begriff des genetisch verän­derten Organ­is­mus zu ver­ste­hen ist, so dass die durch Muta­ge­nese gewonnenen Sorten, die unter diese Richtlin­ie fall­en, die genan­nte Voraus­set­zung erfüllen müssen. Die mit Muta­ge­nese-Ver­fahren, die herkömm­lich bei ein­er Rei­he von Anwen­dun­gen ver­wen­det wur­den und seit langem als sich­er gel­ten, gewonnenen Sorten sind hinge­gen von dieser Verpflich­tung ausgenom­men.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 25. Juli 2018 — C ‑528/16