Honig mit Gen-Mais-Pollen

Der Anbau des Mais­es MON 810 durch den Freis­taat Bay­ern zu Forschungszweck­en ab dem Jahr 2005 ist nicht rechtswidrig gewe­sen. Wird duch den Anbau von Gen-Mais der Honig verun­reinigt, ist der Freis­taat Bay­ern nicht verpflichtet, Schutz­maß­nah­men dage­gen zu tre­f­fen.

Honig mit Gen-Mais-Pollen

So die Entschei­dung des Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shofs in dem hier vor­liegen­den Fall eines Imk­ers aus Bay­ern, der einen Anspruch gegen den Freis­taat eingeklagt hat, dass der Freis­taat Bay­ern geeignete Maß­nah­men zu ergreifen hat, um den Ver­lust der Verkehrs- und Verzehrfähigkeit seines Honigs durch die Verun­reini­gung mit Pollen des Mais­es der Lin­ie MON 810 zu ver­hin­dern. Auch begehrte der Kläger die Fest­stel­lung, der Anbau des Mais­es MON 810 durch den Freis­taat Bay­ern zu Forschungszweck­en sei spätestens ab dem Jahr 2005 rechtswidrig gewe­sen.

In dem Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts G war fest­gestellt wor­den, dass die Imk­ereipro­duk­te, soweit sie nach­weis­bar Bestandteile von Pollen des Mais­es MON 810 enthal­ten, wesentlich beein­trächtigt seien. Im Übri­gen hat das Ver­weal­tungs­gericht die Klage abgewiesen, näm­lich soweit sin­ngemäß beantragt war, den beklagten Freis­taat zu verpflicht­en, Maß­nah­men zu ergreifen, damit der Honig in Folge des Anbaus von genetisch verän­dertem Mais MON 810 nicht seine Verkehrs- und Verzehrfähigkeit ver­liert. Alle Beteiligten haben Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts ein­gelegt, jew­eils soweit sie unter­legen waren.

Im Ver­lauf des Beru­fungsver­fahrens hat der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Europäis­chen Gericht­shof gerichtet, der mit Urteil vom 6. Sep­tem­ber 20111 fest­gestellt hat, dass die Verkehrs­fähigkeit von Honig durch die Verun­reini­gung mit Pollen der Mais-Sorte MON 810 beein­trächtigt wird. Das hat den beklagten Freis­taat Bay­ern sowie die Beige­lade­nen dazu ver­an­lasst, ihre Beru­fun­gen zurück­zunehmen.

Der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof hat­te nun noch über die Beru­fun­gen der Kläger zu entschei­den. In der Sache galt es ins­beson­dere zu prüfen, ob die Kläger aus dem Gen­tech­nikge­setz in Verbindung mit der Gen­tech­nik-Pflanzen­erzeu­gungsverord­nung einen Anspruch auf Maß­nah­men zum Schutz ihrer Pro­duk­te her­leit­en kön­nen. Das wurde im Ergeb­nis verneint.

Bay­erisch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Urteil vom 27. März 2012 — 22 BV 11.2175

  1. EuGH, Urteil vom 06.09.2011 — C‑442/09, Karl Heinz Bablok u. a. / Freis­taat Bay­ern []