Verbraucherschutz in der Futtermittelkette

Die Bun­desregierung hat einen Geset­zen­twurf zur Umset­zung des Aktion­s­plans ”Ver­brauch­er­schutz in der Fut­ter­mit­telkette“ vorgelegt. Dem­nach soll mit einem zweit­en Gesetz zur Änderung des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuch­es eine Meldepflicht für pri­vate Lab­o­ra­to­rien einge­führt wer­den, die hier­nach — wie bish­er bere­its öffentliche Lab­o­ra­to­rien — verpflichtet wer­den sollen, beden­kliche Men­gen an gesund­heitlich nicht erwün­scht­en Stof­fen, die in unter­sucht­en Lebens- oder Fut­ter­mit­teln fest­gestellt wur­den, an die zuständi­gen Behör­den zu melden. Dem Geset­zen­twurf zufolge sollen Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telun­ternehmer außer­dem verpflichtet wer­den, Ergeb­nisse über belastete Proben aus Eigenkon­trollen an die Behör­den zu melden.

Verbraucherschutz in der Futtermittelkette

Darüber hin­aus dient der Geset­zen­twurf aber auch der Anpas­sung des deutschen Lebens­mit­tel­rechts an euro­parechtliche Vor­gaben. Durch

  • die Verord­nung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensm­rt­telzusatzstoffe,
  • die Verord­nung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bes­timmte Lebens­mit­telzu­tat­en mit Aro­maeigen­schaften zur Ver­wen­dung in und auf Lebens­mit­teln,
  • die Verord­nung (EG) Nr. 1332/2008 über Lebens­mit­te­len­zyme und
  • die Verord­nung (EG) Nr. 1331/2008 zur Fes­tle­gung eines ein­heitlichen Zulas­sungsver­fahrens für Lebens­mit­telzusatzstoffe, ‑enzyme und ‑aromen

hat die Europäis­che Union die von den Verord­nun­gen erfassten Bere­iche des Lebens­mit­tel­rechts in jedem Mit­glied­staat unmit­tel­bar gel­tenden Rechtsvorschriften unter­wor­fen. Mit dem jet­zt vorgelegten Gesetz sollen die im Hin­blick auf diese Recht­sak­te der Europäis­chen Union erforder­lichen Anpas­sun­gen des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuch­es, darunter ins­beson­dere der Straf- und Bußgeld­vorschriften, vorgenom­men wer­den.

Durch die Verord­nung (EG) Nr. 767/2009 über das Inverkehrbrin­gen und die Ver­wen­dung von Fut­ter­mit­teln, die nach ihrem Artikel 33 Absatz 2 ab dem 1. Sep­tem­ber 2010 gilt, wer­den vier Rats- und drei Kom­mis­sion­srichtlin­ien über den Verkehr mit Fut­ter­mit­teln in ein­er Verord­nung zusam­menge­fasst. Die bish­eri­gen Bes­tim­mungen wer­den dabei mod­ernisiert und vere­in­facht, wobei die wesentlichen Ele­mente der bish­eri­gen Regelun­gen weit­erge­führt wer­den. Das Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuch soll an diese Regelun­gen angepasst wer­den.

Vor dem Hin­ter­grund der Ablö­sung der Verord­nung (EWG) Nr. 2377/90 durch die Verord­nung (EG) Nr. 470/2009 über die Schaf­fung eines Gemein­schaftsver­fahrens für die Fest­set­zung von Höch­st­men­gen für Rück­stände phar­makol­o­gisch wirk­samer Stoffe in Lebens­mit­teln tierischen Ursprungs soll § 10 LFGB aktu­al­isiert wer­den.

Das Gesetz sieht fern­er auch Regelun­gen vor, die die Zusam­me­nar­beit der nach diesem Gesetz für die Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telüberwachung zuständi­gen Behör­den der Län­der mit den Dien­st­stellen des Zolls in Fällen der risikoori­en­tierten Ein­fuhrkon­trolle von Lebens­mit­teln und Fut­ter­mit­teln aus Drit­tlän­dern und mit dem Bun­deszen­tralamt ßir Steuern in Fällen der Kon­trolle des Inter­nethandels auf eine tragfähige Grund­lage stellen.