Ökokontoverordnung in Baden-Württemberg

In Baden-Würt­tem­berg hat die Lan­desregierung hat den Entwurf ein­er Ökokon­toverord­nung beschlossen, die nun dem Land­tag zur Zus­tim­mung zugeleit­et wird. Die Ökokon­toverord­nung soll die Regelun­gen zur Kom­pen­sa­tion von Ein­grif­f­en in Natur und Land­schaft flex­i­bil­isieren und für alle Beteiligten trans­par­enter machen. Die Ökokon­to-Verord­nung soll aber vor allem auch zusät­zliche Chan­cen bieten, Pro­jek­te zur Verbesserung des Naturhaushalts voranzubrin­gen.

Ökokontoverordnung in Baden-Württemberg

Eine Beson­der­heit des Ökokon­tos ist die großräu­mige Han­del­barkeit von Ökokon­tomaß­nah­men. Damit soll erre­icht wer­den, dass Aus­gle­ichs- und Ersatz­maß­nah­men auch aus weit­er ent­fer­nt liegen­den Bere­ichen zur Kom­pen­sa­tion eines Ein­griffs herange­zo­gen wer­den kön­nen und die vom Lan­desrech­nung­shof kri­tisierten Defizite beim Ein­griff­saus­gle­ich in Zukun­ft wesentlich sel­tener vorkom­men dürften als in der Ver­gan­gen­heit.

Sparbuch” für Naturschutzmaßnahmen

Das Ökokon­to eröffnet die Möglichkeit, vor einem Ein­griff in Natur und Land­schaft Maß­nah­men zur Aufw­er­tung natür­lich­er Leben­sräume, zur Verbesserung des Wasser­haushalts und der Boden­funk­tio­nen oder zur Förderung sel­tener Arten durchzuführen. Beispiele für solche Ökokon­tomaß­nah­men sind etwa die Förderung und Entwick­lung arten­re­ich­er Wiesen, wie Mager­rasen, Streuob­st­wiesen u. a., natur­na­her Wälder, wie Auewälder, Eichen­wälder u. a., oder die ökol­o­gis­che Aufw­er­tung von Gewässern und ihrer Ufer­bere­iche, wie beispiel­sweise die Rena­turierung von aus­ge­baut­en Bach­ab­schnit­ten.

Über die Ökokon­toregelung kann auch die Entsiegelung von befes­tigten Flächen, die Verbesserung des Grund­wassers und die Wieder­her­stel­lung natür­lich­er Rück­hal­te­flächen in Über­schwem­mungs­ge­bi­eten abgewick­elt wer­den. Das Ökokon­to ist öffentlich ein­se­hbar, sein Guthaben ist über­trag­bar und damit han­del­bar. Der Träger ein­er Bau­maß­nahme, der Beein­träch­ti­gun­gen der Natur verur­sacht, kann das Guthaben erwer­ben und zum Aus­gle­ich ein­set­zen. Die Pre­is­festle­gung für die Ökokon­tomaß­nah­men tre­f­fen alleine die jew­eili­gen Mark­t­part­ner.

Landwirtschaft

Die Lan­desregierung erwartet durch die Ökokon­toregelung auch pos­i­tive Auswirkun­gen für die Land­wirtschaft. So kön­nen etwa Land­wirte in Zukun­ft ein zusät­zlich­es Einkom­men erzie­len, indem sie Ökokon­tomaß­nah­men auf eigen­em oder frem­dem Grund und Boden durch­führen und die erziel­ten Ökop­unk­te verkaufen. Auch die Sanierung eines ver­wilderten oder ver­greis­ten Streuob­st­be­standes ist ökokontofähig.

Für den Wald ist eben­falls ein großes Poten­zial von Aufw­er­tungs­maß­nah­men vorhan­den, hier­bei geht es um die Verbesserung der Biotopqual­ität bei ver­schiede­nen Wald­biotop­typen, wie die Wiedervernäs­sung von Sumpfwäldern, die Schaf­fung von Ban­nwäldern und Wal­drefugien und die land­schafts­gerechte Entwick­lung natur­na­her Waldbestände sowie um Maß­nah­men zur Förderung vom Ausster­ben bedro­hter Arten”.

Städte und Gemeinden

Städte und Gemein­den kön­nen eben­falls auf eige­nen Flächen Maß­nah­men zur Verbesserung des Naturhaushalts entsprechend der Ökokon­to-Verord­nung durch­führen, diese naturschutzrechtlich anerken­nen lassen und später verkaufen oder selb­st für notwendi­ge Aus­gle­ichs­maß­nah­men ein­set­zen. Nicht möglich soll dage­gen die Ver­wen­dung von naturschutzrechtlichen Ökokon­to-Maß­nah­men für den Aus­gle­ich von Ein­grif­f­en durch Bebau­ungspläne sein.