Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche

Das Ver­wal­tungs­gericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekan­nt gegeben­em Urteil vom 17.11.2015 die Klage eines Nach­barn gegen eine Genehmi­gung zur Fäl­lung ein­er über 150 Jahre alten Blut­buche abgewiesen.

Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche

Mit Bescheid vom 26.7.2014 hat­te die Stadt Bonn dem Bau- und Liegen­schafts­be­trieb NRW als Grund­stück­seigen­tümer die Genehmi­gung zur Fäl­lung der Blut­buche erteilt. Zur Begrün­dung hat­te sie darauf hingewiesen, die Blut­buche befinde sich im Abster­be­prozess und sei nicht mehr sanierungs­fähig.

Dage­gen wandte sich der Nach­bar als Eigen­tümer des Nach­bar­grund­stücks und machte unter Bezug­nahme auf einen von ihm hinzuge­zo­ge­nen Sachver­ständi­gen gel­tend, der Baum sei kernge­sund und verkehrstüchtig. Diesen Wider­spruch wies die Stadt Bonn mit der Begrün­dung zurück, der Nach­bar werde durch die Genehmi­gung nicht in eige­nen Recht­en ver­let­zt. Denn ihre Baum­schutzsatzung ent­falte keine drittschützende Wirkung. Außer­dem sei die Fäll­genehmi­gung auch recht­mäßig erteilt wor­den.

Mit sein­er Klage ver­fol­gte der Nach­bar sein Anliegen weit­er und machte gel­tend, im Fall der Fäl­lung des Baumes werde sein Grund­stück erhe­blich entwertet. Es sei im Vil­len­vier­tel von Bonn gele­gen. Der von ihm beauf­tragte Sachver­ständi­ge habe den bere­its ent­stande­nen Schaden auf 30.000,- Euro bez­if­fert.

Dem ist das Gericht nicht gefol­gt und hat die Klage abgewiesen. Es hat aus­ge­führt, der Nach­bar könne nicht gel­tend machen, durch die Fäll­genehmi­gung in eige­nen Recht­en ver­let­zt zu sein. Denn die Baum­schutzsatzung ver­mit­tle ihm kein eigenes Recht. Fern­er hin­dere die Fäll­genehmi­gung den Nach­bar nicht daran, auf dem Zivil­rechtsweg ggf. einen Schadenser­satzanspruch gel­tend zu machen. Die Fäll­genehmi­gung beseit­ige näm­lich allein das öffentlich-rechtliche Ver­bot der Baum­fäl­lung nach der Baum­schutzsatzung.

Ver­wal­tungs­gericht Köln, Urteil vom 17. Novem­ber 2015 — 2 K 1167/15