Pflanzenschutzmittel

Die Bun­desregierung hat einen Geset­zen­twurf über die vor­läu­fige Durch­führung unmit­tel­bar gel­tender Vorschriften der Europäis­chen Union über die Zulas­sung oder Genehmi­gung des Inverkehrbrin­gens von Pflanzen­schutzmit­teln vorgelegt. In Folge ein­er ab 14. Juni 2011 gülti­gen EU-Verord­nung bedarf es dem­nach ein­er nationalen Fes­tle­gung der für die Durch­führung der in der Verord­nung geregel­ten Ver­fahren zuständi­gen Behör­den.

Pflanzenschutzmittel

Die Verord­nung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbrin­gen von Pflanzen­schutzmit­teln ist ab 14. Juni 2011 unmit­tel­bar anzuwen­den, ohne dass es ein­er nationalen Umset­zung bedarf. Nation­al festzule­gen sind aber die zur Durch­führung der in der Verord­nung geregel­ten Ver­fahren zuständi­gen Behör­den. Bis zur Ablö­sung des gegen­wär­ti­gen Pflanzen­schutzge­set­zes durch das geplante Gesetz zur Neuord­nung des Pflanzen­schutzrechts ist daher die Zuständigkeit für die Zulas­sung von Pflanzeschutzmit­teln zur Wahrung der Kon­ti­nu­ität der Pflanzen­schutzmit­telzu­las­sung in einem Gesetz zu regeln. Das Pflanzen­schutzge­setz1bleibt von der Über­gangsvorschrift unberührt.

  1. in der Fas­sung der Bekan­nt­machung vom 14. Mai 1998, BGBl. I S. 971, 1527, 3512, zulet­zt geän­dert durch Artikel 14 des Geset­zes vom 9. Dezem­ber 2010, BGBl. I S. 1934 []