Der Autobahnbau und das benachbarte FFH-Gebiet

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat heute den Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Lan­des­be­triebes Straßen­bau und Verkehr Schleswig-Hol­stein für den Neubau der Bun­de­sauto­bahn A 20 im Abschnitt von Weede bis Wit­ten­born für rechtswidrig und nicht vol­lziehbar erk­lärt.

Der Autobahnbau und das benachbarte FFH-Gebiet

Die A 20 verbindet als Ost­seeau­to­bahn das Auto­bahnkreuz Uck­er­mark nahe der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze bei Stet­tin mit Lübeck. In Schleswig-Hol­stein set­zt sie sich als „Nord-West-Umfahrung Ham­burg“ fort und soll später — mit ein­er Elbe-Querung bei Glück­stadt — nach Nieder­sach­sen ver­längert wer­den. Von Lübeck kom­mend ist die Auto­bahn gegen­wär­tig bis Weede fer­tiggestellt und für den Verkehr freigegeben. Der stre­it­ge­gen­ständliche Abschnitt schließt daran west­lich an. Er umge­ht Bad Sege­berg ort­snah, kreuzt die A 21 (Ham­burg-Kiel) und endet west­lich von Wit­ten­born an der beste­hen­den B 206.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat­te über die Kla­gen zweier Naturschutzver­bände (BUND und NABU), zweier Gemein­den (Klein Glade­brügge und Wit­ten­born) sowie von Pri­vatk­lägern zu entschei­den. Es hat den Kla­gen der Naturschutzver­bände sowie der Klage der Gemeinde Klein Glade­brügge stattgegeben, die übri­gen Kla­gen jedoch abgewiesen.

Erfol­gre­ich waren zum einen die Angriffe der kla­gen­den Naturschutzver­bände gegen die Meth­ode der Bestand­ser­fas­sung der im Vorhaben­bere­ich vork­om­menden Fle­d­er­mäuse. Die Auto­bahn führt im Abstand von nur ca. 1,5 km an dem FFH-Gebi­et „Sege­berg­er Kalk­berghöh­le” vor­bei. Dabei han­delt es sich um das größte bekan­nte Fle­d­er­mausquarti­er Deutsch­lands mit mehr als 20 000 über­win­tern­den Tieren. In den ein­schlägi­gen Arbeit­shil­fen und Leit­fä­den wird als Stan­dard­meth­ode zur Bestand­ser­fas­sung von Fle­d­er­mäusen eine Mis­chung aus Habi­tat­analyse und konkreten Gelän­de­un­ter­suchun­gen mit­tels Detek­toren, Horch­box­en, Net­zfän­gen etc. vorge­se­hen. Hier­von ist der Gutachter des Vorhaben­trägers mit der von ihm gewählten Meth­ode (sog. fau­nis­tis­che Poten­tial­analyse ohne nähere Vorort-Unter­suchun­gen, kom­biniert mit einem „Worst-case-Ansatz“) abgewichen. Das Gericht ver­mochte sich auch und ger­ade wegen der beson­deren Bedeu­tung des betrof­fe­nen Fle­d­er­maushabi­tats nicht davon zu überzeu­gen, dass diese Meth­ode den besten wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen entspricht. Denn die in der Land­schaft vorge­fun­de­nen Struk­turen kön­nen in ihrer Bedeu­tung für die Fle­d­er­mäuse über- wie auch unter­schätzt wer­den, wie sich hier am Beispiel ein­er zunächst überse­henen Flu­groute auch tat­säch­lich bestätigt hat. Daher kon­nte das Gericht nicht mit der erforder­lichen Sicher­heit fest­stellen, dass das Vorhaben mit den Erhal­tungszie­len des FFH-Gebi­ets „Sege­berg­er Kalk­berghöh­le” verträglich ist.

Zum anderen haben sich die kla­gen­den Naturschutzver­bände mit Erfolg auf einen Fehler berufen, der der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde bei der Auswahl der Plantrasse gegenüber möglichen Alter­na­tiv­trassen unter­laufen ist. Da der Plan­fest­stel­lungs­beschluss hin­sichtlich eines weit­eren FFH-Gebi­etes („Trave­tal“) selb­st von ein­er erhe­blichen Beein­träch­ti­gung pri­or­itär­er Leben­sraum­typen aus­ge­ht, hat­te die Behörde zu über­prüfen, ob sich das Pla­nungsziel an einem gün­stigeren Stan­dort bzw. mit gerin­ger­er Ein­griff­s­in­ten­sität ver­wirk­lichen lässt. Dies ist hier nicht in aus­re­ichen­dem Maße geschehen. Zwar durfte sich die Behörde aus von ihr näher dargelegten — ins­beson­dere städte­baulichen — Grün­den gegen die Vari­ante ein­er Stad­tau­to­bahn durch Bad Sege­berg entschei­den. Dage­gen durften Trassen­vari­anten südlich der Plantrasse nicht ohne Weit­eres aus­geschieden wer­den. Ob und inwieweit ökol­o­gis­che oder verkehrstech­nis­che Gründe solche Trassen­führun­gen auss­chließen, hätte ein­er genaueren Unter­suchung bedurft.

Die fest­gestell­ten Defizite bei der Alter­na­tiven­prü­fung ver­halfen im Ergeb­nis auch der Klage der Gemeinde Klein Glade­brügge zum Erfolg. Die Kla­gen der Gemeinde Wit­ten­born und der pri­vat­en Kläger, die jew­eils eigen­ständi­ge begren­zte Ziele ver­fol­gten (Befahrbarkeit eines dafür nicht vorge­se­henen Durch­lass­es mit Feuer­wehrfahrzeu­gen; Aufhe­bung ein­er Aus­gle­ichs­maß­nahme) waren dage­gen unbe­grün­det.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 6. Novem­ber 2013 — 9 A 9.12, 9 A 11.12, 9 A 13.12 und 9 A 14.12