Straßenbau im FFH-Gebiet

Die Europäis­che Kom­mis­sion kann ein Straßen­bau­vorhaben in einem Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Gebi­et nur unterbinden, wenn hier­durch konkrete Gefahren für eine gefährdete Art beste­hen. So hat jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union eine solche Klage der Europäis­chen Union gegen Spanien abgewiesen:

Straßenbau im FFH-Gebiet

Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union hat die Kom­mis­sion nicht nachgewiesen, dass der Iberische Luchs im Natur­park Doñana in Spanien auf­grund des Aus­baus eines Verkehr­swegs zu ver­schwinden dro­ht, obwohl die Sit­u­a­tion in dem gesamten Gebi­et im Hin­blick auf die Erfordernisse der Erhal­tung dieser Art möglicher­weise nicht befriedi­gend ist.

Die Habi­tat-Richtlin­ie1 sieht die Schaf­fung eines europäis­chen ökol­o­gis­chen Net­zes mit der Beze­ich­nung „Natu­ra 2000“ vor, das aus Schutzge­bi­eten beste­ht, die natür­liche Leben­sraum­typen und Arten von gemein­schaftlichem Inter­esse erfassen, um den Fortbe­stand oder gegebe­nen­falls die Wieder­her­stel­lung eines gün­sti­gen Erhal­tungszu­s­tandes dieser Leben­sraum­typen und Arten sicherzustellen.

Im Dezem­ber 1997 schlug Spanien aus diesem Grund den Natur­park Doñana (Andalusien) ins­beson­dere wegen des Vorkom­mens des Iberischen Luchses als Gebi­et von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung vor. Im Juli 2006 nahm die Kom­mis­sion dieses Gebi­et in die gemein­schaftliche Liste auf. Im Novem­ber 1999 wurde ein Vorhaben beschlossen, mit dem ein Feld­weg, der an diesem Natur­park ent­langführt und ihn teil­weise durch­quert, zu ein­er Straße aus­ge­baut wer­den sollte. Die Asphaltierungsar­beit­en wur­den an die Bedin­gung geknüpft, dass Maß­nah­men getrof­fen wer­den wie der Bau von Wildübergän­gen, die Auf­stel­lung ein­er geeigneten Beschilderung und die Errich­tung eines Wild­schutz­za­uns ent­lang des Streck­en­ab­schnitts, der durch Waldge­bi­et führt, das für die Erhal­tung des Iberischen Luchses am gün­stig­sten ist. Darüber hin­aus wur­den an diesen Aus­bauar­beit­en nach und nach zusät­zliche Kor­rek­tur­maß­nah­men vorgenom­men.

Die Europäis­che Kom­mis­sion war allerd­ings der Ansicht, dass der Aus­bau des Feld­wegs in einem Gebi­et von hoher Bedeu­tung für das Über­leben des Iberischen Luchses dessen Leben­sraum zer­stück­ele, seine räum­liche Verteilung und die Verbindung zwis­chen den Gebi­eten der ver­schiede­nen ter­ri­to­ri­alen Kle­in­grup­pen erschwere und vor allem die Jungtiere der Gefahr aus­set­ze, durch Kol­li­sio­nen mit Fahrzeu­gen getötet zu wer­den. Daher leit­ete sie ein Ver­tragsver­let­zungsver­fahren gegen Spanien ein.

Eine Ver­tragsver­let­zungsklage, die sich gegen einen Mit­glied­staat richtet, der gegen seine Verpflich­tun­gen aus dem Union­srecht ver­stoßen hat, kann von der Europäis­chen Kom­mis­sion oder einem anderen Mit­glied­staat erhoben wer­den. Stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Ver­tragsver­let­zung fest, hat der betr­e­f­fende Mit­glied­staat dem Urteil unverzüglich nachzukom­men.
Ist die Europäis­che Kom­mis­sion der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nachgekom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finanzielle Sank­tio­nen beantra­gen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union erin­nert daran, dass die Mit­glied­staat­en nach der Habi­tat-Richtlin­ie für die Gebi­ete, die sie als Gebi­ete von gemein­schaftlich­er Bedeu­tung vorgeschla­gen haben, geeignete Schutz­maß­nah­men tre­f­fen müssen, um die Merk­male dieser Gebi­ete zu erhal­ten. Die Mit­glied­staat­en dür­fen daher keine Ein­griffe zulassen, die die ökol­o­gis­chen Merk­male der betr­e­f­fend­en Gebi­ete ern­sthaft beein­trächti­gen kön­nten. Jedoch war es für den Gericht­shof nicht bewiesen, dass die Durch­führung des Vorhabens in Bezug auf den Aus­bau des Feld­wegs als solche tat­säch­lich Auswirkun­gen auf die Zer­stück­elung des Leben­sraums des Iberischen Luchses in der Region Doñana gehabt hätte:

Zwar trifft es zu, dass im Zeitraum 2000 bis Okto­ber 2004 zwei Luchse auf dem betr­e­f­fend­en Feld­weg zu Tode gekom­men sind; unstre­it­ig wurde jedoch seit der Vor­nahme der zusät­zlichen Kor­rek­tur­maß­nah­men im Novem­ber 2004 kein Iberisch­er Luchs auf diesem Weg über­fahren. Angesichts dieses Umstands und der übri­gen vorgelegten Infor­ma­tio­nen ist nicht nachgewiesen, dass die Durch­führung des Vorhabens in Bezug auf den Aus­bau des Feld­wegs zu ein­er erhöht­en Kol­li­sion­s­ge­fahr für den Iberischen Luchs geführt hat.

Auch wenn bes­timmte Akten­stücke offen­bar darauf hin­deuten, dass die Sit­u­a­tion im gesamten Gebi­et von Doñana im Hin­blick auf die Erfordernisse zur Erhal­tung des Iberischen Luchses, unter anderem wegen der rel­a­tiv hohen Zahl der durch Kol­li­sio­nen verur­sacht­en Todes­fälle unter Tieren dieser pri­or­itären Art – möglicher­weise nicht befriedi­gend ist, ist es dem Gericht­shof anhand der ihm vor­liegen­den Beweise nicht möglich, festzustellen, dass das von Kor­rek­tur­maß­nah­men begleit­ete Vorhaben in Bezug auf den Aus­bau des Feld­wegs für sich einen Ein­griff darstellt, der zum Ver­schwinden des Iberischen Luchses aus dem betrof­fe­nen Gebi­et zu führen dro­ht und damit die ökol­o­gis­chen Merk­male dieses Gebi­ets ern­sthaft beein­trächti­gen kön­nte. Daher wies der Gericht­shof die Klage der Kom­mis­sion ab.

  1. Richtlin­ie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhal­tung der natür­lichen Leben­sräume sowie der wildleben­den Tiere und Pflanzen, ABl. L 206, S. 7 []