Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung

Das Bun­desk­abi­nett hat heute die zweite Verord­nung zur Durch­führung des nov­el­lierten Fluglär­mge­set­zes beschlossen. Mit der Flug­platz-Schallschutz­maß­nah­men­verord­nung (2. FlugLSV) wer­den Anforderun­gen an die Qual­ität des baulichen Schallschutzes von Woh­nun­gen und schutzbedürfti­gen Ein­rich­tun­gen in dem von Fluglärm belasteten Umland der größeren Flug­plätze in Deutsch­land fest­ge­set­zt. Ziel der neuen Schallschutzverord­nung ist es, die Bürg­er im Umland der Flughäfen bess­er vor Fluglärm zu schützen. Für alle Beteiligten soll die Verord­nung damit Klarheit über den erforder­lichen Schallschutz von Gebäu­den schaf­fen.

Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung

Nach den Vor­gaben des im Jahr 2007 grundle­gend nov­el­lierten Fluglär­mge­set­zes wer­den von den Län­dern neue Lärm­schutzbere­iche für etwa 50 größere zivile und mil­itärische Flug­plätze in Deutsch­land fest­gelegt. Wegen des Fluglärms gel­ten in den Lärm­schutzbere­ichen Baubeschränkun­gen für Woh­nun­gen und schutzbedürftige Ein­rich­tun­gen. Für bere­its vorhan­dene Woh­nun­gen und Ein­rich­tun­gen beste­ht ein Anspruch auf Kosten­er­stat­tung für die Durch­führung von baulichen Schallschutz­maß­nah­men.

In der neuen Verord­nung wer­den die Schallschutzan­forderun­gen unter Beach­tung des Standes der Schallschutztech­nik im Hochbau geregelt. Bei der Neuer­rich­tung von Woh­nun­gen in einem Lärm­schutzbere­ich müssen erhöhte Schallschutzan­forderun­gen für das Gebäude einge­hal­ten wer­den. Die neue Verord­nung regelt zudem auch Art und Umfang der erstat­tungs­fähi­gen, vom Flug­platz­be­treiber zu übernehmenden Aufwen­dun­gen für die schallschutztech­nis­che Nachrüs­tung des Woh­nungs­be­stands, wenn dieser von einem neuen Lärm­schutzbere­ich erfasst wird. Entsprechen­des gilt für beste­hende schutzbedürftige Ein­rich­tun­gen wie Kranken­häuser, Altenheime oder Schulen.

Das Schutzniveau der Verord­nung für die Nachrüs­tung des Woh­nungs­be­standes entspricht dem Niveau, das auch bei anderen Lär­mquellen – etwa beim Neu- und Aus­bau von Straße und Schiene – verbindlich ist. Die Schallschutz­maß­nah­men führen zu ein­er Min­derung des Fluglärms in der Woh­nung und gewährleis­ten dort angemessene Wohn­ver­hält­nisse. Bere­its früher durchge­führte frei­willige Schallschutzpro­gramme der Flughäfen wer­den anerkan­nt, es darf sich aber nur ein um 5 Dez­i­bel höher­er Innen­pegel ergeben. Ein Aus­tausch bere­its vorhan­den­er Schallschutzfen­ster ist hinge­gen vorge­se­hen, wenn eine deut­liche Verbesserung des baulichen Schallschutzes erforder­lich ist.

Die tech­nis­chen Nor­men, auf die die neue Verord­nung ver­weist, gewährleis­ten eine repro­duzier­bare und ermessens­freie Bes­tim­mung des baulichen Schallschutzes. Zugle­ich wird der Vol­lzugsaufwand begren­zt. Die neue Verord­nung löst die Schallschutzverord­nung 1974 und die Schallschutzer­stat­tungsverord­nung 1977 ab, die noch auf der alten Fas­sung des Fluglär­mge­set­zes basieren. Auch dadurch ergibt sich eine Vere­in­heitlichung und Vere­in­fachung.

Die Verord­nung bedarf noch der Zus­tim­mung des Bun­desrates.