Fernstraßenplanung und landschaftspflegerischer Begleitplan

Kann eine in einem fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vor­ge­se­he­ne Maß­nah­me des land­schafts­pfle­ge­ri­schen Be­gleit­plans aus na­tur­schutz­fach­li­chen Grün­den nur zu ein­er be­stimm­ten Jah­res­zeit durch­ge­führt wer­den, so kann dies im Rah­men ein­er In­ter­es­sen­ab­wä­gung im Ver­fah­ren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (hier: auf einen Än­de­rungs­an­trag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO) den So­fort­voll­zug die­ser Maß­nah­me recht­fer­ti­gen, so­fern mit ihr keine voll­ende­ten Tat­sa­chen ge­schaf­fen wer­den, die bei einem Er­folg der Klage nicht mehr rück­gän­gig zu ma­chen wären (hier: Ab­sam­meln und Zwi­schen­häl­tern von Zau­nei­dech­sen).

Fernstraßenplanung und landschaftspflegerischer Begleitplan

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jed­er Beteiligte bei dem Gericht der Haupt­sache die Änderung oder Aufhe­bung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wegen verän­dert­er oder im ursprünglichen Ver­fahren ohne Ver­schulden nicht gel­tend gemachter Umstände beantra­gen.

Im hier vom Bun­desvewr­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall hat der Antrags­geg­n­er der­ar­tige verän­derte Umstände glaub­haft gemacht. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat im vor­ange­gan­genen Ver­fahren1 die Anord­nung der auf­schieben­den Wirkung der Klage der Antrag­steller gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Antrags­geg­n­ers im Wesentlichen damit begrün­det, dass sein­erzeit bauliche Vol­lzugs­maß­nah­men nicht vor März 2012 vorge­se­hen waren und zudem nach der poli­tis­chen Beschlus­slage des dama­li­gen Sen­ats des Lan­des Berlin ungewiss war, ob das stre­it­ge­gen­ständliche Vorhaben ver­wirk­licht wer­den sollte2. Nach den Wahlen zum Berlin­er Abge­ord­neten­haus vom 18.09.2011 sind diese poli­tis­chen Vor­be­halte ent­fall­en. Der neue Sen­at strebt die Ver­längerung der A 100 im 16. Bauab­schnitt an. Darüber hin­aus hat der Antrags­geg­n­er anhand des geän­derten aktuellen Bauablauf­plans eine (wegen der poli­tis­chen Beschlus­slage damals noch nicht gegebene) zeitliche Eilbedürftigkeit der Umset­zung der stre­it­ge­gen­ständlichen punk­tuellen arten­schutzrechtlichen Vor­ab­maß­nahme glaub­haft gemacht. Dass eine über bere­its vor­liegende Finanzmit­tel hin­aus­ge­hende Zuweisung von Finanzmit­teln aus dem Bun­de­shaushalt möglicher­weise erst erfol­gt, „wenn Bau­recht vor­liegt“, d.h. im Fall ein­er Abweisung der gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss erhobe­nen Anfech­tungskla­gen, entspricht der dem Bun­desver­wal­tungs­gericht bekan­nten Bewil­li­gung­sprax­is und ver­mag die Eilbedürftigkeit der stre­it­ge­gen­ständlichen Vor­ab­maß­nahme selb­st, ohne die sich die Ver­wirk­lichung des Plan­vorhabens um min­destens ein Jahr verzögern würde, nicht in Frage zu stellen.

Der vor­liegende Eilantrag zwingt wed­er zu ein­er in einem Ver­fahren des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes allein möglichen sum­marischen Prü­fung der Erfol­gaus­sicht­en der Kla­gen der Antrag­steller gegen den ange­focht­e­nen fern­straßen­rechtlichen Plan­fest­stel­lungs­beschluss noch zu ein­er — vor­läu­fi­gen — Antwort auf die Frage, inwieweit die konkrete Vor­ab­maß­nahme mit § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 und § 45 Abs. 7 BNatSchG 2010 vere­in­bar ist. Diese Prü­fung kann dem Klagev­er­fahren vor­be­hal­ten bleiben. Die vor­liegende Entschei­dung erge­ht auf­grund ein­er Abwä­gung ein­er­seits des Inter­ess­es des Antrags­geg­n­ers an ein­er vorzeit­i­gen Durch­führung der stre­it­ge­gen­ständlichen arten­schutzrechtlichen Vor­ab­maß­nahme, ander­er­seits des Inter­ess­es der Antrag­steller an einem weit­eren Auf­schub dieser Vor­ab­maß­nahme.

Diese Inter­essen­ab­wä­gung fällt zu Las­ten der Antrag­steller aus. Der Antrags­geg­n­er hat nachvol­lziehbar dargelegt, dass die hier im Rah­men der Schutz- und Min­derungs­maß­nahme Nr. 5 (S/M5) des land­schaft­spflegerischen Begleit­plans und des arten­schutzrechtlichen Fach­beitrags vorge­se­hene arten­schutzrechtliche Vor­ab­maß­nahme „Umset­zung der Zaunei­dechse“ aus naturschutz­fach­lichen Grün­den nur zu ein­er bes­timmten Jahreszeit, näm­lich in zwei Schrit­ten im Früh­jahr (Anfang April bis Ende Mai) vor der Eiablage sowie im Herb­st (Sep­tem­ber) nach dem Schlüpfen der Jungtiere und vor der Win­ter­ruhe, durchge­führt wer­den kann und dass sie eines zeitlichen Vor­laufs vor den baulichen Vol­lzugs­maß­nah­men bedarf, andern­falls die Ver­wirk­lichung des Vorhabens sich deut­lich (um min­destens ein Jahr) verzögern würde. Dieses gesteigerte Inter­esse an der vorzeit­i­gen Ver­wirk­lichung dieses Teils der land­schaft­spflegerischen Begleit­maß­nah­men recht­fer­tigt im Rah­men der hier anzustel­len­den Inter­essen­ab­wä­gung die sofor­tige Vol­lziehung dieser punk­tuellen Vor­ab­maß­nahme. Bei ein­er ord­nungs­gemäßen, durch die im ange­focht­e­nen Plan­fest­stel­lungs­beschluss ange­ord­nete ökol­o­gis­che Baube­gleitung gesicherten Durch­führung der Maß­nahme wer­den zur Überzeu­gung des Sen­ats wed­er Belange der Antrag­steller noch naturschutzrechtliche Belange von Gewicht dauer­haft beein­trächtigt oder vol­len­dete Tat­sachen geschaf­fen, die bei einem etwaigen Erfolg ihrer Kla­gen nicht mehr rück­gängig zu machen wären. Die abz­u­fan­gen­den Zaunei­dech­sen sollen in der Zwis­chen­zeit in art­gerecht­en Frei­landge­he­gen gehal­ten wer­den, bis eine art­gerechte neue Ansied­lungs­fläche hergestellt ist. Bei einem Erfolg der Kla­gen ste­ht ein­er Rück­führung der Tiere an ihren Herkun­ft­sort nichts ent­ge­gen, da dort vor ein­er Entschei­dung über die Kla­gen keine Verän­derung ihrer bish­eri­gen Lebensstät­ten, ins­beson­dere keine Baufreimachung stat­tfind­en soll.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 30. März 2012 — 9 VR 5.12

  1. BVer­wG, Beschluss vom 31.03.2011 — 9 VR 2.11 []
  2. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 31.03.2011 a.a.O. Rn. 2 []