Betrieb und Bau der Teststrecke “Bilster Berg”

Wird durch die Teil­genehmi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb ein­er Test- und Präsen­ta­tion­sstrecke Umfang, Dauer und Inten­sität der beab­sichtigten Nutzung der Anlage nicht in ein­er Weise fest­gelegt, dass eine Über­schre­itung der Immis­sion­srichtwerte aus­geschlossen ist, dann ist die Inbe­trieb­nahme vor­erst nicht zuläs­sig.

Betrieb und Bau der Teststrecke “Bilster Berg”

So die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­drhein-West­falen in vier Ver­fahren, in denen betrof­fene Nach­barn im Wege des einst­weili­gen Rechtss­chutzes gegen die immis­sion­ss­chutzrechtliche Teil­genehmi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb der sog. Test- und Präsen­ta­tion­sstrecke “Bil­ster Berg” in Bad Driburg gewehrt haben. Mit einem Eilantrag woll­ten sie bis zur Entschei­dung über die Kla­gen ver­hin­dern, dass die Anlage weit­er gebaut und dann in Betrieb genom­men wird. Sie sind ins­beson­dere der Auf­fas­sung, dass die Anlage gegen Lärm­schutzvorschriften ver­stößt. Das Ver­wal­tungs­gericht Min­den hat die — für den 1. Juli 2012 vorge­se­hene — Inbe­trieb­nahme der Anlage einst­weilen unter­sagt, aber den Weit­er­bau zuge­lassen. Hierge­gen haben sowohl die Nach­barn als auch der Anla­gen­be­treiber Beschw­erde erhoben.

Nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­drhein-West­falen sei nicht sichergestellt, dass der Betrieb der genehmigten Anlage keine unzu­mut­baren Lär­mim­mis­sio­nen bei den Nach­barn verur­sache. Die ange­focht­ene Teil­genehmi­gung lege Umfang, Dauer und Inten­sität der beab­sichtigten Nutzung der Anlage nicht in ein­er Weise fest, dass eine Über­schre­itung der Immis­sion­srichtwerte aus­geschlossen sei. Der Genehmi­gung liege vielmehr ein sehr offenes Betrieb­skonzept zugrunde, das auf eine höchst mögliche Auss­chöp­fung der zuläs­si­gen Immis­sion­srichtwerte ziele, um eine opti­male Aus­las­tung der Test- und Präsen­ta­tion­sstrecke zu gewährleis­ten. Die Ein­hal­tung der Immis­sion­srichtwerte sei derzeit auch nicht durch tech­nis­che Vorkehrun­gen (ins­beson­dere ein sog. Mon­i­tor­ingsys­tem mit Lär­mmes­sun­gen) sichergestellt.

Die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Min­den ist im Ergeb­nis bestätigt und die Beschw­er­den zurück­gewiesen wor­den. Während die Inbe­trieb­nahme vor­erst nicht zuläs­sig sei, dürfe die Test- und Präsen­ta­tion­sstrecke baulich fer­tiggestellt wer­den. Durch den Bau der Strecke seien die Inter­essen der Nach­barn nicht unmit­tel­bar betrof­fen.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen, Beschlüsse vom 3. Mai 2012 — 8 B 1458/11, 8 B 1466/11, 8 B 1509/11 und 8 B 1521/11