Berichte aus dem Umweltrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die unionsrechtlich bestehenden Klagerechte von Umweltverbänden präzisiert: Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), das seit Dezember 2006 anerkannten Umweltvereinigungen den Zugang zu Gerichten ermöglicht, setzt danach …
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Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signifikant …
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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem aktuellen Verfahren das Recht der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg betont, einer in der Nähe eines Glaswerkes in Lünen wohnenden Person Auskünfte über die Analyse von Proben zu erteilen, die aus der Nachbarschaft des Betriebes stammen …
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Anlieger haben regelmäßig keinen Anspruch darauf, dass eine Gemeinde Baumfällungen unterlässt. Mit dieser Begründung hat es jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg abgelehnt, die von der Stadt Hamm geplante Fällung von 189 Lindenbäumen in den Ringanlagen des Ostrings durch eine einstweilige Anordnung …
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt einer auf Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes gestützten Klage gegen den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen stattgegeben, Auskunft darüber zu erteilen, welchen Modelltyp, welche Höchstgeschwindigkeit und welche CO² Emissionswerte der emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge hat, …
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Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen zur Emission …
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Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hinausgehenden subjektiv-öffentlichen …
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Einem in Niedesachsen nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Naturschutzverein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG …
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Umweltorganisationen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in einem Klageverfahren auch die Verletzung der Vorschriften des Umweltrechts, die allein dem Schutz der Allgemeinheit oder …
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