Umweltinformationen für die Fabriknachbarn

Das Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg hat in einem aktuellen Ver­fahren das Recht der zuständi­gen Bezirk­sregierung Arns­berg betont, ein­er in der Nähe eines Glaswerkes in Lünen wohnen­den Per­son Auskün­fte über die Analyse von Proben zu erteilen, die aus der Nach­barschaft des Betriebes stam­men sollen. Mit dieser Entschei­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg die Klage des Indus­trie­un­ternehmens gegen das Land Nor­drhein-West­falen abgewiesen, die gegen diese Infor­ma­tion­serteilung gerichtet war.

Umweltinformationen für die Fabriknachbarn

In der Nähe des Glaswerkes, das in unmit­tel­bar­er Nähe zu ein­er angren­zen­den Wohn­be­bau­ung liegt, waren in der Ver­gan­gen­heit Schä­den an der Lack­ierung eines dort abgestell­ten Fahrzeugs fest­gestellt wor­den. Im Mai 2007 und im Novem­ber 2008 soll es bei Wartungsar­beit­en in dem Werk zu ver­mehrten Immis­sio­nen von Fil­ter­stäuben gekom­men sein. Auf Bit­ten des Nach­barn, der die Proben nach eige­nen Angaben im Juni 2007 und im Novem­ber 2008 genom­men und später den Auskun­ft­sanspruch erhoben hat­te, hat­te die Bezirk­sregierung im Früh­jahr 2009 die Analyse der Proben beim Lan­desamt für Natur, Umwelt und Ver­brauch­er­schutz (LANUV) in Auf­trag gegeben.

Das kla­gende Indus­trie­un­ternehmen hat­te gel­tend gemacht, die näheren Umstände der Probe­nah­men und ihrer Auf­be­wahrung seien unklar, außer­dem werde das Unter­suchungsergeb­nis wis­senschaftlichen Anforderun­gen nicht gerecht. Die Veröf­fentlichung der unrichti­gen und unsach­lichen Unter­suchungsergeb­nisse ver­let­ze sie in ihren Recht­en.

Das Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg stützte sich in der Begrün­dung des die Klage gegen die Auskun­ft­serteilung abweisenden Urteils auf das nor­drhein-west­fälis­che Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­setz: Es gewähre im Grund­satz jedem den freien Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen. Die im Gesetz vorge­se­henen Ein­schränkun­gen stün­den diesem Anspruch im vor­liegen­den Fall nicht ent­ge­gen. Das kla­gende Unternehmen könne sich ins­beson­dere nicht mit Erfolg darauf berufen, die im Auf­trag der Bezirk­sregierung Arns­berg erstell­ten Analy­sen seien unwahr und enthiel­ten fach­liche Män­gel. Das Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­setz, das der Umset­zung euro­parechtlich­er Vor­gaben diene, solle eine wirk­samere Öffentlichkeits­beteili­gung bei umwelt­be­zo­ge­nen Entschei­dun­gen ermöglichen. Die Erteilung von Auskün­ften set­ze danach nicht voraus, dass die infor­ma­tion­spflichtige Stelle die Richtigkeit der ihr vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen prüfe. Eine solche inhaltliche Prüf­pflicht der Bezirk­sregierung folge hier auch nicht daraus, dass sie die Stel­lung­nahme des LANUV selb­st in Auf­trag gegeben habe.

Ver­wal­tungs­gericht Arns­berg, Urteil vom 27. Jan­u­ar 2011 — 7 K 753/10