Umweltinformationen und das Münsteraner Delphinarium

Die Del­phi­nar­i­um Mün­ster GmbH ist nicht verpflichtet, die Unter­la­gen über die gestern in die Nieder­lande trans­portierten Delfine in Mün­ster zu behal­ten. Das Ver­wal­tungs­gericht Mün­ster hat einen entsprechen­den Antrag des Wal- und Delfin­schutz-Forums mit Sitz in Hagen auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt.

Umweltinformationen und das Münsteraner Delphinarium

Das Wal- und Delfin­schutz-Forum strebt mit sein­er Klage im Haupt­sachev­er­fahren1 die gerichtliche Verurteilung der Del­phi­nar­i­um Mün­ster GmbH nach dem Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­setz an, ihm die voll­ständi­ge Ein­sicht­nahme in die für jeden Delfin geführten Akten zu gewähren, in denen Herkun­fts­dat­en, Ver­hal­tens­beobach­tun­gen, Entwick­lung­sprozesse bei Jungtieren und medi­zinis­che Unter­suchungsergeb­nisse doku­men­tiert sind. Das Wal- und Delfin­schutz-Forum befürchtet, dass die Unter­la­gen wegen der geplanten Schließung des Del­phi­nar­i­ums Mün­ster und des Trans­ports der Delfine an einen anderen Ort nicht mehr ver­füg­bar sind.

Demge­genüber entsch­ied das Gericht im vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahren nun­mehr, das Del­phi­nar­i­um Mün­ster sei voraus­sichtlich nicht verpflichtet, den im Haupt­sachev­er­fahren erstrebten freien Infor­ma­tion­szu­gang zu gewähren. In den Grün­den des Beschlusses heißt es unter anderem:

Es spreche zumin­d­est Einiges dafür, dass die Antrags­geg­ner­in mit dem Betrieb ihres Del­phi­nar­i­ums in Mün­ster keine infor­ma­tion­spflichtige Stelle sei. Nach dem Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­setz des Lan­des Nor­drhein-West­falen seien Per­so­n­en des Pri­va­trechts dann infor­ma­tion­spflichtig, wenn sie öffentliche Auf­gaben wahrnäh­men oder öffentliche Dien­stleis­tun­gen ins­beson­dere der umwelt­be­zo­ge­nen Daseinsvor­sorge erbrächt­en und dabei der Kon­trolle ein­er öffentlichen infor­ma­tion­spflichti­gen Stelle unter­lä­gen. Notwendig sei hier­für eine beson­dere Rechtsstel­lung, die die betr­e­f­fend­en Pri­vat­per­so­n­en zu qua­si-staatlichen Trägern von Umwelt­be­lan­gen macht­en. Dafür dürften die Tätigkeit und die Pflicht­en­stel­lung der Antrags­geg­ner­in nach Umfang und Inten­sität nicht aus­re­ichen. Gegen­stand des Unternehmens sei das Hal­ten und Zurschaustellen von Delfinen sowie der Betrieb von Anla­gen aller Art zur Unter­hal­tung von Besuch­ern und Touris­ten. Diese Sit­u­a­tion der Antrags­geg­ner­in sei mit dem im Umwelt­in­for­ma­tion­s­ge­setz genan­nten Fall der umwelt­be­zo­ge­nen Daseinsvor­sorge nicht ver­gle­ich­bar.

Ver­wal­tungs­gericht Mün­ster, Beschluss vom 5. Feb­ru­ar 2012 — 1 L 12/13

  1. VG Mün­ster — 1 K 75/13 []